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Urteil gegen Juri Lutsenko

Слово Просвіти, №09 за 2012 рік

Am Montag hat das Petschersker Bezirksgericht Kyjiw das Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Juri Lutsenko abgeschlossen und das Urteil verkündet. Lutsenko wurde zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die entsprechende Entscheidung verkündete der Richter des Petschersker Bezirksgerichts Kyjiw, Serhij Wowk. Auf diese Frist hat das Gericht die Zeit angerechnet, in der Lutsenko während der Ermittlungen und des Prozesses in Haft war; die Strafe wird daher ab dem 27. Dezember 2010 verbüßt. Außerdem hat das Gericht beschlossen, das gesamte persönliche Eigentum Lutsenkos zu beschlagnahmen und ihm das Recht zu entziehen, drei Jahre lang staatliche Ämter zu bekleiden. Der ehemalige Fahrer des Ministers Lutsenko, Leonid Prystupljuk, der in diesem Verfahren angeklagt war, wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, wobei der Strafvollzug um zwei Jahre aufgeschoben wird; er muss nun eine Verpflichtung zur Nichtausreise unterschreiben. Im Europäischen Parlament wurde das Urteil gegen Lutsenko als „drakonisch“ bezeichnet. Diese Meinung äußerte der Ko-Vorsitzende des Ausschusses für parlamentarische Zusammenarbeit „EU–Ukraine“ des Europäischen Parlaments, Pawel Kowal. Er erklärte, die Inhaftierung Lutsenkos werde in der Europäischen Union eindeutig negativ aufgenommen werden. Enttäuschung über das Gerichtsurteil äußerten auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle. Die USA fordern die Freilassung Lutsenkos. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur France Presse unter Berufung auf die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, Wiktoria Nuland. Ihrer Meinung nach su

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