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DIE UKRAINER MÜSSEN DEN MINDERWERTIGKEITSKOMPLEX ABLEGEN Wir diskutieren den Entwurf der neuen Verfassung des Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko
Слово Просвіти, №41 за 2009 рік
Witalij MATJASCH, Journalist, Mitglied des Koordinierungsrates der NGO „Ukrainische Sache“
Der Entwurf der neuen Verfassung des Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko entspricht voll und ganz den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes. Die Verabschiedung der neuen Verfassung wird zur Verbesserung des Systems der staatlichen Verwaltung beitragen, die Beziehungen zwischen den Machtzweigen harmonisieren, die Entstehung demokratischer Prozesse fördern und die Prozesse der Nationen- und Staatsbildung beschleunigen. Gleichzeitig bedürfen einige Artikel meiner Meinung nach einer Korrektur. So wird in Kapitel 1, Art. 13 des Entwurfs behauptet: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine garantiert. In der Ukraine wird die freie Entwicklung, Verwendung und der Schutz der russischen sowie anderer Sprachen nationaler Minderheiten garantiert.“ Ich schlage vor, das Wort „russischen“ aus Art. 13 zu streichen und den Text wie folgt zu ändern: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, Verwendung und der Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten garantiert.“ In Teil 2 Art. 10 der geltenden Verfassung der Ukraine ist ebenfalls festgehalten: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, Verwendung und der Schutz der russischen sowie anderer Sprachen nationaler Minderheiten garantiert.“ Diese These führte zu rechtlichen Kollisionen und Verzerrungen im Bereich der staatlichen sprachlich-kulturellen und Informationspolitik, die sich einer rechtlichen Regelung entziehen und unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen hervorrufen. Die sprachlich-kulturellen Bestimmungen der neuen Verfassung müssen an europäische Normen angenähert werden. Die überwiegende Mehrheit der monokulturellen Länder der Europäischen Union legt keine sprachlichen Verfassungsgarantien für eine einzeln genannte nationale Minderheit fest, sondern gewährt Verfassungsgarantien für die Entwicklung der Sprachen aller nationalen Minderheiten. Leider kann die russifizierte ukrainische politische Elite den Komplex der Kleinrussischkeit nicht ablegen. Wie um dem ehemaligen „großen Bruder“ zu gefallen, deklarieren wir in Artikel 13 einerseits europäische sprachlich-kulturelle Garantien für alle nationalen Minderheiten, andererseits heben wir aus irgendeinem Grund die Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache hervor. Die sprachlich-kulturellen Normen der neuen Verfassung sollten nicht die Sympathien zahlreicher Diasporas aus den Reihen der nichtslawischen Völker, die in der Ukraine leben, abwenden. Gerade gestützt auf die Doppeldeutigkeit des Inhalts von Art. 10 der geltenden Verfassung der Ukraine, wo ebenfalls separat staatliche Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache festgehalten sind, fassen einige Gebietsräte im Süden und Osten der Ukraine, die entweder unter dem Einfluss moskaufreundlicher politischer Kräfte stehen oder auf Forderung russifizierter Industrie- und Finanzclans hin, von Zeit zu Zeit Beschlüsse über die Einführung einer zweiten „offiziellen“ russischen Sprache auf den kontrollierten Gebieten, was nicht zur Bildung der sprachlich-kulturellen Einheit der Bürger der Ukraine beiträgt und die „Schleusen“ für politische Instabilität und Separatismus öffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hebt solche rechtswidrigen Beschlüsse der Gebietsräte auf. Um das ständige Erschüttern des ukrainischen Staates zu beenden, fasste das Verfassungsgericht der Ukraine am 14. Dezember 1999 den Beschluss „Über die offizielle Auslegung der Bestimmungen von Art. 10 der Verfassung der Ukraine bezüglich der Anwendung der Staatssprache durch Organe der Staatsgewalt“, in dem es den staatlichen Status der ukrainischen Sprache auf dem gesamten Territorium der Ukraine festschrieb. Wenn in der neuen Verfassung der Ukraine die staatlichen Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache erneut separat von den Garantien für die Entwicklung der Sprachen vieler anderer nationaler Minderheiten festgehalten werden, wird das Verfassungsgericht einen erneuten Beschluss über den staatlichen Status der ukrainischen Sprache fassen müssen. Und dies wird neue Unruhen in der Gesellschaft, einen Vormarsch zahlreicher prorussischer Parteien, Blöcke und Bewegungen in der Ukraine sowie eine neue Welle des Angriffs auf alles Ukrainische auslösen. Mehr noch, eine solche Fassung von Art. 13 des Entwurfs der neuen Verfassung könnte die Sympathien europäischer Staaten von der Ukraine abwenden. Denn nachdem sie sich mit dem Text von Art. 13 des Verfassungsentwurfs vertraut gemacht haben, werden Vertreter der Diasporas – Zuwanderer aus diesen Staaten – Anlass zu der berechtigten Frage haben: „Warum wurden unter den Sprachen nationaler Minderheiten, die unter den Schutz des ukrainischen Staates fallen, im Verfassungsentwurf nur für die russische Sprache Garantien für die Entwicklung hervorgehoben und nicht etwa für die polnische oder tschechische Sprache?“ Um also unseren Staat vor solchen zwischennationalen Missverständnissen zu bewahren, sollten in Art. 13 der neuen Verfassung keine Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache in der Ukraine hervorgehoben werden. Die Normen der neuen Verfassung müssen die Ukrainer vor der Bedrohung durch den Informations-Neokolonialismus schützen. Das Vorhandensein der Hervorhebung von Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache in Art. 13 des Entwurfs der neuen Verfassung der Ukraine kann zu einem rechtlichen Hebel für verfassungswidrige Handlungen der Gebietsräte im Süden und Osten der Ukraine werden. Gestützt auf die Bestimmungen von Artikel 13 der neuen Verfassung der Ukraine, sobald diese verabschiedet ist, werden prorussisch eingestellte Führungskräfte erneut die potenzielle Möglichkeit erhalten, die Anforderungen des Gesetzes der Ukraine „Über das Fernsehen und den Rundfunk“ zu ignorieren, das von allen Fernseh- und Rundfunkorganisationen verlangt, in der Staatssprache zu senden. Wie bekannt ist, sind auch in Art. 10 der geltenden Verfassung Bestimmungen bezüglich der Garantie der freien Entwicklung der russischen Sprache in der Ukraine festgehalten. Gestützt genau auf diese Bestimmung erhalten Gebietsräte einzelner Regionen der Ukraine rechtliche Grundlagen für die Nichtumsetzung der Bestimmungen des Gesetzes. Unter Nutzung der rechtlichen Kollision zwischen Teil 2 Art. 10 der geltenden Verfassung und den Anforderungen des Gesetzes der Ukraine „Über das Fernsehen und den Rundfunk“ erteilen einige Führungskräfte auf Gebietsebene die Erlaubnis zur Produktion russischsprachiger Fernseh- und Rundfunkprogramme durch lokale elektronische Medien. Nicht selten erteilen Gebietsräte die Erlaubnis für die Tätigkeit lokaler russischsprachiger kommerzieller Fernseh- und Rundfunksender auf Frequenzen, die für die Ausstrahlung staatlicher ukrainischsprachiger Fernseh- und Rundfunksender (UT-1, UR-1, Radiokanal „Kultura“ usw.) vorgesehen sind. Im Ergebnis sind Millionen Bewohner der südöstlichen Regionen der Ukraine ihres gesetzlichen Rechts auf den Erhalt muttersprachlicher Informationen von gesamtstaatlicher Bedeutung beraubt. Sie können jahrelang kein ukrainisches Lied oder poetisches Wort hören. Dank einer solch törichten Informationspolitik befindet sich ein bedeutender Teil der Bürger der Ukraine in einer Art sprachlich-kulturellem Ghetto, das künstlich von der fünften Kolonne und der Zweideutigkeit der Bestimmungen von Art. 10 der geltenden Verfassung geschaffen wurde. Gerichtsklagen ukrainischer patriotischer gesellschaftlicher Organisationen diesbezüglich haben keinen Erfolg, da die Richterkollegien die Rechtmäßigkeit des russischsprachigen Sendemodus, der in einigen regionalen Medien eingeführt wurde, anerkennen, indem sie sich auf die Rechtsnormen von Artikel 10 berufen, wo Garantien gerade für die Entwicklung der russischen Sprache hervorgehoben sind. Eine solche rechtliche Kollision führt zur Hemmung der Prozesse der ukrainischen sprachlich-kulturellen Identifikation im Süden und Osten der Ukraine, dämpft die nationen- und staatsbildenden Prozesse in der Ukraine und unterstützt die künstlich geschaffene sprachlich-kulturelle Teilung unseres Staates. Die Unschärfe der sprachlichen Normen, die in Art. 10 der geltenden Verfassung dargelegt sind, wird effektiv von russischen und prorussisch eingestellten ukrainischen Eigentümern elektronischer Medien genutzt. Einige von ihnen registrieren ihre Fernseh- und Rundfunkgesellschaften außerhalb der Ukraine, in Offshore-Zonen, wo die Gesetzgebung es dem Firmeninhaber ermöglicht, das Gründungsland einer juristischen Person sowie deren Postanschriften nicht festzuhalten. Solche Fernseh- und Rundfunkgesellschaften sind in Wirklichkeit Nichtansässige der Ukraine. Die wahren Eigentümer zu finden, ist unmöglich. In der Ukraine ernennen deren Eigentümer lediglich die Exekutivdirektion (Top-Manager) der Fernseh- und Rundfunkgesellschaft, die keine finanzielle Verantwortung für die Verletzung des sprachlichen Sendemodus tragen. Darüber hinaus stellen die Eigentümer solcher Offshore-Fernseh- und Rundfunkgesellschaften als Fernsehmoderatoren Personen ein, die die Staatssprache nicht beherrschen. Daher werden ihre Programme überwiegend in russischer Sprache ausgestrahlt. Offshore-Fernseh- und Rundfunkorganisationen wollen in der Regel keine Mittel für die Synchronisation russischer Fernsehprogramme in die ukrainische Sprache aufwenden. Wie zum Hohn ersetzen sie die vollwertige Synchronisation von Filmen und populären Fernsehprogrammen durch ukrainischsprachige Untertitel, was die nationale Würde der Ukrainer demütigt und täglich Millionen unserer Mitbürger russifiziert. Alle Bemühungen gesellschaftlicher patriotischer Organisationen der Ukraine und des Nationalrates für Fragen des Fernsehens und Rundfunks, den sprachlichen Modus der Tätigkeit solcher Fernseh- und Rundfunkorganisationen von russischsprachig auf ukrainischsprachig zu ändern, sind vergeblich. Dank der Zweideutigkeit der Bestimmungen von Art. 10 hat der Nationalrat rechtliche Einschränkungen bei der Bestrafung von Verletzern des sprachlichen Modus. Daher fällt ein Teil des Informationsraums der Ukraine, insbesondere im Süden und Osten der Ukraine, unter die Merkmale des Informations-Neokolonialismus, was die staatliche Sicherheit der Ukraine bedroht. Es gibt nur einen Ausweg: den Komplex der Kleinrussischkeit abzulegen und in Art. 13 des Entwurfs der Verfassung der Ukraine staatliche Garantien für die Entwicklung der Sprachen aller nationalen Minderheiten festzuhalten, ohne im Text dieses Artikels die These über Garantien für die Entwicklung der russischen Sprache hervorzuheben.
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