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Nachdenken – und wählen
Слово Просвіти, №13 за 2019 рік
Iwan DSJUBA, Literaturwissenschaftler und gesellschaftlicher Aktivist, Akademiemitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine (NANU) und ehemaliger Kulturminister, Held der Ukraine, scheint zu meinen, dass die Stimmabgabe bei uns zu einer protestierenden geworden ist und nicht mehr frei ist: Die Ukrainer wählen bei den Wahlen nicht für, sondern gegen etwas. Das heißt, wenn jemand angeblich für jemanden stimmt, dann stimmt er in Wahrheit nicht für ihn, sondern gegen jemanden oder etwas. Und wer gegen jemanden stimmt, der stimmt damit für jemanden oder für etwas. Ein solches Spiel der Verkleidung bis zur Unkenntlichkeit. Heute sehen wir, wie sich gegen Petro Poroschenko die unterschiedlichsten politischen Autoritäten des kuriosen postsowjetischen Raums verbündet haben. Verständlich: Sie sind dagegen, weil sie für die Ihren sind. Die Bildschirme und Webseiten sind voll von rasender Feindseligkeit und Hirngespinsten, in deren schmutzigen Wellen die wenigen Trümmer sachlicher Kritik hoffnungslos untergehen. Unter diesen Bedingungen möchte man gerade für Petro Poroschenko stimmen, als Form des Protests gegen die Anheizung des Wahnsinns. Nun, das ist, sagen wir, ein emotionaler Impuls. Doch es gibt auch durchaus rationale Beweggründe. Hier sind einige davon.
Reicht es den Ukrainern nicht längst, einander wahllos zu beschimpfen, importierte Autoreifen abzufackeln, Straßen zu blockieren, vermummt aufzutreten, Polizeireviere zu stürmen, um Festgenommene zu befreien? Und so weiter und so fort? Ist es nicht an der Zeit, sich auf produktive Arbeit, auf konstruktive Ideen zu konzentrieren? Ist es nicht an der Zeit, das Bedürfnis nach einer stabilen nationalen Entwicklung zu empfinden? Wenn es Zeit ist, dann lasst uns objektiv anerkennen, dass einige Tendenzen und Errungenschaften der letzten Jahre so oder so mit dem Namen Präsident Petro Poroschenkos verbunden sind: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Herstellung seiner internationalen Beziehungen, die visafreie Reise („Bezwiz“), die Schaffung der autokephalen orthodoxen Kirche, die bisher noch kleinen Fortschritte in der Wirtschaft – unter Kriegsbedingungen! – und die ersten Schritte auf europäische Märkte. All das muss gefestigt und fortgeführt werden. Das heißt: Die Ukraine braucht Stabilität. Die sie buchstäblich erlitten hat. Heute ist Stabilität ein Synonym für Unabhängigkeit. Und ein Synonym für Fortschritt. Meiner Meinung nach stimmen wir für diese Stabilität, indem wir für die Kandidatur Petro Poroschenkos stimmen, wozu ich auch aufrufe. Andernfalls werden erneut revanchistische Experimente beginnen, die das Land um Jahrzehnte zurückwerfen würden. Denn konkrete und von der Gesellschaft erörterte Programme haben die Gegner nicht, und inhaltslose Parolen lassen breiten Raum für Manipulationen und Schwankungen nach allen Seiten. Hier möchte ich sagen, dass meiner Meinung nach nicht die Gegner bei den Wahlen eine Gefahr für Petro Poroschenko als Präsidentschaftskandidaten darstellen. Auf den politischen Waagschalen wird er jeden von ihnen überwiegen. Seine realen und gefährlichen Gegner dagegen sind Armut, Preise, Korruption, die Zählebigkeit des sowjetischen bürokratischen Erbes – also das, was man das Fehlen von „Reformen“ nennt. Das alles und vieles andere wird ihm angelastet, und es kann ihm nicht nicht angelastet werden. Wie gerecht ist das und wie ungerecht? Lasst uns nüchtern darüber nachdenken. Armut. Wann waren wir denn alle reich? In den 90er Jahren? In den 2000er Jahren? Und ist statistisch belegt, dass gerade in den letzten Jahren die Bevölkerung am stärksten verarmt ist? Und wer ist verarmt, und wer ist reich geworden? Gehen wir auf die Straßen – man kommt kaum durch den Strom teurer Autos (offensichtlich nicht saporischschjaer Produktion), und auf den Straßen kommen mehr Menschen ums Leben als an der Donezker Front. Gehen wir durch Märkte und Supermärkte – Waren ohne Zahl, aus aller Welt, und man kann nicht sagen, dass sie in den Regalen verstauben, trotz der horrenden Preise. Und schauen wir uns (auf den Fernsehbildschirmen) die glücklichen Gesichter derer an, die Hunderte von Hrywnja, manchmal auch Dollar, dafür bezahlt haben, die „Stars“ der Estrade hören oder auf irgendeinem „Kwartal“ lachen zu dürfen und für die öffentliche Vorführung gefilmt zu werden … Und ganz zu schweigen von dem offengelegten Teil der Einkünfte einiger Abgeordneter der Werchowna Rada oder verschiedener Amtspersonen und so weiter …
Fortsetzung auf S. 2
ZWEISPRACHIGKEIT IM GEBIET DONEZK
POETISCHES AUTOGRAPH VON JURIJ KOWALIW
12-13
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Schluss. Anfang auf S. 1. Unsere Oligarchen sowie andere Milliardäre und Millionäre könnten eine beachtliche Summe zusammenlegen und dem Internationalen Währungsfonds helfen, der in ewiger Not kleinkariert agiert und mit solcher Mühe den nächsten Kredit für die Ukraine herausquält. Liebe Oligarchen und Oligarchisierten, wischt doch diesem elenden IWF die Nase ab! Nein, unsere arme Ukraine ist nicht arm. Riesige Geldwolken schweben über ihr, sie reichen sogar über ihre Grenzen hinaus. Aber sie umgehen den Großteil der arbeitenden Bevölkerung, für sie sind sie unerreichbar. Das sind jene, die verarmt sind und bei denen es nicht ausgeschlossen ist, dass sie weiter verarmen werden, denn zu ihrem Schutz treten nicht der Staat und nicht sie selbst oder ihre eigentlichen Vertreter aus klassenbewusst organisierten Arbeitskollektiven auf, sondern ein und dieselben, Jahr für Jahr, die Sprecher der Volksarmut — schreiend wohlhabende Sansculotten-Teleoligarchen. Nicht die fremde Armut brennt ihnen, sondern die eigene Maßlosigkeit. Propagandistische Parolen über die totale Armut der Ukraine, die in einen bodenlosen Abgrund des Elends gestürzt ist, verbergen das reale Problem: die eklatante Kluft zwischen Arm und Reich bei einer kleinen Schicht der „mittleren Einkommensbezieher“. Das heißt: das Fehlen sozialer Gerechtigkeit. Unser Staat ist kein Sozialstaat geworden, er war und bleibt asozial — entgegen dem, was in seiner Verfassung geschrieben steht. Die Struktur, die Hebel dieser Asozialität müssten Gegenstand der Analyse und der präventiven Kontrolle durch staatliche Dienste und die gesamte Gesellschaft werden. Gegenstand einer bürgerlichen Rechtsprechung. Es müsste ein Nationales Programm zur Überwindung der Armut und zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit geben — weitaus umfassender als gelegentliche opportunistische Maßnahmen zur Unterstützung sozial Benachteiligter. Heute müsste dies zur Nationalen Idee werden, um die es so viel Gerede gab. Stattdessen hören wir seit Jahrzehnten Klagen, Empörung, Versprechen, rettende Parolen — und alles bleibt beim Alten. Ist der Präsident schuld? Natürlich. Aber nicht allein. Zusammen mit anderen politischen Führern, Parteien, Blöcken, der Werchowna Rada, der Regierung, Industriellen, gesellschaftlichen Organisationen. Zusammen mit uns allen. Die Schuld ist gemeinsam, doch jeder hat seine eigene und in seinem eigenen Maße. Das Maß der persönlichen Schuld des Präsidenten werden wir bald sehen können, wenn einer jener 40 Kandidaten die Wahl gewinnt, die versprechen, die Armut auf einen Schlag zu beenden. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie das enden wird. Preise. Kann man ihren Anstieg stoppen, ohne die Wirtschaft und die Arbeitsproduktivität zu steigern? Und dafür reicht der „politische Wille“ von irgendwem nicht aus — man braucht eine vernünftige Gesetzgebung, eine Modernisierung der Produktion und der Arbeitsbeziehungen. Davon werden Ökonomen und Produzenten sprechen, hier muss ihnen ein „Rederecht“ gesichert werden. Und wo ist die kollektive Weisheit und der Wille der Gewerkschaften, ihre ständige Kontrolle über die Arbeitsbedingungen und deren gerechte Entlohnung? Gibt es keine entsprechende Gesetzgebung? Fehlen die Kräfte? Fehlt die Autorität? Gibt es keine Denker und Vorkämpfer der Gewerkschaftsbewegung? Warum? Korruption. Wir alle fordern, endlich mit Korruption und Bestechlichkeit Schluss zu machen. Solange das wie eine gewohnte Parole klingt, sind alle einverstanden. Doch dann hat man jemanden Konkretes bei einem Verbrechen erwischt. Wenn er eine wichtige Person ist, beruft er sofort eine Pressekonferenz ein und verkündet, dass er Opfer politischer Verfolgung geworden sei, weil er einen prinzipiellen Kampf gegen Korruptionäre geführt habe. Danach engagiert er die teuersten und lautesten Anwälte, die seine Unschuld vor jedem Gericht beweisen werden, selbst vor einem europäischen. Und wenn er, sagen wir, Bürgermeister einer Stadt ist, dann wird sich auch ein Teil der Landsleute zu seinem Schutz erheben, für die er angeblich etwas getan hat — das haben wir schon nicht nur einmal gesehen. Es scheint, als sei der Präsident formal persönlich nicht daran beteiligt. Aber im Kern? Im Kern ist der Präsident für alles verantwortlich, was im Land geschieht. Und da kommt man nicht drum herum. Aber es gibt Dinge, für die er sehr konkret verantwortlich ist. Sagen wir, wenn die lange ersehnten und endlich zur Korruptionsbekämpfung ernannten Antikorruptionsbehörden eifrig und aufrichtig einander beobachten und mit letzter Kraft gegeneinander kämpfen, statt gegen die Korruption. Was ist zu tun? Etwa noch zwei, drei Generalstaatsanwälte ernennen, damit auch sie einander kontrollieren und um den Vorrang kämpfen? Es ist keine einfache Sache — der Kampf gegen die Korruption — in einer Gesellschaft, die seit tiefen sowjetischen und vorsowjetischen Zeiten von Kopf bis Fuß (oder von Fuß bis Kopf) korrupt ist. Manche der Klügsten raten: Man muss ein Dutzend der größten Korruptionäre nehmen und demonstrativ erschießen. Wie in China. Ein guter Rat. Aber dafür muss man eine zwanzig Millionen Mitglieder starke Kommunistische Partei haben, die um den Führer geschart und unermüdlich genug bei Massenhinrichtungen ist, damit die Kräfte auch für den jährlichen Zuwachs des Stammes der Korruptionäre ausreichen, der ja in eben jenem China zu beobachten ist. Reformen. Das ist es! Das Fehlen von Reformen. Die größte historische Sünde von Petro Poroschenko. Nach Meinung sowohl des IWF als auch westlicher Diplomaten und von uns, den Ukrainern.
So wie im 19. Jahrhundert das „Gespenst des Kommunismus“ durch Europa geisterte, so wandelt nun beiderseits des Dnipro das Gespenst der Reformen umher. Niemand hat es gesehen, aber alle reden darüber. Und es ist gut, dass es niemand sieht, dass es nur ein Gespenst ist, eine Fata Morgana. Denn wehe, es versucht, sich in irgendeiner materialisierten Gestalt unter die Leute zu wagen – mein Gott, was dann losgeht! Hexentänze auf dem parlamentarischen Kahlen Berg! So wie damals um Uljana Suprun. Und es stellt sich heraus, dass diejenigen, die am lautesten über das Ausbleiben von Reformen schreien, diese selbst niemals zulassen würden. Ohne Reformen ist es bequemer. Und niemand glaubt an sie. Aber wer glaubt bei uns schon an was? Man glaubt natürlich. Die einen an Wunderheiler, die anderen an Wundermittel aus dem Internet, wieder andere an die Gewinne eines bekannten Politikers in einer unbekannten Lotterie, an Astrologen, Hellseher, die Prophetin Wanga. Aber der Regierung glaubt niemand, die Regierung selbst eingeschlossen. Und die Menschen glauben sich selbst nicht. Unsere Hoffnungslosigkeit überschreitet bereits die Grenzen des Massenzynismus und nimmt einen national-suizidalen Charakter an. Wir vergiften oder verbrennen uns selbst. Nun, nehmen wir an, die philosophische Weisheit „sie sind alle gleich“ bezieht sich auf die Regierung verschiedener Ebenen. Sei es drum. Vielleicht hat sie es verdient, auf einer Stufe mit den Versprechungen zweifelhafter „Oppositioneller“. Aber „er ist auch so wie alle“ – das bezieht sich bereits auf eine einzelne Person, die ein gutes Beispiel hätte geben können. Achten Sie darauf: Die Schlüsselwörter in dieser Meinung sind „wie alle“. Und wenn es schon „alle“ sind, dann gibt es kein Weiter mehr. Aber hier verbirgt unser munterer Zyniker seine kleine List. Er ist ja kein Übeltäter, er ist einfach so wie alle anderen, und er muss sich für nichts schämen. Welche Ansprüche hat man an ihn? Er ist ja – wie alle. Eine solche alles besiegende gegenseitige Bürgschaft der Kapitulation vor dem Bösen, das gar kein Böses mehr ist, weil – „alle“. Dieses „alle sind so“ ist für viele nichts anderes als eine Sanktion für sich selbst, um das eigene Schmutzige zu rechtfertigen. Kann man diesen verzauberten Kreis durchbrechen: Hoffnungslosigkeit – Erlaubnis für sich selbst – Vermehrung der Hoffnungslosigkeit? Wahrscheinlich könnte hier nur eine positive gesellschaftliche Erfahrung Abhilfe schaffen. Man kann nicht sagen, dass es ihr völlig mangelt. Aber sie gelangt nicht oft in das Blickfeld der breiten Masse. Auf den Fernsehbildschirmen erzählt man uns schreckliche Dinge über unmenschliche Beziehungen, mal in Familien, mal unter Nachbarn, und das sind Fakten, wahr, aber wir leben auch in dieser Welt und sehen andere Familien, andere Nachbarn – doch das Gute im Leben zu zeigen, ist nicht so einfach und nicht so „interessant“ wie das Verbrecherische. Wenn wir die politische Dimension unseres Lebens in Personen betrachten, dann überwiegen hier die negativen Informationen und Eindrücke so sehr, dass sehr leuchtende, zweifelsfreie Beispiele des Guten nötig sind, um das Stereotyp des Negativismus zu brechen. Hier liegt wahrscheinlich das Hauptproblem. Unsere politischen Akteure und Anführer geben kein Beispiel für persönliche Bescheidenheit und Opferbereitschaft – ein Beispiel, das heute in der Atmosphäre sozialer Kontraste und der damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit und Schamlosigkeit so notwendig ist, wenn die einen kaum über die Runden kommen (oder es gar nicht schaffen), die anderen im Luxus ein „mondänes Leben“ zur Schau stellen und die dritten die einen wie die anderen in den Schützengräben des Donezbeckens verteidigen, indem sie die Schläge der neuesten Testmodelle tödlicher russischer Militärtechnik auf sich nehmen. Gibt es einen Rat gegen diesen Absurdität? Ich weiß es nicht. Vielleicht könnten eine verantwortungsvolle Haltung und das Verhalten bekannter politischer Akteure, die unter dem wachsamen Auge des Fernsehens und damit auch unter dem kritischen Blick der Fernsehzuschauer stehen, ein Licht am Ende des Tunnels aufblitzen lassen und jenen verzauberten Kreis der Hoffnungslosigkeit durchbrechen: „alle sind so“? Und derzeit ist das eine Frage des Überlebens des Landes, so laut das auch klingen mag. Denn gegenseitiger Hass und Hoffnungslosigkeit zerfressen unsere Gesellschaft. Und jeder Fortschritt, wenn er möglich ist, ist nur unter Bedingungen positiver Stabilität möglich, nicht unter Bedingungen negativen Chaos. Unter Bedingungen rationaler Kritik an Mängeln und Fehlern sowie objektiver Wertschätzung guter Errungenschaften. Sowohl Fehler als auch Errungenschaften haben wir im Wirken von Präsident Petro Poroschenko gesehen. Wir haben gesehen, wie im Laufe der Unabhängigkeit der Ukraine die Errungenschaften endlich gewichtiger wurden, die nationale Staatlichkeit gestärkt wurde und sich die Hauptrichtung der Bewegung abzeichnete: eine demokratische und europäische Ukraine. Diese Bewegung ist heute mit dem Namen von Präsident Poroschenko verbunden. Deshalb werde ich – ungeachtet der kritischen Haltung zu einzelnen Aspekten der Tätigkeit des Präsidenten (worüber ich sowohl sprechen als auch schreiben musste) – bei den Präsidentschaftswahlen 2019 für die Kandidatur von Petro Oleksijowytsch Poroschenko stimmen. Und ich rate allen, die eine hoffnungsvolle Perspektive für die Ukraine wollen, für ihn zu stimmen. Und möge dies unsere deutliche Protestwahl sein – gegen Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sie von ihrem europäischen Weg abzubringen, ihren uns teuren Namen zu verspotten. Iwan DSJUBA „Ukraina Moloda“ vom 15. März 2019
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