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Der Kampf um die Schulen geht weiter

Слово Просвіти, №14 за 2012 рік

— Frau Marija, gerade sind bei Ihnen zwei weitere „Sprach“-Gerichtsprozesse zu Ende gegangen. Wen haben Sie gegen wen verteidigt? — Ich verteidige, so paradox es auch klingen mag, im Staat Ukraine gegen die nicht-ukrainische Macht die Schulen, die in der russifizierten Region Donezk wiedergeboren wurden und in denen der Unterricht in der ukrainischen Staatssprache erfolgt. Am 27. März 2012 haben die Eltern der liquidierten ukrainischsprachigen Schule Nr. 111 in Donezk endlich den Prozess in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Berufungsgericht ließ den Beschluss vom 30. Januar 2012 des Richters Oleh Orjechow in Kraft. Der Gerichtsprozess dauerte vom 23. Mai 2011 bis zum 27. März 2012, also fast ein Jahr. In dieser Zeit gab es 30 Gerichtssitzungen. Den Eltern der Schüler der ukrainischsprachigen Schule Nr. 111 gelang es zunächst vor dem Bezirksgericht Woroschylow in Donezk, die Rechtswidrigkeit der Schließung ihrer Schule zu beweisen, welche der Stadtrat von Donezk am 15. April 2011 im Rahmen einer sogenannten „Optimierung“ von Bildungseinrichtungen liquidiert hatte. Die „Optimierung“ der Schulen in Donezk begann mit der Schließung der ersten Schule mit ukrainischer Unterrichtssprache, der Nr. 111 im Rajon Petrowskyj in Donezk. Den Eltern wurde angeboten, die Kinder in die russischsprachige Schule Nr. 100 und die zweisprachige Nr. 101 zu versetzen. Trotz Kundgebungen, Protesten, Mahnwachen und Anträgen der Eltern wurde die Schule liquidiert. Später setzten sie, nachdem sie sich an das Gericht gewandt hatten, auch vor dem Donezker Berufungsverwaltungsgericht (vorsitzender Richter Byschow) die Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung des Stadtrats von Donezk durch. Eltern, Pädagogen, Bewohner des Rajons Petrowskyj in Donezk und die Öffentlichkeit versuchten zunächst, die Schule ohne gerichtliche Hilfe zu bewahren, und führten am 12. Januar 2011 die erste Protestaktion durch; sie wandten sich an den Volksabgeordneten der Ukraine von der Partei der Regionen Jurij Tschertkow sowie an Vertreter der Macht dieser Partei mit der Bitte, die ukrainischsprachige Schule zu erhalten. In der Bitte hieß es, dass „die Mitglieder des pädagogischen Kollektivs der Schule der Partei der Regionen angehören...“, weshalb man auf Verständnis hoffe. Doch der Vorsitzende des Rajonrates Petrowskyj in Donezk, Stanislaw Pownyj, teilte mit, dass er die Räumlichkeiten der Schule bereits zur Auktion gestellt habe und sie an Moskauer verkaufen werde. Dies empörte die Eltern außerordentlich, und sie wandten sich gemeinsam mit dem pädagogischen Kollektiv an die Oppositionsparteien mit der Bitte, ihre Rechte zu schützen. Die größte Hilfe bei dem Widerstand, der am 12. Januar 2011 begann und am 27. März 2012 endete, leistete neben „Prosvita“ der Volksabgeordnete der Ukraine Arsenij Jazenjuk sowie die Partei „Front der Veränderungen“ und der KUN. Die wichtigsten „Argumente“ der Macht sind Fälschung und Unwahrheit. Die Rechte und Interessen der Eltern vor Verletzungen durch Organe der lokalen Selbstverwaltung schützte auch Richter Orjechow mit seiner prinzipiellen Haltung, da er während der Verhandlung des Falles nur den Buchstaben des Gesetzes folgte. Gegensätzlich war die Position der Richter der ersten und zweiten Instanz im Prozess zum Schutz der Rechte der Eltern der ukrainischsprachigen Schulen in Makijiwka. Der Stadtrat von Makijiwka hatte unter groben Verstößen gegen die geltende Gesetzgebung der Ukraine, heimlich, ohne jegliche Diskussion mit den Eltern oder der Öffentlichkeit und ohne jegliche Begründung die Schließung von 4 Schulen beschlossen. Do- Die Beweisdokumente dazu sind in 9 Bänden der Gerichtsakte gesammelt. Diese Entscheidung ist rechtswidrig, sie verletzt die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte der Kinder auf Bildung, die Wahl der Bildungseinrichtung durch die Eltern sowie angemessene Bedingungen für den Erwerb von Bildung und die Unterrichtssprache ihrer Kinder. Doch am 29. März 2012 wies das Berufungsgericht Donezk (Vorsitzender — Ljach, Richter Popowa, Kompanijez) die Beschwerden der Eltern der ukrainischsprachigen Schulen Nr. 3, 100 der Stadt Makijiwka ab und beließ den Beschluss des Richters des Bezirksverwaltungsgerichts Donezk, Oleh Konytschenko, unverändert. Mit diesem Beschluss vom 7. Februar 2012 wurde den Eltern die Aufhebung der Liquidationsentscheidung des Stadtrats von Makijiwka vom 25. März 2011 bezüglich ihrer Schulen verweigert. Die rechtswidrige Liquidationsentscheidung wurde unter schrecklichen Verstößen getroffen, was in enger Zusammenarbeit des Stadtrats von Makijiwka mit Richter Oleh Konytschenko für rechtmäßig erklärt wurde. Dass Richter Konytschenko eine Entscheidung zugunsten des Stadtrats von Makijiwka treffen würde, wurde offensichtlich, als er am 4. August 2011 den Antrag auf Sicherung der Verwaltungsklage, der ihm am 15. Juli vorgelegt wurde (obwohl das Gesetz 1 Tag für den Beschluss vorsieht), nicht erfüllte, die Prüfung des Falls stoppte und in den Urlaub ging. Daher ließ die Behörde am 1. September die Kinder nicht in die Schulen. Die wesentlichen Verstöße in diesem Prozess sind: das Fehlen jeglicher Begründung der Zweckmäßigkeit der Liquidation der genannten Schule, die Gründe und Umstände ihrer Liquidation, die Information der Eltern und der Öffentlichkeit darüber. Eine vollständige Verletzung der Statuten der Schulen, der Bestimmungen über die Kommission des Rates für Bildungsfragen, der Geschäftsordnung des Rates, des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung, des Liquidationsverfahrens, Fälschungen und offene Lügen der Behördenvertreter. — Haben sich die Eltern beruhigt oder kämpfen sie weiter? — Die Eltern verlieren nicht die Hoffnung auf Gerechtigkeit und wenden sich ständig mit Forderungen an die Beamten, die Arbeit der Makijiwkaer Schulen I—II. Stufe Nr. 3, 100 wiederaufzunehmen, die vom Stadtrat von Makijiwka rechtswidrig liquidiert wurden, wie es im Gerichtsbeschluss heißt, wegen fehlender Finanzierung. Hier ist, was sie in einem Schreiben an den Fonds von Rinat Achmetow und den Vize-Premierminister der Ukraine — Minister für Infrastruktur der Ukraine, den Vorsitzenden der Donezker Gebietsorganisation der Partei der Regionen Borys Kolesnikow schreiben: — Wir, die Bewohner von Makijiwka, insbesondere die Eltern der Kinder der Siedlungsschule Nr. 3 der I—II. Stufe, die sich unter der Adresse 86140 Ukraine, Gebiet Donezk, Stadt Makijiwka, Schmidt-Straße (Verwalter des ehemaligen Grubenbesitzers Buros), 1 befindet, wenden uns an Sie um Hilfe beim Schutz unserer Rechte. Unsere Schule befindet sich in der ehemaligen Bergarbeitersiedlung namens Kirow. Heute sind die Gruben geschlossen, es gibt keine Arbeit, es gibt keine Kinderspielplätze, Kindergärten, Sportsektionen. Es gibt viele junge Leute, die aus Hoffnungslosigkeit Drogen konsumieren. In der Siedlung arbeiteten Apotheken, ein Krankenhaus, Kulturpaläste, es gab Beleuchtung, Bushaltestellen, Straßenmarkierungen. Jetzt ist all das zerstört. Die Siedlung namens Kirow liegt 15 km vom Zentrum von Makijiwka und 5 km vom Zentrum des Sowjet-Bezirks der Siedlung städtischen Typs Chantschowe entfernt. Es gibt kein Gas. In den Verwaltungsregistern werden wir als Stadt Makijiwka geführt, doch unsere Lebensbedingungen entsprechen nicht städtischen! Aber die Schule Nr. 3 liegt im Zentrum der Siedlung, mit einer bequemen Zufahrt, einem Stadion, wo Fußballwettbewerbe stattfinden. Der Sportler Jurij Kysseljow aus der Siedlung Kirow schenkte der Schule Sportausrüstung, die Eltern führten Reparaturen durch, dank des Lehrers für bildende Kunst gibt es in den Klassen und Korridoren wunderbare Wandmalereien. Und all das wollen sie vernichten! In der Schule gab es einen Computerraum, den die Eltern auf eigene Kosten eingerichtet haben, es gibt Klassen für alle Fächer. Heute ist das gesamte Eigentum unserer Schule an andere Schulen übergeben worden, sogar die Vorhänge und Gardinenstangen. Das nennt unsere Behörde „Optimierung“, aber in Wirklichkeit ist das eine Sterilisierung der Siedlung, die Behörde tut alles, damit junge Familien wegziehen. Das ist eine Verletzung unserer Rechte und der Rechte unserer Kinder auf zugängliche, hochwertige, sichere Bildung, auf Entwicklung, die die Kinder verloren haben. Die Schließung von Schulen in solchen Siedlungen wie unserer zeugt von einer verantwortungslosen Haltung der Stadt- und Gebietsbehörden gegenüber den Menschen. Unser Dasein ist weit von europäischen Standards entfernt, nur wenige besitzen ein Auto, im Durchschnitt liegt das Einkommen pro Familie bei 2,5—3,0 Tausend Hrywnja, in den Familien gibt es zwei und mehr Kinder. Alles, was in der Schule geschieht, wenn auch nicht offiziell — das ist die Arbeit der Eltern, ihr materieller Beitrag, obwohl die Bildung in der Ukraine laut Verfassung kostenlos ist! Nach der Generalüberholung der Schule Nr. 3 durch Eltern und Schüler der Oberstufen schloss die Behörde am 1. September 2011 die Schule ohne Zustimmung und Vorwarnung der Eltern, obwohl sie versprochen hatte, dies nicht zu tun. Am 2. September wurden weder Kinder noch Eltern zum Unterricht zugelassen. Den ganzen September über zwang die Behörde die Eltern mit allen Mitteln (Drohungen seitens der Strafverfolgungsbehörden, der Dienste für Kinderangelegenheiten, der Arbeitgeber), die Dokumente abzuholen und die Kinder an andere Bildungseinrichtungen zu überweisen. Die Kinder lernten in der Staatssprache, die von den Beamten empfohlene Bildungseinrichtung Nr. 19 ist 3 km von unserer Schule entfernt, der Unterricht auf Ukrainisch findet nur in der ersten und zweiten Klasse statt, das Schulgebäude ist in einem baufälligen Zustand. Die Schule befindet sich auf dem Gelände einer stillgelegten Zeche am Rande der Siedlung Kirow, umgeben von Sümpfen, das Fundament wird von Grundwasser unterspült. Die gleiche Situation herrscht im Dorf Krasnyj Oktjabr, wo die allgemeinbildende Schule I—II Stufe Nr. 100 liquidiert wurde, die die Behörde am 25. März schloss und die Kinder ab dem 1.09.2011 nicht mehr zum Unterricht zuließ. Eltern und Bewohner der Siedlung wenden sich ebenfalls mit der Bitte an die Behörde, die Schule zu erhalten. Hier erhielten 83 Schüler Bildung, die nun gezwungen sind, in sechs Schulen zu lernen — zwei in Makijiwka und vier in der Stadt Charzysk(!!!). „Das Gebäude unserer Schule“, schreiben die Eltern, „erfordert keine Generalüberholung, alle Systeme funktionieren im normalen Modus, vor zwei Jahren wurde in den Räumlichkeiten der Einrichtung eine Toilette eingerichtet. Es arbeiteten die Arbeitsgemeinschaften „Oberih“, „Theater-musikalisch“, „Literatur-musikalisch“, „Assorti“. Im Jahr 2010 bestand die allgemeinbildende Schule Nr. 100 die allgemeine Akkreditierung mit „gut“. Die Schüler werden jetzt in das Dorf Nyschnja Krynka gefahren. Der Schulbus fährt eine Strecke, auf der es zwei steile, gefährliche Abfahrten und Anstiege gibt. Angesichts des Zustands der Autostraßen und des technischen Zustands der Busse sind Leben und Gesundheit der Kinder täglich in Gefahr. Da in der allgemeinbildenden Schule Nr. 100 Kinder aus drei Siedlungen (Dorf Lypowe, Dorf Lisowyj, Dorf Welyke Orichowe) lernten, die in einer Entfernung von 1,5 km bis 3 km von Krasnyj Oktjabr liegen, wohin der Schulbus für die Schüler kommt, sind die Kinder gezwungen, 1—2 Stunden früher als gewöhnlich aufzustehen. Dies beeinflusst ihren physischen und psychischen Zustand. Von der Schule Nr. 100 bis zum Zentrum Maria OLIJNYK — stellvertretende Vorsitzende der Donezker Gebietsvereinigung der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft „Prosvita“, Kandidatin der physikalisch-mathematischen Wissenschaften, bekannte Menschenrechtlerin, vertritt die Interessen der Ukrainer in Donezk, was gewöhnlich nicht leicht ist. Aber ohne die Hände in den Schoß zu legen, arbeitet sie an der ukrainischen Zukunft der Donezker Region, glaubt, dass es genau so sein wird. Über die letzten gewonnenen und nicht gewonnenen Fälle, über die Gründe dafür ist unser Gespräch.

«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF auf Wikimedia Commons ↗ · Maschinelle Übersetzung

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