Seite · S. 5Originalseite ↗
Hat die Vereinigung der Getrennten begonnen?
Слово Просвіти, №01 за 2012 рік
Das neue Gesetz über die Wahl der Volksabgeordneten der Ukraine, nach dem wir im Oktober 2012 die Werchowna Rada der siebten Einberufung wählen werden, ist vom Staatsoberhaupt unterzeichnet worden und tritt in Kraft. Möglicherweise werden noch Änderungen daran vorgenommen, denn bei uns können Gesetze leider manchmal aus „politischer Zweckmäßigkeit“ fast am Vorabend der Abstimmung geändert werden. Doch es scheint, dass seine drei wesentlichen Neuerungen im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen feststehen. Die erste ist das gemischte Wahlsystem, das heißt, wir werden die Hälfte des Abgeordnetenkorps nach Listen von Kandidaten der Parteien wählen und die Hälfte in Einmandats-Mehrheitswahlkreisen. Die zweite ist das Fehlen von Parteienblöcken als Wahlsubjekte, das heißt, es werden nur Parteien kandidieren. Die dritte ist die Anhebung der Sperrklausel für diese Parteien auf 5 Prozent. Petro ANTONENKO
Diese Bestimmungen, insbesondere die beiden letzten, verringern drastisch die Möglichkeit für leistungsschwache Parteien, ins Parlament einzuziehen. Eigentlich liegt darin etwas Positives. Es ist längst an der Zeit, in unserem bunten Politikbetrieb mit seinen über 150 Parteien, von denen der Löwenanteil virtuell oder auf dem Sofa existiert, Ordnung zu schaffen. Es genügt zu sagen, dass über hundert Parteien niemals an Wahlen teilnehmen. Der Staat muss längst klären, ob in Dutzenden solcher Parteien reale Strukturen existieren. Kurz gesagt, vielleicht wird zumindest das neue Wahlgesetz zu einem normalen und nicht zu einem karikaturhaften Mehrparteiensystem anregen. Das neue Gesetz stellt jedoch für viele recht bekannte Parteien nicht nur eine Hürde, sondern einen Zaun am Eingang zum Parlament dar, besonders wenn sie sich zersplittert oder verkleinert haben, weshalb sofort ein ganz natürlicher Prozess der Vereinigung begann. Als Erste beeilten sich die linken Kräfte mit ihrer ausgedünnten Wählerschaft. Im Abstand von wenigen Tagen fanden auf Parteitagen zwei Vereinigungen von Parteien sozialistischer Prägung statt. Mehrere Parteien kündigten ihren Zusammenschluss zu einer einzigen an, die von Nikolajenko geleitet wird, und auf einem anderen Parteitag schlossen sich der Sozialistischen Partei mit ihrem neuen alten Anführer Moros einfach mehrere kleinere Parteien an. All diese politischen Kräfte erklärten natürlich lautstark ihre Opposition zur Regierung. Aber es besteht kein Zweifel, dass sie diese von links kritisieren werden, als nicht sozial-kommunistisch genug oder nicht prorussisch genug. Und auf der Suche nach Wählern werden sie mit sozialen Problemen spekulieren, von denen es unter der derzeitigen Regierung wahrlich genug gibt. Aber es ist viel wichtiger zu wissen, was sich im Umfeld der nationaldemokratischen, staatstragenden Kräfte abspielt. Und so erhielten wir Ende des Jahres eine Reihe ernsthafter positiver Signale. Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei „Front der Veränderungen“, und Wjatscheslaw Kyrylenko, Vorsitzender der Partei „Für die Ukraine“, kündigten die Vereinigung dieser Kräfte für die neue Parlamentswahlkampagne an. Worum geht es? Erstens wird eine gemeinsame Liste von Parlamentskandidaten aufgestellt. Da das neue Gesetz die Teilnahme von Parteienblöcken an Wahlen nicht zulässt, wird dies die Liste einer der Parteien sein, in diesem Fall der Partei „Front der Veränderungen“ als der schlagkräftigeren. Und die Vertreter der Partei „Für die Ukraine“ werden als Kandidaten auf dieser Liste antreten, was gesetzlich nicht verboten ist. Zweitens werden in den Mehrheitswahlkreisen Kandidaten präsentiert, auf die sich beide Parteien geeinigt haben. Die von beiden Parteien gewählten Abgeordneten werden im Parlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Mehr noch, die Anführer kündigten die weitere Vereinigung der beiden Parteien zu einer einzigen an, allerdings erst nach den Wahlen. Dies wird eine Eingliederung der Partei „Für die Ukraine“ in die „Front der Veränderungen“ sein. Somit haben die Wähler ein klares Signal erhalten: Die Vereinigung hat begonnen und wird fortgesetzt. Noch weiter gingen zwei weitaus bekanntere politische Kräfte. Die erste ist die Ukrainische Volkspartei, ein größeres Überbleibsel der einst mächtigen Volksbewegung der Ukraine (Ruch). Über das zweite Überbleibsel, das den Namen des ehemaligen Ruch beibehalten hat, über den NRU, ist es schwer zu sprechen, so sehr ist er geschrumpft. Die Partei, mit der die UNP die Vereinigung begann, ist „Unsere Ukraine“. Die Partei des Majdans, gegründet unmittelbar nach der Orangen Revolution, Anfang 2005. Nach der ursprünglichen Idee sollten ihr alle Parteien des Blocks „Unsere Ukraine“ beitreten, dessen Kandidat Wiktor Juschtschenko bei den Präsidentschaftswahlen siegte, darunter auch die UNP. Leider wurde daraus nichts, und die „Partei der Macht“ wurde zu einem Zusammenschluss von Beamten. Und nach der Niederlage Juschtschenkos bei den Wahlen 2010 geriet sie in eine tiefe Krise. Der Prozess der Vereinigung begann in den Regionen. Die erste war die Region Dnipropetrowsk. Die regionalen Organisationen der UNP und der NU verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der deklariert wurde: „Wir erklären unsere Absicht, auf der Basis unserer Organisationen eine einheitliche politische Struktur zu schaffen, sowie die gemeinsame Tätigkeit aller Ortsverbände.“ Dies ist eine alte Idee des Vorsitzenden der UNP Jurij Kostenko – die Vereinigung der Parteien von unten zu beginnen. Es war allerdings nicht ganz klar, wie das in der Praxis geschehen soll. Heißt das, dass in Dnipro oder Schytomyr, in Lubny oder Konotop die regionalen oder bezirklichen Organisationen bestimmter zwei oder mehr Parteien ihre Selbstauflösung und Verschmelzung zu einer neu geschaffenen Partei erklären? Zu welcher genau? Einer nicht existierenden? Mit welchem Programm, welcher Satzung, welchen Führungsorganen, schließlich welchem Namen? Wenn mit dem Namen und den Strukturen einer der sich vereinigenden Parteien, dann ist das keine Vereinigung, sondern ein Beitritt. Es scheint, als habe das die „Unsere Ukraine“-Anhänger und ehemaligen Ruch-Mitglieder aus Dnipropetrowsk nicht abgeschreckt. Hier ist der Mechanismus, den sie vorschlagen (wir setzen das Zitat der Erklärung fort): „In der Folge, nach der Annahme des Beschlusses über die Vereinigung der Parteien durch die Parteitage, wird diese Struktur juristisch als regionale Organisation der neuen vereinigten Partei neu registriert.“ Nun scheint es verständlich: Initiative von unten, aber die Entscheidung muss oben, durch die Parteitage beider Parteien und dann durch einen Vereinigungsparteitag getroffen werden. Weiter schlagen sie laut Erklärung vor, bereits im Januar oder Februar Delegierte zu wählen, offensichtlich durch die Durchführung von Versammlungen der Ortsverbände sowie Bezirks- und Regionalkonferenzen, einer zwischenparteilichen Konferenz und dann eines Vereinigungsparteitags. Bisher haben die Organisationen der UNP und NU in Dnipropetrowsk dazu aufgerufen, unverzüglich eine parlamentarische Vereinigung der Volksabgeordneten von UNP und NU in der Werchowna Rada zu schaffen. Der zweite Vorschlag ist, eine gemeinsame Position beider Parteien für Verhandlungen mit anderen nationaldemokratischen Kräften bezüglich der Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Mehrheitswahlkreisen zu erarbeiten. In der Erklärung gibt es auch einen Appell an alle Parteien des Wahlblocks „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ mit dem Aufruf zur Vereinigung zu einer einzigen Partei. In der Erklärung wird zudem an unsere „gemeinsame Pflicht gegenüber den Wählern“ erinnert. Wer es vergessen hat, den erinnern wir daran, dass die derzeitige bunte Fraktion „NU-NS“ im Parlament die Fraktion des bereits erwähnten Wahlblocks NU-NS bei den Parlamentswahlen 2007 ist. Diesem Block traten offiziell 9 Parteien bei, darunter die UNP und die NU. Und vor den Wahlen deklarierten alle 9 Parteien die Verpflichtung, sich nach den Wahlen zu einer einzigen zu vereinen. Dies war nicht nur eine bloße Erklärung, es wurde durch Beschlüsse jedes der 9 Parteitage und durch den Beschluss des vereinigten Parteitags des Blocks festgehalten. Deshalb stimmten die Menschen für diesen Block. Was aus dieser Verpflichtung wurde, wie die Parteien ihre „gemeinsame Pflicht gegenüber den Wählern“ interpretierten – das haben wir alle in den folgenden Jahren gesehen, und was aus diesen zersplitterten Parteien wurde – ebenfalls. Was die wirklichen Aussichten auf die Vereinigung der beiden genannten Parteien betrifft, die von den Dnipropetrowskern initiiert wird: Man kann die „Unsere Ukraine“ verstehen, die an den Rand der großen Politik geraten ist. Was aber die UNP betrifft, so gab es immer Zweifel an ihrem wirklichen Streben nach Vereinigung. Hier gibt es genug Parteimitglieder, die sich stolz als „wahre“ Ruch-Mitglieder, Staatsmänner, Patrioten bezeichnen und sich nicht mit „nicht ganz so wahren“ vereinen wollen. Aber es gibt in der Partei immer mehr jene, die verstehen, in welcher tiefen Krise sich die UNP befindet, die nach der tragischen Spaltung des Ruch im Jahr 1999 alle Wahlen verlor, an denen sie eigenständig teilzunehmen versuchte, sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen. Und jetzt zwingt das Leben selbst die Partei zu Veränderungen. Und nun kurz zu einer weiteren hoffnungsvollen Nachricht aus dem demokratischen Lager. Über das Streben nach der Vereinigung ihrer Parteien, zumindest bei der Durchführung der Wahlkampagne, erklärten solch recht populäre Politiker wie der Anführer der „Bürgerposition“ Anatolij Hryzenko und der Anführer der Partei „Udar“ Witalij Klitschko. Was haben wir für die nächsten Parlamentswahlen? Es geht um die Opposition, die nationaldemokratischen, staatstragenden politischen Kräfte. Hier entfaltete sich die grundlegende Diskussion auf folgender Ebene. Die erste Variante – die Opposition muss mit einer einzigen Kolonne zu den Wahlen antreten, das heißt mit einer einzigen gemeinsamen Liste von Kandidaten. Von welcher Partei genau? Das könnte eine „neutrale“, wie vorgeschlagen, also eine nicht ambitionierte Partei sein. Die zweite Variante – die Opposition tritt mit mehreren Kolonnen zu den Wahlen an. Bei aller scheinbaren Attraktivität der ersten Variante ist sie wenig realistisch und nach Meinung vieler Analysten schlechter für die Opposition. Stattdessen erinnert man an die letzten Wahlen 2007, als der BJuT und NU-NS dennoch mit zwei Kolonnen antraten und eine zwar kleine, aber dennoch Mehrheit im Parlament erreichten. Und wenn man bedenkt, dass unsere Politik zu sehr personalisiert ist und die Menschen nicht für Parteien und deren Programme stimmen, die sie nicht lesen, sondern für deren Anführer, könnte es statt einer Addition zu einem Verlust an Wählerstimmen kommen. Einfach gesagt, unter den Anhängern des BJuT, genauer gesagt, zur Wahl wird bereits die Hauptpartei des Blocks antreten – „Batkiwschtschyna“, gibt es Wähler, die nicht für...
Foto von Oles Dmytrenko wählen, zum Beispiel für den Anführer der „Front des Wandels“ Jazenjuk, und umgekehrt sind unter den „Frontmännern“ nicht alle Fans von Julija Tymoschenko. Die Menschen aus beiden Lagern davon zu überzeugen, dass man „so wählen muss“, wird nicht einfach sein. Wenn man realistisch ist, zeichnen sich vier Oppositionskolonnen ab. Zweifellos werden die „Batkiwschtschyna“ und die „Front des Wandels“ zu den Wahlen antreten, und sie werden ins Parlament einziehen. Und kaum jemand bezweifelt, dass die „Swoboda“ separat zu den Wahlen antreten wird. Welche ist nun die vierte Kolonne? Manche meinen, das müsste die Partei „Udar“ sein, die dank des Ratings von Klytschko und zudem im Falle eines Beitritts von Hryzenko „an der Schwelle“ zum Einzug ins Parlament steht, selbst bei einer 5-Prozent-Hürde. Aber um nicht „jenseits der Schwelle“ zu landen? Deshalb wäre es optimal, wenn sich dieser Oppositionskolonne neben „Udar“ und der „Bürgerposition“ auch die UNP und „Unsere Ukraine“ anschließen würden, insbesondere wenn sie tatsächlich eine einheitliche Partei bilden. Dieser ziemlich mächtigen Kolonne sollte sich noch eine Reihe staatstragender Parteien anschließen. Und hier muss man nicht mehr debattieren, wer rechts, wer links, wer „wahrhaftig“ ist. Denn das wäre bereits der Weg zu einer Art fünfter Kolonne. Und „fünfte Kolonnen“ gibt es in der Ukraine ohnehin genug, davon wird es auch bei diesen Wahlen genug geben. * * * Die wahre „Demokratie nach Regime-Art“ hat die derzeitige Regierung noch einmal in Bezug auf die politische Gefangene Nr. 1 in der Ukraine, Julija Tymoschenko, demonstriert, eine Frau, die zweimal die Regierung des Staates leitete, für die bei den Präsidentschaftswahlen fast 11 Millionen Bürger der Ukraine gestimmt haben. Am Vorabend der für die Menschen hellsten Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage wurde Julija Tymoschenko heimlich, hastig und krank aus dem Lukjaniwska-Untersuchungsgefängnis in Kyjiw in ein Charkiwer Gefängnis gebracht. Rechtsnormen wurden verletzt, also von welcher Menschlichkeit kann hier die Rede sein? Vielleicht spornt wenigstens eine solche „Demokratie“ die Opposition zu realen Einigungsmaßnahmen bei den Wahlen an?!
«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF auf Wikimedia Commons ↗ · Maschinelle Übersetzung
