Seite · S. 3Originalseite ↗
Über Macht, Freiheit und „proFFessionalismus“
Слово Просвіти, №12 за 2012 рік
Oleg K. Romantschuk, Chefredakteur der Zeitschrift „Universum“
„Das Schrecklichste ist, wenn die Macht unsinnige Entscheidungen trifft.“ Iryna Bekeschkina, Soziologin
„Und ich möchte schon, dass im Land Ordnung, Straffheit und ein ziemlich starkes Machtsystem herrschen … Ihnen ist heute absolut unbekannt – ob die Menschen eine Diktatur wollen oder nicht.“ Julija Tymoschenko
Was ist Macht? Macht ist im Evangelium ein Privileg, das der Teufel für die Anbetung seiner selbst gewährt. Sic! „Donbas ist die Hochburg des Teufels, und daher befindet sich seine ganze Umgebung bei ihm.“ Dieser emotionale Ausspruch zur Charakterisierung des ukrainischen „Frontier“ stammt übrigens nicht von einem Galizier, nicht von einem Poltawer, nicht von einem Wolhynier, sondern von dem Donezker Alexander Aksjonow, einem Volksheiler. Doch darauf kommt es letztlich nicht an. Im Donbas leben sehr viele echte ukrainische Patrioten, Fachleute ihres Metiers. Doch das düstere Urteil über diesen eigentümlichen „Wilden Osten“ hat tatsächlich eine gewisse Grundlage. Das Bild, das Alexander Aksjonow geschaffen hat, drängt sich unwillkürlich auf, wenn man die Ursachen der erdrutschartigen Prozesse der Resowjetisierung zu analysieren beginnt, die vor zwei Jahren in der Ukraine eingesetzt haben. Auf die Frage, welcher Gruppe man die ukrainische Macht zuordnen kann, antwortete Les Poderwjanskyj nicht ohne Sarkasmus: „Das alles sind genau Sowki. Schlappschwänze, die in Wirklichkeit nichts können, und deren Aufgabe darin besteht, diejenigen nicht an die Macht zu lassen, die etwas können. Denn der Hauptfeind der gegenwärtigen Macht ist der Profi.“ Das stimmt. Wenn bei der Verabschiedung epochaler Beschlüsse „stierhafte“ Emotionen dominieren, wenn für schicksalhafte Schritte nicht die linke, sondern die rechte Hemisphäre des Großhirns verantwortlich ist, dann sind die traurigen Folgen für Volk und Staat unausweichlich. Symptomatisch wurde die Geschichte des gescheiterten Versuchs der ukrainischen Macht, den Internet-Datenaustauschdienst EX.UA zu schließen. Anschaulich demonstriert wurde die schreiende Unfähigkeit der „Pro-FFessionellen“, die sich bei ihren unbeholfenen Versuchen, in den ukrainischen Abschnitt des virtuellen Raums einzugreifen, als hilflos erwiesen. Die staatliche Unabhängigkeit/Souveränität an sich ist keinesfalls eine Garantie für soziales Wohlergehen. Die Unabhängigkeit erringen sowie sie nutzen können nur diejenigen, die wissen, wozu sie nötig ist. Für diejenigen, denen die Freiheit durch Zufall zuteilwurde, die die dringende Notwendigkeit der Schaffung einer Staatsideologie nicht erkennen, nicht nach Wegen und Methoden zu ihrer Verwirklichung suchen, bleibt der Begriff des ukrainischen Staates ein leeres Wort. Liegt es nicht daran, dass sich ein erheblicher Teil der ukrainischen Gesellschaft bis heute nicht zu einer Zivilgesellschaft organisiert hat? Liegt es nicht daran, dass sich in der Ukraine bis heute in umfassendem Maßstab kein wirklich freier und ungebundener Bürger herausgebildet hat? Der Staat muss nicht bloß gesetzestreue Einzelpersonen erziehen, sondern Bürger, die sich ihrer persönlichen Verantwortung für alles bewusst sind, was im Land geschieht, und ihrer persönlichen Beteiligung an allem, was in ihm vor sich geht. Stattdessen ist einem erheblichen Teil der ukrainischen Gesellschaft nach wie vor der Mangel an Willenskraft zum Aufbau einer selbständigen staatlichen Struktur eigen, was sich deutlich auf das moralische Befinden der Bürger, auf ihre Fähigkeit, die historischen Umstände objektiv zu bewerten, und auf ihr Bewusstsein ihres Platzes in der Weltgemeinschaft auswirkt. Dem sowjetischen/postsowjetischen Sklaven („einfacher sowjetischer Mensch“) ist das Gefühl für reale Zeit und Raum nicht eigen. Er hat eine verzerrte Vorstellung vom Begriff der Gleichheit. Sie verstand/versteht er als Gleichheit im Elend, als Gleichheit der Essensration, für die man in der Schlange anstehen muss, um sie aus den Händen eines Parteifeudalherrn/Parteifunktionärs zu bekommen. Dem Sklaven ist die wahre Formel der Gleichheit unbekannt – die Gleichheit der Möglichkeiten, sich selbst zu dem zu machen, was man selbst ist. Und wenn beim Sklaven die Angst vor dem Bewusstsein der Abhängigkeit seiner Handlungen vom Herrn schwindet, greift er zu Zerstörung und Vernichtung. Der sowjetische Feudalherr, Nomenklaturist der Partei, besaß ebenfalls ein Sklavenbewusstsein – ein verkümmertes Gefühl für die Heimaterde, für sein Volk, seinen Staat, seine Sprache. Und als er plötzlich „die Freiheit erkannte“ (für einen Verbrecher, der im Gefängnis gelandet ist, ist ein heiß ersehnter Traum „Freiheit, Macht und Weiber“), ihren „Geschmack“ spürte, begann er sofort, die Keime der ukrainischen Staatlichkeit zu vernichten, ihre Wirtschaft, Kultur, ihren Informationsraum, begann, seine korrupte Tätigkeit in den Schatten zu ziehen, machte sich daran, Geraubtes intensiv ins Ausland zu schaffen und unrechtmäßig erworbenes Kapital in Offshore-Zonen zu verstecken. Die Krise des gegenwärtigen ukrainischen Staates ist vor allem eine sozialpsychologische Krise. Schon vor zwanzig Jahren hätte man mit der Heilung des Gewissens, der Seele und des Bewusstseins der Massen, einzelner Gruppen und jedes Bürgers im Besonderen beginnen müssen, den Intellekt der Nation auf jede Weise pflegen, dem Volk das unterdrückte Streben nach Freiheit intensiver und wirksamer einimpfen müssen. Dies wurde leider nicht getan. Gerade deshalb können alle Rezepte/Mittel politischen und wirtschaftlichen Charakters, die allerlei aufrichtige und nicht ganz aufrichtige Berater und Wohlmeinende den Ukrainern verschreiben/verordnen, die lange aufgestauten sozialpsychologischen Krankheiten keinesfalls heilen. Allgemein bekannt ist, dass Demokratie die Dezentralisierung der Macht bedeutet. Doch selbst bei einer klaren Teilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative ohne gleichzeitige Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und der vollwertigen Übergabe der Macht an die Gemeinden behält der Staat den gesamten Gewaltapparat für sich. Und indem er ihn behält, kann er sich recht leicht in einen autoritären, danach in einen totalitären Staat mit allen für Bürger (und auch den Staat) verderblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen verwandeln. Im April 2011 zeichnete das soeben gegründete Europäische Jüdische Parlament Wiktor Janukowytsch mit einem Preis „für den konsequenten Kampf gegen die Heroisierung des Faschismus“ aus. Kein Kommentar. Vier Monate später, am 24. August, wandte sich Wiktor Janukowytsch mit Glückwünschen anlässlich des 20. Jahrestags der Unabhängigkeit des ukrainischen Staates an die Ukrainer, in denen er betonte, dass „heute alle Machtzweige vereinigt sind“. Also ist von keiner Dezentralisierung der Macht die Rede. Also kann man in der Ukraine nicht von keiner Demokratie sprechen. Die Gesetze der Logik sind unumstößlich. Es entsteht der Eindruck, dass Ihor Kolomojskyj, Präsident des Europäischen Jüdischen Parlaments, mit dem Preis „für den konsequenten Kampf gegen die Heroisierung des Faschismus“ „das alles zum Spaß aufgemischt hat“, wie man in Odesa sagt. Denn laut Meldung der UNIAN, gemäß dem Bericht der Menschenrechtsorganisationen „Menschenrechte in der Ukraine 2011“, an dessen Erstellung über 30 Menschenrechtsorganisationen aus allen Regionen unseres Landes beteiligt waren, sind im Jahr 2011 fast 1 Million Menschen Opfer von Gewalt durch die ukrainische Miliz geworden. Und dann gibt es noch die vielsagende Chronik der Gerichtsprozesse mit Beteiligung von Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, und es wirft Fragen und Erstaunen auf, wie schmerzhaft die Macht auf die Tat der „Afghanen“ reagierte, die während der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Abzugs der Truppen aus Afghanistan dem Präsidenten den Rücken zukehrten, und es beunruhigen die skandalösen Einzelheiten der Verwandlung der Werchowna Rada in einen Club zur „Bestätigung“ der Beschlüsse der Bankowa usw. Indem er auf verfassungswidrige Weise die ganze Fülle der Macht in seinen Händen konzentriert hat, hat der Präsident einen totalen Einfluss auf alle ausnahmslos Machtzweige in der Ukraine erlangt. Die am 24. August 2011 angekündigte „Vereinigung aller Machtzweige“ fördert lediglich die kaltblütige Vernichtung der Keime einer unabhängigen Rechtsprechung, der Opposition und die weitere Nutzung der „Geldsäcke“ zur Vertiefung des Prozesses der Verwirklichung der „Vereinigung aller Machtzweige“. Die Absurdität der Auszeichnung zweier europäischer Führer (Angela Merkel und José María Aznar) in einer Gesellschaft mit Wiktor Janukowytsch ist mehr als offensichtlich. Symptomatisch in dieser Hinsicht ist die Geschichte des vorjährigen lauten Skandals um den deutschen Preis „Quadriga“ (Quadriga-Affäre um Putin // www.spiegel.de/politik/aus- land/0,1518,775172,00.html), den man Wladimir Putin „für seine aktive Position beim Eintreten für das gesellschaftliche Wohl“ verleihen wollte. Bekanntlich wurden mit der „Quadriga“ die ehemaligen Kanzler Deutschlands Helmut Kohl und Gerhard Schröder, der ehemalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow, der ehemalige Präsident der Tschechoslowakei Václav Havel, der Präsident Afghanistans Hamid Karzai und andere Politiker ausgezeichnet. Als beschlossen wurde, den Preis dem russischen Ministerpräsidenten zu verleihen, verließ der Ko-Vorsitzende der Partei der „Grünen“ Cem Özdemir die Jury aus Protest, und einer der früheren Preisträger, Olafur Eliasson, gab die Auszeichnung zurück. Dasselbe versprach auch Václav Havel zu tun. Die „Frankfurter Allgemeine“ schrieb, dass die Verleihung der „Quadriga“ an Wladimir Putin den demokratischen Grundsätzen der früheren Preisträger widersprechen würde. Denn aus dem Begründungstext des Preises geht hervor, dass allen seinen Preisträgern „der Geist des Pioniers und das Streben nach dem Gemeinwohl eigen“ sei. Infolge des Protestes von Václav Havel wurde die Preisverleihung abgesagt – die europäische demokratische Gemeinschaft reagierte auf diese Weise auf die offene Schamlosigkeit und den Hohn über allgemein menschliche moralische Werte. Demokratie ist die Unabhängigkeit der Massenmedien. Das wirksamste Mittel, um zu verhindern, dass sich die Demokratie in Ochlokratie und Diktatur verwandelt, ist die Freiheit der Massenmedien, die den Durchschnittsbürger zum Nachdenken zwingen. Genau davor fürchtet sich die Nomenklatura-Bürokratie am meisten. Denn in einem Durchschnittsbürger, der nachzudenken beginnt, erwacht der Staatsbürger. Nicht umsonst zielen die ersten Schritte jeder Diktatur darauf ab, die Massenmedien zu unterdrücken und den eigenen Zielen und Aufgaben unterzuordnen. Die Bevölkerung kann lange Zeit im Zustand des Informationshungers verharren, ohne an der Entscheidungsfindung der Macht teilzunehmen. Doch ein solcher Zustand führt unweigerlich zum Verlust der Initiative, zur politischen Apathie. „Pofighismus“ nimmt den Charakter eines passiven Widerstands gegen die Macht an. Apathie wird gefährlich für die Existenz eines autoritären Regimes, für eine Diktatur. Wirtschaftsprogramme werden nicht erfüllt – je höher das Niveau der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, desto größere Bedeutung haben individuelle Aktivität und Interesse. Und da es an beidem infolge der Apathie spürbar mangelt, wird alles im Staat nur halbherzig gemacht. Das System/der Staat wird allmählich unregierbar. Als Folge begeht die Macht/das Team der „Pro-FFessionellen“ den traditionellen/fatalen Fehler – sie versucht, der Unregierbarkeit durch Vergrößerung des Verwaltungsapparats und der Gewaltstrukturen entgegenzuwirken, in der Annahme, dass sich alles von selbst einrenkt, wenn es „jemanden gibt, den man fragen kann“. In Wirklichkeit erzielt die Macht das Gegenteil – es beginnt die Desorganisation der Wirtschaft, die Desorganisation der Verwaltung. Die Abstimmung der Handlungen verschiedener Behörden führt zu Zeitverlust. Der Apparat wird unbeholfen, erstickt in Informationsströmen, verspätet sich mit Entscheidungen. Die natürliche Reaktion der Macht/des Teams der „Pro-FFessionellen“ ist die mechanische Vergrößerung der eigenen physischen (nicht intellektuellen) Macht. Bestätigungen der „Fachkompetenz“ der heutigen „Pro-FFessionellen“ in den Machtstrukturen gibt es mehr als genug. Symptomatisch ist die Geschichte der Vorladung des gesamten Bestands des Wissenschaftlichen Rates des Instituts für Soziologie der NAS der Ukraine zum Verhör beim SBU am 14. März 2012 (http://www.uni- an.net/ukr/print/491714). Sogar Wiktor Janukowytsch sah sich gezwungen, diesen Fall als unprofessionelles Vorgehen zu bewerten. Im Anschluss daran erkannte auch der Sicherheitsdienst die Unbedachtheit der Entscheidung seines Ermittlers gegenüber den Mitarbeitern einer in der ganzen Welt bekannten und angesehenen wissenschaftlichen Einrichtung an… Die politischen Perspektiven für den ukrainischen Staat im Allgemeinen sind recht düster. Die Ergebnisse der Wahlen zur Werchowna Rada können die gegenwärtige Macht stärken. Mit anderen Worten: Die Wirklichkeit stellt den ukrainischen Staat vor eine klare Alternative: entweder eine grundlegende Änderung der Prinzipien der Verwaltung oder den Untergang des Staates. Er kann nicht mehr ohne Überwindung der Korruption, ohne die sofortige Einführung demokratischer Prinzipien echter Volksherrschaft (nicht bloßer Deklarationen), ohne Einhaltung der Gesetze der natürlichen Selbstorganisation der Menschen zu einer wirksamen Zivilgesellschaft bestehen.
«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF auf Wikimedia Commons ↗ · Maschinelle Übersetzung
