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Über Grenzen, die die Wahrheit schützen
Слово Просвіти, №02 за 2018 рік
Nachdem am Beispiel der Ukraine ganz Europa und die ganze Welt gesehen haben, wie wichtig das Thema der Informationssicherheit und der Bekämpfung von Manipulationen und Fälschungen im Rundfunk- und Fernsehraum ist, haben Sender und Regierungen europäischer Länder ihre Tätigkeit im Bereich der Bekämpfung negativer Erscheinungen intensiviert. Darüber fand ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung für Kontrolle und Analyse des Rundfunks und Fernsehens des Nationalen Rates der Ukraine für Radio- und Fernsehangelegenheiten, Roman Kiflyuk, statt.
— Welche wichtigsten Schlussfolgerungen haben Sie aus Wilna mitgebracht, wo sich Medienvertreter aus Europa versammelt haben, um die Abwehr russischer Propaganda und gefälschter Nachrichten zu erörtern? — Die Veranstaltung in Wilna Mitte Dezember trug den Titel „Die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien und Medienregulierungsbehörden im Umgang mit Falschnachrichten und Desinformation“. Die slowakische Organisation MEMO98 führte ein Monitoring in 10 europäischen Ländern durch und stellte in Wilna die Ergebnisse vor. Teilnehmer waren Medienexperten aus verschiedenen Ländern, und mich lud man als Vertreterin der heimischen Regulierungsbehörde ein, da das Monitoring auch in der Ukraine durchgeführt worden war. Bewertet wurden die Zahl gefälschter, nicht bestätigter oder verzerrter Informationen im Programm eines Senders sowie die Zahl und Qualität der Sendungen, die den Menschen helfen, einzuschätzen, ob einer bestimmten Nachricht zu trauen ist. Laut den Schlussfolgerungen von MEMO98 genießen öffentlich-rechtliche Sender in den Ländern Osteuropas das höchste Vertrauen in Tschechien, im Baltikum und in der Slowakei, die meisten Probleme gibt es in Polen, Ungarn und Belarus. Erfreulich ist, dass der Ukrainische Öffentlich-Rechtliche Fernsehsender als einer genannt wurde, in dem es keine Falschnachrichten gibt. Doch es gibt auch keine Sendungen, die den Zuschauern helfen würden, sich im Informationsraum zurechtzufinden und zu unterscheiden, wo die Wahrheit und wo die Manipulation liegt. Daran muss man arbeiten. Und unsere Organisation, der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk, ist stolz darauf, am Aufbau des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt zu sein. Denn die Idee, einen solchen Sender zu schaffen, existierte bereits seit 1997, der erste Gesetzentwurf dazu wurde vor 20 Jahren eingebracht. Und erst vor drei Jahren gelang es, die Idee in die Wirklichkeit umzusetzen. Natürlich waren bei der Bildung des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Senders Parteien, die im Parlament vertreten sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt, der Nationale Rat trat als Organisator auf und stellte die Plattform für die Wahl des Aufsichtsrats bereit. — Glauben Sie, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen falschen Informationen im ukrainischen Äther entgegenwirken kann? — Dafür ist es ja geschaffen, damit die Ukrainer unabhängige Informationen erhalten können. Außerdem dafür, Aufklärungsprogramme und kulturwissenschaftliche Sendungen zu gestalten und einen gesellschaftlichen Dialog zu führen. Dem öffentlich-rechtlichen Sender wirft man vor, dass seine Einschaltquote bisher niedrig sei. Ich denke aber nicht, dass dieser Sender überhaupt darüber nachdenken sollte, sondern vielmehr über die Qualität seines Inhalts. Einschaltquoten sind ein kommerzielles Instrument, sie wurden erfunden, um die Attraktivität für Werbetreibende zu bewerten, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Senders liegt aber woanders. Besser wäre es, dort überhaupt keine Werbung zu haben. Zumal auch das System zur Erfassung der Zuschauerzahlen unvollkommen ist, denn zum Beispiel werden diejenigen nicht erfasst, die den Kanal über das Internet verfolgen, und die Realität ist so, dass immer mehr Zuschauer, besonders junge, Fernsehsendungen nicht über den Fernseher, sondern auf Computern und Telefonen ansehen. Aber man muss endgültig entscheiden, wie wir diesen Sender künftig finanzieren wollen. Denn manche meinen, dass die Mittel aus dem Staatshaushalt kommen sollten, der von allen Bürgern gefüllt wird. Andere, und ich neige ihrer Meinung zu, meinen, dass es ein kleiner Beitrag der Fernsehzuschauer sein sollte. Ich bin der Ansicht, dass die Gesellschaft nur auf diese Weise auf einen wirklich unabhängigen Sender zählen kann. Denn die Finanzierung über den Haushalt bewahrt die Möglichkeit, die Mittel je nach „Gefügigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Senders zu erhöhen oder zu kürzen. Es gibt in der Welt verschiedene Varianten der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Senders, und alle haben ihre Vorzüge und Nachteile. Ich halte es für die beste Variante für die Ukraine, Mittel für den öffentlich-rechtlichen Sender als Steuer einzuziehen. So wie es jetzt die Militärsteuer gibt. Aber die Gesetzgeber müssen sich entscheiden und ein entsprechendes Gesetz verabschieden. — Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Ukraine ein, falscher Information entgegenzutreten? Wie funktioniert im Nationalen Rat das System zur Erfassung gefälschter Nachrichten und feindlicher Propaganda? — Unsere Abteilung im Nationalen Rat befasst sich eben mit dem Monitoring des Informationsraums des Landes. Seit Beginn der Aggression auf der Krim und im Osten haben wir die Inhalte ausländischer Fernsehsender analysiert, die aus der Russischen Föderation stammten. In der Liste ausländischer Programme, die den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen entsprechen, waren es etwa 90. Aufgrund der Schlussfolgerungen unserer Monitorings, die gefälschte und manipulative Sendungen verfolgten, wurde einem Teil der Fernsehsender empfohlen, aus den Netzen des Kabelfernsehens entfernt zu werden. Die meisten solcher Programme wurden 2016 auf Beschluss des Nationalen Rates aus der Liste gestrichen – etwa 50. Aber ich möchte betonen: In den Netzen gibt es sie nicht mehr, doch sie können von denjenigen gesehen werden, die eine „Schüssel“ haben oder sie im Internet finden. Außerdem hat der RNBO gegen eine Reihe russischer Programme Sanktionen verhängt, die ihre Verbreitung auf dem gesamten Gebiet der Ukraine verbieten – solcher Kanäle gibt es 24. Diese Sanktionen werden von den Strafverfolgungsbehörden durchgesetzt. Außerdem hat der Nationale Rat einen umfangreichen Bericht über die beschlagnahmten Frequenzen und das Eigentum von Fernseh- und Radiosendern auf der Krim und in der östlichen Region vorbereitet. Insgesamt verfolgen wir den Fernseh- und Rundfunkraum des Landes in 24 verschiedenen Richtungen. In all diesen Richtungen berichten wir jährlich. Die Ergebnisse der Monitorings, Überprüfungen und angewandten Sanktionen fließen in den jährlichen Bericht des Nationalen Rates ein, der dem Präsidenten und der Werchowna Rada der Ukraine zur Billigung vorgelegt wird. Mit allen Berichten des Nationalen Rates der letzten 10 Jahre kann man sich auf der offiziellen Website vertraut machen. Der Nationale Rat ist überhaupt einer der Vorreiter in Sachen Transparenz se-
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