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Konzeption der gegenwärtigen ukrainischen nationalen Idee
Слово Просвіти, №12 за 2007 рік
Foto O. Lytwynenko
jede in kleine Hofgrundstücke aufgeteilt, die Gegenstand des zivilrechtlichen Verkehrs sein können. Die Verwirklichung dessen wird die ukrainische Gesellschaft einen.
2. Aufbau einer gerechten Gesellschaft. Um eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, ist es vor allem notwendig, jene Ungerechtigkeit zu beseitigen, die in der Ukraine bei der Privatisierung des Staatseigentums stattgefunden hat. Wenn die Privatisierung auch gemäß der bestehenden Gesetzgebung erfolgte, aber unmoralisch, wie die neuen Eigentümer selbst offen zugeben, müssen die Unternehmen auf dem Gerichtsweg in das Eigentum des Staates zurückgeführt werden. (Wir weisen darauf hin, dass man in der Periode der Kapitalansammlung in allen Ländern des Westens die unrechtmäßige Bereicherung recht streng bestraft hat. Sogar Ladendiebstahl wurde mit der Todesstrafe geahndet.) Der Staat darf weder inländisches noch ausländisches Kapital krimineller Herkunft auf den Markt zulassen, denn es prägt nicht nur in den Geschäftskreisen, sondern in der gesamten Gesellschaft ein entsprechendes Verhaltensethos aus. Die zuständigen Organe müssen das Recht haben, von jeder natürlichen oder juristischen Person Nachweise der ehrlichen und transparenten Herkunft von Eigentum und Kapital zu verlangen. Da sich während der Existenz der unabhängigen Ukraine massenhaft Korruption, Bestechung, Speichelleckerei, Betrug, Karrierismus und anderes ausgebreitet haben, haben viele Beamte und Pseudogelehrte akademische Grade (Kandidat, Doktor der Wissenschaften), akademische Titel (Korrespondierendes Mitglied, Akademiemitglied) sowie Ehrentitel wie „Verdienter Mitarbeiter im Bildungs- und Wissenschaftswesen“, „Verdienter Jurist“ usw. erhalten. Zum Zweck der Vermehrung der „Korrespondenzmitglieder“ und „Akademiker“ wurde unrechtmäßig die Akademie der Rechtswissenschaften und anderes geschaffen. Gemäß einem Erlass des Präsidenten erhalten solche „Korrespondenzmitglieder“, „Akademiker“ und „Verdienten Mitarbeiter“ enorme monatliche Zuschläge zum Gehalt, was nicht nur ungesetzlich, sondern auch ungerecht ist. Die genannten Titel sollen dem Menschen keine materielle, sondern eine moralische Befriedigung geben. Deshalb müssen die Zuschläge abgeschafft werden.
die Korruption, die im ukrainischen Gesellschaftsleben ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen usw. Im Bildungswesen blüht die Korruption beispielsweise sowohl in den Schulen als auch an den Hochschulen. An einzelnen Hochschulen haben sich klan- und familienartige Kollektive herausgebildet, die die Bestechung auf eine systemische Grundlage gestellt haben. Dies betrifft in erster Linie den Hochschulzugang. Recht verbreitet ist die Protektion von Studierenden durch Lehrkräfte und Mitarbeiter der Hochschulen während aller Studienjahre. Deshalb ist die fachliche Ausbildung der Studierenden trotz hervorragender Noten sehr niedrig. Die Korruption blüht auch beim Erwerb akademischer Grade (Kandidat, Doktor der Wissenschaften) und wissenschaftlicher Titel (Dozent, Professor). Diese Erscheinung lässt sich zumindest teilweise durch eine entsprechende Gesetzgebung überwinden, die nicht regulierenden, sondern imperativen Charakter haben muss und festlegt, dass dieselbe Person das Amt des Dekans oder Rektors einer Hochschule nur für eine Amtsperiode (3 oder 5 Jahre) innehaben darf, und Personen, die in verwandtschaftlichen Beziehungen stehen, untersagt, an derselben Fakultät einer Hochschule zu arbeiten oder zu studieren. An den staatlichen Hochschulen ist ein sofortiger Wechsel der leitenden Kader durchzuführen. Die Einstellung und Entlassung des Lehr- und Professorenpersonals hat auf Initiative der Lehrstühle und per Beschluss des Fakultätsrates zu erfolgen. Zur Ausrottung der Korruption ist es notwendig, in das Strafgesetzbuch eine Norm aufzunehmen, die nur eine Strafart für ein solches Verbrechen vorsieht – die Konfiskation des Vermögens. Ämter in staatlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen sollen Personen mit hoher Moral und Spiritualität innehaben. In diesem Zusammenhang ist ein Verhaltenskodex für Beamte und Politiker auszuarbeiten, in dem festzulegen ist, dass die Verletzung seiner Normen zu verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung führt. Es ist zu untersagen, Ämter in staatlichen Organen zu bekleiden und politisch tätig zu sein für Personen, die heimlich mit den Organen des KGB zusammengearbeitet haben („Spitzel“) und heute im Interesse eines ausländischen Staates handeln. Der Staat muss die Entwicklung der ukrainischen Kultur, der Normen der Moral, der Bräuche und Traditionen, die uns von unseren Vorfahren überliefert wurden, umfassend unterstützen. Die Kirche muss vom Staat nicht nur theoretisch (verfassungsrechtlich), sondern auch praktisch getrennt sein. Jede Einmischung von Kirchenvertretern in das politische Leben ist gesetzlich zu verbieten, und die Verletzung seiner Normen muss zu verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und materieller Haftung führen. Die Tätigkeit der Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, die interkonfessionelle Feindschaft schürt, Zwietracht sät, Unmoral und andere negative Erscheinungen fördert, ist auf ein Minimum zu beschränken. Ukrainische Heiligtümer, wie die Petschersker und die Potschajiwer Lawra, die sich in der Nutzung der Kirche des Moskauer Patriarchats befinden, müssen der Ukrainischen Kirche (der Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, der Ukrainischen Autokephalen Kirche, der Griechisch-Katholischen Kirche) zurückgegeben werden. In vielen Fällen besitzen Mönche, die zum Moskauer Patriarchat gehören, keine ukrainische Staatsbürgerschaft, und falls sie diese erworben haben, dann ohne die dafür erforderlichen Grundlagen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine muss die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in unserem Land überprüfen und sie bei ausreichenden Gründen auf gerichtlichem Wege ausweisen oder strafrechtlich verfolgen. In der Ukraine ist eine einheitliche Landeskirche zu schaffen, die in ihrer Tätigkeit proukrainisch sein, die ukrainische nationale Idee verkünden und in das Leben umsetzen würde. Eine einheitliche Landeskirche kann durch die Versammlung der Hierarchen der orthodoxen Kirchen der Ukraine geschaffen werden, die eine Urkunde (Tomos) unterzeichnen würden, was die Anerkennung einer solchen Kirche durch andere orthodoxe Kirchen fördern würde. Es ist notwendig, die sowjetisch-russischen Namen von Städten, Straßen, Plätzen usw. in rein ukrainische umzubenennen. Denkmäler der Sowjetzeit gehören ins Museum. Strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Haftung der Mitarbeiter der Massenmedien für die Propagierung von Gewalt, unmoralischem Verhalten, nationaler Feindschaft usw. einzuführen.
4. Aufbau der Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft ist eine solche Gesellschaft, in der die Person vor Willkür seitens des Staates und seiner Organe geschützt ist, wenn der Mensch im Falle einer Verletzung seiner Rechte und Freiheiten gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen kann. Grundlage der Zivilgesellschaft muss die Selbstverwaltung sein. Die Einwohner der Ortschaften haben
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