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Zivilisation, Nation, Staat, globale Perspektive

Слово Просвіти, №50 за 2017 рік

entstand in einer bestimmten historischen Epoche und wird irgendwann seine historische Existenz beenden; aber auch die Menschheit, der Planet Erde und das Universum hatten einen Anfang, und eines Tages, in der Zukunft, werden auch sie sich ihrem natürlichen Ende nähern, doch das bedeutet keineswegs, dass wir jetzt „Asche auf unsere Häupter streuen“ oder diese Idee bis zum politischen Absurden verallgemeinern müssen. Heute gibt es im globalen Maßstab keinerlei sichtbare Anzeichen eines Niedergangs des Nationalstaats, zumindest nicht in der absehbaren historischen Perspektive. Und hier kommen wir dem zweiten, für viele Globalisten scheinbar selbstverständlichen Argument ganz nahe: der Deutung der Entstehung der Europäischen Union als qualitativ neuer Form der Strukturierung des politischen Systems der Welt. Dies ist eine wesentliche Frage, und bei ihr wird man genauer verweilen müssen. Diejenigen, die so reden, vergessen, dass die Europäische Union und die NATO als „Machtzentren“ zum Widerstand gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Expansion der UdSSR geschaffen wurden. Sie entstanden auf einem von den Angelsachsen – den Siegern im Zweiten Weltkrieg – besetzten Territorium, also auf einem Gebiet, das bereits von ihnen integriert war. Selbstverständlich wurden auch die Vorteile einer solchen Vereinigung berücksichtigt. Zumal die Gründerstaaten der Europäischen Union ihre politische Unabhängigkeit nicht verloren, im Gegenteil, im Vergleich zum früheren Grad der Besetzung oder Halbbesetzung war dies ein Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist einer der Antriebsgründe für die Existenz eines solchen supranationalen Zusammenschlusses weggefallen; die Europäische Union vor der Desintegration rettete eben die pragmatische Politik Deutschlands, das unter dem Deckmantel des Aufbaus einer großen europäischen Supermacht eigene nationale Interessen zu verwirklichen suchte – indem es „Deutschland“ still und leise als Weltmacht wiederbelebte. Und das erkennen die herrschenden Eliten der angelsächsischen Welt deutlich, die vermuten, dass hinter der gegenwärtigen halbverdeckten wirtschaftlichen Expansion morgen unweigerlich eine offene geopolitische folgen wird. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist vor allem durch diesen Faktor bedingt, ebenso wie die berühmte Rede Trumps in Warschau. Die Angelsachsen beobachten mit Sorge das Erstarken Deutschlands und „spinnen“ bereits vorsichtig „das Netz“ verschiedener regionaler Gleichgewichte, indem sie Warschau anbieten, eines davon gegenüber Deutschland und Russland zu werden; im Grunde belebt man damit die Westfälischen Prinzipien der internationalen Politik wieder. Bedeutet das, dass die Europäische Union unweigerlich zum Scheitern verurteilt ist? Nein, natürlich nicht. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union überleben und erfolgreich sich entwickeln kann. Dafür muss sie aber ihre Entwicklungsstrategie ändern; vor allem muss sie sich nicht als Supermacht entwickeln, sondern als Bund unabhängiger Staaten. Für uns ist dies besonders wichtig, und nicht nur deshalb, weil der euroatlantische Faktor es erlaubt, die moskauische Aggression mehr oder weniger erfolgreich abzuwehren, sondern weil er eine potenzielle Quelle der technologischen Revolution in der Ukraine ist sowie ein großer gemeinsamer Markt für den Absatz unserer Waren. In wertebezogener Dimension: indem wir uns an einem entwickelten multinationalen Europa orientieren, reflektieren wir auf die Wiedergeburt unserer eigenen Eigenart und Selbstständigkeit. Die Bedeutung des Staates als Subjekt des internationalen politischen Systems Wenn wir den Blickwinkel von der regionalen auf die planetarische Dimension verschieben, dann sehen wir deutlich, dass die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte zur Zeit des Triumphs einiger neuer Supermächte (Machtzentren) werden, vor allem Chinas, Indiens, Brasiliens, und dass ihnen in einigem Abstand Iran und die Türkei folgen werden, als militärisch-politische Führungsmächte der schiitischen bzw. sunnitischen Welt. Das setzt ein qualitativ neues Paradigma der internationalen Politik. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass in der Welt verschiedene Formen der Expansion und entsprechend Konflikte stark zunehmen werden. In dieser Lage wächst die Bedeutung des Staates als Form des Schutzes der Interessen der Nation radikal, er wird übermäßig aktuell. Deshalb ist die Festigkeit des Nationalstaates wichtig sowohl für das Überleben der Gemeinschaft insgesamt als auch für den Schutz jedes ihrer Bürger im Einzelnen. Und das ist keineswegs ein abstraktes Postulat; erinnern wir uns beispielsweise an die einseitige Verzichtserklärung der Ukraine auf ein solches Attribut der „Macht“ wie die Atomwaffe – wem hat das genützt? Heute ist allen klar, dass der Verzicht auf Atomwaffen die ukrainische Staatlichkeit unmittelbar geschwächt und die Schranken gegen äußere Aggression beseitigt hat. Sagen Sie, wie soll ein gewöhnlicher Ukrainer es empfinden, der jetzt gezwungen ist, an der Ostfront in den Schützengräben zu sterben und sich gegen die Moskauer Besatzer zu verteidigen, während die lauten Beschwörungen unserer westlichen und östlichen „Partner“ ertönen, dass „nach der nuklearen Abrüstung der Ukraine die Welt sicherer geworden ist!“? Vielleicht ist die Welt für unsere Gegner tatsächlich sicherer geworden, aber nicht für uns. Zu uns hat sie sich mit ihrem grausamen und aggressiven Wesen gewandt. Und können wir ohne einen starken Nationalstaat Donbas und Krim zurückgewinnen, den Krieg mit Russland durchstehen? Eine rhetorische Frage. Politische Naivität ist gefährlicher als feindliche Drohungen, denn bei diesen weiß man zumindest, womit man es zu tun hat, während die Naivität in solche Abgründe, solche Tiefen führen kann, aus denen man nicht mehr herauskommt. Doch trotz der lehrreichen Lektionen, die uns das Leben im letzten Jahrzehnt erteilt hat, glaubt eine beträchtliche Zahl von Ukrainern weiterhin naiv allerlei Doktrinären: sowohl äußeren als auch inneren. Nehmen wir zum Beispiel den in der Ukraine populären Francis Fukuyama mit seinem „Ende der Geschichte“. Worin unterscheidet sich eigentlich diese Doktrin – denn das ist natürlich keine Wissenschaft, sondern eine politische Doktrin – vom „Aufbau des Kommunismus“? Wenn man nicht ins Detail geht, handelt es sich um dieselbe Erzählung vom Ende der Geschichte. Oder nehmen wir das Konzept des „Tausendjährigen Reiches“ – ist das prinzipiell nicht dieselbe Doktrinärheit? Eine grob angepasste chiliastische Eschatologie vom „Tausendjährigen Reich Christi“ an die heutigen politischen Bedürfnisse. Und nun schlägt man uns wieder vor, vom ukrainischen Wiedergeburtsprozess abzulassen und Netzwerkgemeinschaften aufzubauen zugunsten des Triumphs der Weltzivilisation?! Gut, nehmen wir die Möglichkeit der Schaffung einer einheitlichen globalen politischen Ordnung (eines Weltstaates) an. Natürlich betreten wir hier das Gebiet einer gewissen Bedingtheit, zulässig nur als „futurologisches Experiment“, doch im Kontext unserer Diskussion ist es, meine ich, möglich. Stellen Sie sich vor, es geschieht ein Wunder – und alle Völker stimmen zu, sich zu einem einzigen Weltstaat zusammenzuschließen. Weiter, logisch, werden Wahlen der Legislative und Exekutive stattfinden. Stellen Sie sich vor, wer dann Präsident würde? Der Große Gelbe Führer mit Hammer und Sichel am Revers des Jacketts? Oder vielleicht der Große Kalif der Umma? Anders, angesichts der Dynamik des Bevölkerungswachstums in Asien, kann es nicht sein. Und was wird dann, wie glauben Sie, die neue, legitime Weltmacht mit der heutigen globalistischen Führungsschicht machen? Gut, bewegen wir uns weiter in der Logik dieser futurologischen Überlegung: Wenn die bisherige Form des Zusammenschlusses für die „dynamische globalistische Führungsschicht“ todbringend inakzeptabel ist, wird das einzige Mittel zur Schaffung eines solchen globalen politischen Systems die totale Expansion der euroatlantischen Welt. Und was dann: Dritter Weltkrieg? Ich bin überzeugt, dass die Eliten der Welt genug gesunden Menschenverstand haben werden, um kompromisshafte Lösungen für die Etablierung einer neuen Weltordnung zu finden. Die Menschheit wird weiter bestehen, doch jene, die an die „Sicherheitsgarantien der großen Brüder“ und andere flüchtige Versprechen der „Starken dieser Welt“ glauben und ihrer eigenen Souveränität aus Willensschwäche an sie abtreten, werden „zum Dessert“ für das „fröhliche Festmahl der Sieger“ werden. Tatsächlich sind Tendenzen zur Stärkung der Nationalstaatlichkeit überall sichtbar, auch in Europa. Übrigens veröffentlichte eine Gruppe führender europäischer Intellektueller am 7. Oktober 2017 die Pariser Deklaration unter dem Titel „Europa, an das wir glauben“ (https:// www.facebook.com/UHS.1988/ posts/1525612650839434), in der sie zur Verteidigung des wahren Europas aufrief – einer Gemeinschaft nationaler Staaten (§7). Auch in der soeben verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft (http:// www.eurointegration.com.ua/ articles/217/11/24/7074139/) betonten die Teilnehmer in Paragraf 4 die „Bedeutung der Stärkung der staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in der EU und in den Partnerstaaten“. Nationalstaaten bauen unsere Nachbarn aus: Ungarn, Polen, die Slowakei, die Türkei, Rumänien. Und darüber sprechen sie offen. Ihren Staat stärkt Russland mit allen Mitteln. Die Volksrepublik China plant, bis 2050 als rechtlich verfasster, urbanisierter Nationalstaat zum neuen Welthegemon zu werden (https://www.project-syndicate. org/commentary/china-19th- congress-development-blueprint- by-zhang-jun-2017-11). Fazit: In einer absehbaren historischen Perspektive (50–100 Jahre) wird der Nationalstaat der einzige reale Akteur der internationalen Politik bleiben. Was die Bedeutung verschiedener lokaler Zivilisationen in der Weltgeschichte betrifft, so wird man sich ihrer auch weiterhin vorwiegend in der doktrinären oder futurologischen Literatur bedienen, seltener in experimentellen historischen und kulturwissenschaftlichen Untersuchungen. Die Partei der Kreolen und der galizische Separatismus. Serhij Datsjuk formuliert prinzipiell und konsequent die Gründe für seine Ablehnung des Ukrainischen: „Im terminologischen Sinne zwingt die nationale Idee dazu, von der Position einer nationalen Identität als einziger oder bedeutendster zu sprechen. Daher wird die komplexe gegenwärtige Identität der dynamischsten Schichten der Gesellschaft, die „die Nationalität nicht mehr das wichtigste Merkmal ist und ignoriert wird". In dieser abstrakten Beschreibung der weltweiten Tendenzen, so wie er sie versteht, bleibt merkwürdigerweise unbeachtet, zum Beispiel, die japanische, die chinesische oder die deutsche „führende dynamische Schicht". Denn, sagen wir, rund hundert japanische transnationale Konzerne haben die Zentralsitze ihrer wirtschaftlichen Ungetüme in Tokio und nicht in Washington oder London. Ihre Eigentümer denken nicht daran, ihre nationale Identität zu verlieren, selbst angesichts des naiven Glaubens daran, den die verschiedenartigen postmodernen Anhänger der neomarxistischen Frankfurter philosophischen Schule vertreten. Und was soll man sagen: Sogar ein Teil der „führenden dynamischen Schichten" der USA und Großbritanniens hat rebelliert und möchte einen alternativen Weg der globalen Entwicklung vorschlagen, in dem auch das Nationale seinen Platz hat. Eines der Hauptpostulate des hybriden Krieges Russlands gegen die Ukraine ist die Behauptung geworden, dass es eine Nation wie die ukrainische nicht gebe und nie gegeben habe. Dies sei angeblich ein verschwörungstheoretisches Projekt österreichischer Polittechnologen (unter anderem Franz Stadion von Warthausen), die es im 19. Jahrhundert verstanden hätten, den galizischen Ruthenen diese heimtückische Idee einzupflanzen, um sie den Polen entgegenzustellen, die damals in Galizien dominierten, — und natürlich auch den „russischen Befreiern". Deshalb sei es notwendig, die Galizier sofort von den übrigen leichtgläubigen Kleinrussen zu isolieren, um das historische Unrecht zu korrigieren und das künstlich getrennte „großrussische Volk" wieder zu vereinen. Die Infiltration des ukrainischen Informationsraums mit dem Problem des „galizischen Separatismus" ist eine offene Manipulation des Massenbewusstseins, ein Versuch, alte, von den Bolschewiki eingepflanzte interregionale Phobien wiederzubeleben. Dabei handelt man nach dem alten römischen Kolonialprinzip: „Teile und herrsche!" Natürlich hat dies früher nicht funktioniert und wird jetzt erst recht nicht funktionieren. Doch die von den taktischen Erfolgen bei der Eroberung der Krim, eines Teils des Donbas und dem erfolgreichen Eingreifen in die Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich verführten russischen Geheimdienste haben ihre Tätigkeit in der Ukraine radikal intensiviert. Neben offenem Terror — Morden an ukrainischen Patrioten — fliegen aus ihren Ärmeln wie aus dem Ärmel eines Zauberers absurde und scheinbar vergessene „Zeitungsenten" hervor. Manches, so denken die Provokateure von der Lubjanka, „versinkt in der Lethe", anderes aber, schau her, bleibt vielleicht hängen, und von diesen Brückenköpfen aus kann man dann den Vormarsch auf das ukrainische Massenbewusstsein entwickeln. Leider schluckt aus verschiedenen Gründen mancher diese faulen Köder der „Russkomir"-Anhänger. Es ist bedauerlich, dass sich auch Serhij Datsjuk aktiv an der Diskussion über den Separatismus der Galizier beteiligt hat. Zwar hat er offen zugegeben, dass er, wenn er von „galizischen Separatisten" spricht, „alle Ukrainer" meint, — natürlich ist damit der politisch bewusste und aktive Teil unserer Bürger gemeint. Es drängt sich die natürliche Frage auf: Mit wem und womit haben wir es im sozialen Sinne zu tun? Denn die politischen Ansichten einer Persönlichkeit spiegeln in den allgemeinsten Zügen immer die soziale Gruppe wider, zu der sie gehört. Wenn man versucht, diese „bedingte soziale Gruppe" einzugrenzen, zu der die Autoren solcher Texte gehören, so könnte man sie „Partei der Kreolen" nennen: Teile der russifizierten Vertreter nationaler Minderheiten in der Ukraine, die aus verschiedenen Gründen versuchen, sich in Gegenüberstellung zum ukrainischen Volk „selbst zu bestimmen". In verschiedenen Perioden der vaterländischen Geschichte wurden sie durch solche Gestalten vertreten wie Dmytro Tabatschnyk, Wolodymyr Malynkowytsch, Walentyn Malantschuk, Mykyta Chruschtschow, Lasar Kaganowytsch, Lew Trotskyj und viele andere… Und hier ist es wichtig, eine klare Demarkationslinie zwischen ihnen und dem Rest der Vertreter nationaler Minderheiten in der Ukraine zu ziehen. Mehr noch: zu betonen, dass ein großer Teil von ihnen, im Gegensatz zur vorgenannten „kreolischen Gruppe", in die ukrainische nationale Bewegung eingetreten ist und unser Schicksal vollständig geteilt hat. Nennen wir die bekanntesten: Wolodymyr Antonowytsch, ein Sprössling der polnischen Aristokratenfamilie aus Kyjiw, wurde einer der Begründer der modernen ukrainischen Geschichtswissenschaft; der Sohn eines russischen Gutsbesitzers aus Melitopol, Dmytro Dontsow, trat nicht nur der nationalen Bewegung bei, sondern wurde einer ihrer führenden Ideologen (integraler Nationalismus); Metropolit Andrej Scheptytzkyj, ein Sprössling einer polnischen Adelsfamilie, Graf, stand der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche vor; Mykola Chwylowyj — eigentlich Mykola Hryhorowytsch Fitiljow — wurde ein herausragender ukrainischer Schriftsteller, Autor der richtungweisenden Losung „Weg von Moskau!"… Das Gemeinsame zwischen den ersten und den zweiten ist, dass sie alle aus nichtukrainischem ethnischem Material stammen, doch die einen wurden erbitterte Feinde der Ukrainer, die anderen aber gingen in unserem Volk auf und wurden dessen unteilbarer Bestandteil. Und hier hat Herr Datsjuk S. recht: In diesem Fall ist das „Nationale" eine Sache der individuellen Wahl. Was die These über den stillschweigenden Konsens zwischen den Oligarchen und den Galiziern betrifft: „Den einen die Macht, den anderen die formelle Ukrainisierung", so ist offensichtlich, dass dies eine offene Spekulation ist, ein Versuch, das Problem auf den Kopf zu stellen und es bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ja, ukrainische Patrioten stehen Aufrufen, in Kriegszeiten gegen Russland die Revolution gegen die bestehende Macht zu beginnen, tatsächlich mit Vorsicht gegenüber. Die Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu ignorieren, bis hin zu einem möglichen Verlust der Unabhängigkeit, können nur völlig verantwortungslose Personen. Und dass der russische Aggressor über reale Instrumente verfügt, um in den innerukrainischen politischen Prozess einzugreifen, ist, so denke ich, allen bekannt. Dafür muss man eigentlich nicht weit gehen, man muss nur genauer auf einen Teil der politischen Kräfte in der Werchowna Rada der Ukraine schauen. Ich glaube nicht, dass Serhij Datsjuk persönlich erfreut wäre, wenn morgen in Kyjiw anstelle der einheimischen Blender Marionetten russischer Oligarchen regieren würden. Zu all dem Gesagten ist wichtig hinzuzufügen, dass ukrainische Patrioten keineswegs die Hände in den Schoß legen wollen. Insbesondere über die Notwendigkeit der Entoligarchisierung der ukrainischen Gesellschaft wird viel geschrieben, auch von den einheimischen Galiziern. Es kommt nun auf das Wesentliche an: die Schaffung einer massenhaften ideologischen national-demokratischen Partei (oder Bewegung) als wirksames Instrument zur Verwirklichung der Lebensinteressen der ukrainischen Nation. —————————— 1 In diesem Fall wird das Rudimentäre (vom lateinischen rudimentum) als ein Phänomen gedeutet, das sich im Zustand der Entstehung befindet.

«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF auf Wikimedia Commons ↗ · Maschinelle Übersetzung

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