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„OHNE UKRAINE IST DAS NEUE EUROPA EINFACH NICHT AUFZUBAUEN“
Слово Просвіти, №32 за 2008 рік
...und sich vor einer möglichen direkten militärischen Bedrohung in der Zukunft zu schützen.
— Ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO also von keiner Seite betrachtet vorteilhaft?
— Als Mitglied der NATO wird sich die Ukraine vollwertig an dem System kollektiver Anstrengungen zur Beseitigung der Bedrohungen beteiligen, die von unkontrollierter Migration ausgehen. Heute ist das eine sehr ernste neue Herausforderung und eine Bedrohung für viele Staaten, darunter auch für die Ukraine. Der Hauptstrom illegaler Migranten kommt aus asiatischen Ländern. Das sind Menschen mit einer anderen Kultur, anderen Traditionen und einer anderen Mentalität. Unkontrollierte Migration birgt zudem die Gefahr der Verbreitung von Waffen, Terrorismus und verschiedenen ungewöhnlichen Krankheiten. Die Ukraine liegt so günstig, dass diese Wege größtenteils über unser Territorium verlaufen, und allein werden wir mit diesem Problem nicht fertig. Denken wir daran, dass unsere östlichen Grenzen offen sind. Russland aber ist an ungeregelten Grenzen zur Ukraine interessiert, um den unkontrollierten Migrationsstrom auf seinem Territorium nicht zu stoppen, sondern die Migranten auf unseres zu lenken. Nach Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens mit der EU ist unkontrollierte Migration zu einer realen Bedrohung für unser Land geworden.
Man darf auch nicht die modernen Informationskriege vergessen, insbesondere die sogenannten „Cyberangriffe“. Immer mehr Geld und Waren bewegen sich in der Welt über Kanäle, die auf der Grundlage globaler Informationsnetze betrieben werden. Es genügt, die Informationssysteme eines Staates lahmzulegen, um den gewohnten Lebensrhythmus des Landes zu lähmen und sogar den Bankrott ganzer Branchen herbeizuführen. Solche Versuche haben wir bereits gegenüber Estland gesehen, als Russland Hackerangriffe auf die Informationssysteme dieses Landes organisierte. „Cyberangriffe“ sind ebenso wie der internationale Terrorismus und unkontrollierte Migration eine neuartige globale Herausforderung, auf die sich nur im System enger internationaler Zusammenarbeit eine Antwort finden lässt. Übrigens hat die NATO in Estland ein Zentrum geschaffen, das Systeme zum Schutz vor solchen Angriffen entwickeln soll.
— Wird die Ukraine in der Zusammenarbeit mit NATO und EU vermutlich gezwungen sein, nach deren Regeln zu spielen?
— Wenn die Ukraine Mitglied der NATO und später auch der Europäischen Union wird, dann wird sie gezwungen sein, die europäischen Spielregeln zu übernehmen, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sowie in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur, Information und Sicherheit. Und das liegt im Interesse der Ukrainer. Die Regierung wird gezwungen sein, mit diesem äußeren Faktor, mit den europäischen Spielregeln, zu rechnen. Schließlich wird das Gesetz für alle gleich gelten. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Interesse des breitesten Kreises unserer Bürger erzeugt und verteilt werden und nicht nur im Interesse einer kleinen Handvoll Oligarchen. Wer wird schon bestreiten, dass wir ein solches Wirtschaftsmodell brauchen, in dem der Großteil des wirtschaftlichen Produkts aus dem Lohn der Arbeitenden bestünde, das Produkt selbst zwischen der Mehrheit der Bürger verteilt würde und auf diese Weise ein „Mittelstand“ entstünde? Das sind Menschen, die wirtschaftlich nicht von der Macht abhängig sind, Menschen, die Träger der Demokratie, der nationalen Tradition und des nationalen Rechts sind. Wenn die Ukraine also NATO- und EU-Mitglied wird, dann wird sie ein System von Regeln übernehmen, die nicht darauf gerichtet sind, das luxuriöse Leben einer kleinen Handvoll Oligarchen und hochrangiger Funktionäre zu sichern, sondern ein würdiges menschliches Leben für den überwiegenden Teil der Gesellschaft. Die Ukraine erhielte außerdem die Möglichkeit, ihre nationale Identität zu schützen und sich vom Objekt zum Subjekt der europäischen Politik zu wandeln.
— Sind Sie der Ansicht, dass die Ukraine ohne Mitgliedschaft in diesen Organisationen ihren Lebensstandard nicht anheben kann?
— Heute konkurrieren und kämpfen in der Welt um Märkte, Ressourcen, Technologien, letztlich um ihre Lebensweise und ihre Tradition nicht einzelne Länder, sondern ganze Gruppen von Staaten, die solidarisch als regionale Zivilisationen handeln. Eine dieser Gruppen bilden die Mitgliedstaaten der EU, Kanada und die USA. Man kann außerdem eine Gruppe muslimischer Staaten und eine Gruppe südost-asiatischer Staaten unterscheiden. Gesondert stehen Giganten wie China und Indien. Und wenn wir in diesem Kampf bestehen und im globalen Wettbewerb um einen „Platz an der Sonne“ einen würdigen Platz einnehmen wollen, dann müssen wir uns an ein Ufer binden. Hier gilt das Prinzip „Meine Hütte ist am Rand“ nicht,
denn jeder weiß, dass in historischen Stürmen und Nöten zuerst jenes Haus brennt, das „am Rand“ steht. Es liegt auf der Hand, dass der Platz der Ukraine in der europäischen Völkerfamilie und in den euroatlantischen Integrationsstrukturen ist. — Warum ist Russland dann dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt? — Die Ukraine hat im Vergleich zu Russland eine andere Entwicklungsrichtung gewählt. Zwar langsam, aber die Ukraine geht konsequent den Weg der euroatlantischen Integration, den Weg der Demokratie. In Russland hingegen setzt sich nun ein Kurs auf Autoritarismus durch. Daher sind unsere Entwicklungsrichtungen verschieden. Russlands Führungskräfte suchen für Russland einen besonderen zivilisatorischen Weg und stellen sich dazu bewusst gegen Europa. Zugleich verleiten und bestärken sie auch die Ukraine zu diesem Gegensatz. Russland fürchtet die Europäisierung der Ukraine, es fürchtet ihre Demokratisierung. Gleichzeitig würde eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO den Schmerz Russlands über die verlorene Kolonie als imperiales Phantom nehmen. Erst mit dem Beitritt zur NATO wird die Ukraine in eine Phase stabiler demokratischer Entwicklung und stabiler, gleichberechtigter Beziehungen zu Russland eintreten. — Aber aus Russland versichert man uns, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO ihm drohe. — Dass Russland den Beitritt der Ukraine zur NATO so entschieden ablehnt, hat sehr wenig Gründe, die tatsächlich mit seiner Sicherheit zusammenhängen. Zum Beispiel erklärt die russische Regierung, der Beitritt der Ukraine zur NATO bedeute das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands. Aber Russland hat schon lange gemeinsame Grenzen mit NATO-Staaten – mit Norwegen, Polen, Litauen, Lettland und Estland. Neben imperialen Motiven zeigt sich in der Haltung Russlands eine Eifersucht auf die Ukraine als Konkurrentin. Zum Beispiel stellen die Ukraine und Russland der NATO ihre Luftfahrt für den Transport militärischer Lasten zur Verfügung. Daher ist Russland daran interessiert, die ukrainische militärische Transportluftfahrt als Konkurrenten auszuschalten, und dafür muss die Ukraine von der NATO ferngehalten werden. Eine Mitgliedschaft in der NATO würde zudem die Möglichkeit eröffnen, ukrainische Entwicklungen im militärischen Bereich auf westliche Märkte zu bringen, und damit die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Unternehmen der Rüstungsindustrie gegenüber russischen wesentlich stärken. Deshalb ist klar, dass Russland einen Konkurrenten wie die Ukraine nicht braucht. Ich möchte, dass wir endlich die Mythen entlarven, die um den Beitritt der Ukraine zur NATO geschaffen wurden. — Und der erste davon ist wohl jener, dass die NATO uns mit Russland entzweien wird? — Sie wird uns nicht entzweien. So wie Russland sich mit keinem der NATO-Mitgliedstaaten entzweit hat. Denn Russland selbst sieht sich sehr ernsten Herausforderungen und Bedrohungen gegenüber. Wie dem Westen droht auch Russland unkontrollierte Migration, internationaler Terrorismus und muslimischer Fundamentalismus. Diese Bedrohungen wird es ohne breite Zusammenarbeit mit der NATO und den europäischen Strukturen nicht abwenden können. Ebenso wird es auch mit den „Cyberangriffen“ nicht allein fertig. Es gibt viele Faktoren, die Russland keine Alternative lassen außer einer engen Zusammenarbeit mit der NATO. Dazu gehören sowohl die technologische Rückständigkeit Russlands als auch die Herausforderung für es, die durch die stürmische Entwicklung Chinas entsteht. Russland ist zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Ländern verdammt, die in der NATO vereint sind. Ich bin überzeugt, dass Russland ohne tiefe Zusammenarbeit mit dem Bündnis seine Sicherheit und territoriale Unversehrtheit nicht garantieren kann. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird lediglich zur Normalisierung der Beziehungen mit Russland beitragen, das schließlich aufhören wird, nach der Ukraine zu greifen, und sich auf die Lösung seiner eigenen Probleme konzentrieren wird. — Man hört sehr oft, dass die Ukraine sich mit ihrem NATO-Beitritt von ihren slawischen Wurzeln löse. Stimmt das? — Das ist ein weiterer Mythos. Indem sie der NATO beitreten, lösen sich die Ukrainer weder von der slawischen Welt noch von der orthodoxen. Mitglieder der NATO sind so orthodoxe Staaten wie Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Was die slawischen Völker betrifft, so sind in der NATO nicht nur einer oder zwei vertreten – das sind Polen, Tschechen, Slowaken, Slowenen, Bulgaren und Kroaten. Daher lösen wir uns nicht vom slawischen Festland, sondern erweitern es im Rahmen der NATO. Und das muss man begreifen. — Erläutern Sie die Situation, warum die Gesellschaft über Sicherheitsfragen, insbesondere die NATO, unzureichend informiert wird. Selbst unter Präsident Kutschma gab es mehr Informationen über die NATO.
— Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens sind die führenden politischen Kräfte wie die Partei der Regionen, der BJuT und in gewissem Maße „Unsere Ukraine“ keine ideologischen Parteien, sondern eher Wirtschaftsholdings. Sie vertreten in der Regel die Interessen des großen Kapitals, das meist keine transparente Herkunft hat. Ein erheblicher Teil dieses Kapitals entstand im kriminellen Milieu und ist heute auf die Erzielung von Supergewinnen ausgerichtet. Die Eigentümer solchen Kapitals wollen nicht in die NATO eintreten, weil sie wissen, dass sie dann unter die Wirkung europäischer Gesetze fallen und sich mit den Werten auseinandersetzen müssten, die Europa vertritt. Die Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen würde dem „wilden Kapitalismus“ und der Herrschaft des „Gesetzes des Dschungels“ ein Ende setzen, die die massenhafte Ausplünderung der Bürger der Ukraine bedingen. Deshalb heuern Vertreter des Großbusiness verschiedene Witrenkos, Moroze, Symonenkos an, bezahlen die Massenmedien, damit sie diese Stereotype verbreiten und das ukrainische Volk von der europäischen Wahl abbringen. Sie denken nicht an die Perspektiven der Nation und des Staates. Doch letztlich wird sich auch das Großbusiness mit dem Beitritt der Ukraine zur NATO abfinden müssen. Denn für ihr exportorientiertes Geschäft werden starke äußere Märkte gebraucht. Die Kapazität der EU-Märkte beträgt Billionen Dollar, nicht Hunderte Milliarden wie der russische Markt. Vorerst überwiegt bei den Kapitaleignern die Macht der Gewohnheit und in gewissem Maße Gier und Habsucht. Mit der Zeit aber werden sie das Bedürfnis verspüren, sich gerade in die westlichen Märkte der EU- und NATO-Länder zu integrieren. Die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Märkten ist jedoch die Bereitschaft des Landes, gemeinsame Werte zu teilen und nach dem Prinzip kollektiver Solidarität mit jenen Staaten zu leben, die sie geprägt haben.
— Welche weiteren Gründe gibt es für die Informationsblockade gegenüber der NATO?
— Unsere Macht und Politik sind noch sehr empfänglich für ausländische Einflüsse. Es gibt nicht wenige Fälle, in denen ein Mensch noch gestern Bürger eines anderen Staates oder sogar Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes war und heute im ukrainischen Parlament oder in einem hohen Amt der Exekutive sitzt. Der Einfluss solcher Agenten ist sehr groß. Was die Partei der Regionen betrifft, so wird sie zweifellos heute vom radikalen Flügel der „Falken“ unter Janukowytsch kontrolliert, die prorussisch ausgerichtet sind. Sie kümmern sich mehr um russische Interessen als um die Interessen der Ukraine. Wenn eine politische Kraft in ihrer Tätigkeit radikale Positionen einnimmt, bleibt für Mäßigung und Vernunft kein Platz. Werden sie also die Informationsblockade gegenüber der NATO in den von ihnen kontrollierten Medien aufheben? Auch die linken Kräfte, insbesondere die Kommunisten, sind nicht an der Wahrheit über die NATO interessiert – diese ewigen „Berufskämpfer“ für die Interessen der Entrechteten. Unter den Bedingungen einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU bliebe für die Kommunisten einfach kein Platz. Denn dann würde sich in der Ukraine ein Massen-„Mittelstand“ herausbilden, die Armut würde deutlich sinken und die sozialen Standards würden steigen. Unter solchen Bedingungen gäbe es keinen Raum mehr für soziale Demagogie, von der die Kommunisten leben. Schließlich begreifen auch nicht alle Vertreter der demokratischen Koalition leider die dringende Notwendigkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO als Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und einer tiefgreifenden Modernisierung des Landes.
— Welchen Platz sehen Sie für die NATO in der heutigen Welt?
— Wenn die NATO in der Vergangenheit ein Militärbündnis war, das den Kräften des Warschauer Paktes gegenüberstand, so verändern sich das Bündnis selbst und seine Rolle in der Welt intensiv. Die ganze Welt befindet sich heute in einer Lage tiefgreifender Transformationen, die die meisten internationalen Institutionen erfassen. Die allgemein anerkannte Notwendigkeit einer Reform der UNO – internationale Sicherheitsstrukturen werden ebenfalls reformiert. Insbesondere wandelt sich die NATO von einem Militärbündnis in ein System internationaler kollektiver Sicherheit, das auf verschiedenartige moderne Bedrohungen reagiert, nicht nur auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten, sondern auch in anderen Regionen der Welt. Dies zeigt sich am Beispiel der von der UNO sanktionierten Mission der NATO in Afghanistan. Gemeinsam mit der NATO sind dort auch so neutrale europäische Länder wie Finnland und Schweden aktiv tätig. Mehr noch: Der NATO helfen auch das ferne Australien und Russland, das Aufklärungsdaten, Luftraum für den Transport militärischer Ladungen dorthin, to-
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