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WIE WIRD DAS NEUE SPRACHGESETZ AUSSEHEN?
Слово Просвіти, №71 за 2000 рік
Über die Lage der ukrainischen Sprache in der Ukraine kann man lange und unerfreulich sprechen. Das Verlöschen der ukrainischen Seele macht nicht nur das Dasein der Nation problematisch, sondern zeugt auch von der Abwesenheit der schöpferischen Kraft des Volkes im Bestreben, sich würdige Bedingungen für ein materielles Leben zu sichern. Vom Status der Muttersprache hängt der Lebenswille jedes Ukrainers ab, sein Glaube an die eigenen Kräfte und seine Würde. Es ist längst an der Zeit, den Status der Staatssprache gesetzlich zu festigen und die Gesetzgebung über Sprachen in Übereinstimmung mit der neuen Verfassung der Ukraine zu bringen. Im Jahr 1996 wurde dem Werchowna Rada ein Entwurf des Gesetzes „Über die Entwicklung und Anwendung von Sprachen in der Ukraine“ vorgelegt – und ohne Diskussion durch die Öffentlichkeit zurückgezogen. Im vergangenen Jahr entstand ein neuer Entwurf des Gesetzes „Über die Staatssprache“. Dieses Dokument wurde nicht in der Lokalpresse veröffentlicht und ist daher der breiten Öffentlichkeit unbekannt. Nach Meinung der Autoren des Entwurfs, Beamten und einiger aus der höheren Elite, „entspricht er den modernen internationalen Normen und den Bestrebungen des ukrainischen Volkes“. Hinter internationalen Deklarationen muss man die Praxis der realen Sprachpolitik entwickelter Staaten sehen. Ich habe große Zweifel daran, dass im neuen Entwurf die Erfahrungen Frankreichs, Deutschlands, Polens, der baltischen Staaten und Russlands berücksichtigt wurden. In allen Fällen stellt jeder freie Staat seine eigenen Interessen im Bereich der Anwendung von Sprachen und der Sicherheit des Informationsraums über internationale Normen, und das ist eine internationale Norm. Am meisten überrascht, wie es gelungen ist, eine Schlussfolgerung über die Übereinstimmung des Gesetzentwurfs mit den Bestrebungen des ukrainischen Volkes ohne dessen breite Diskussion zu ziehen. Allen Anzeichen nach war eine solche Diskussion bisher nicht geplant. Wir wollen hoffen, dass die Diskussion dennoch stattfinden wird. Schließlich betrifft das Gesetz über die Anwendung von Sprachen jeden Bürger der Ukraine. Ohne die Hilfe des Volkes wird es für die Werchowna Rada, die in der Wahrnehmung von Sprachfragen nicht einstimmig ist, sehr schwer sein, ein gerechtes Sprachgesetz zu verabschieden. Es wird eine starke bürgerschaftliche Position der Ukrainer und ein gemeinsames Handeln der national-demokratischen Kräfte erforderlich sein. Jeder, der sich als Ukrainer, als Bürger der Ukraine betrachtet, muss sein Wort erheben. Jeder Tag des Zögerns setzt das Abgleiten der Ukraine in den Sumpf der Russifizierung und Entnationalisierung fort. Deshalb lege ich dem Leser meine Überlegungen nach der Lektüre des Gesetzentwurfs zur Beurteilung vor, ohne auf dessen Veröffentlichung in der Lokalpresse zu warten.
Ich beginne mit dem Namen des Gesetzes „Über die Staatssprache“. Er widerspricht dem Inhalt des Gesetzes (der Text regelt auch die Anwendung anderer Sprachen) und dem 10. Artikel der Verfassung, der ein Gesetz „Über die Anwendung von Sprachen in der Ukraine“ vorsieht. Ein einziges Sprachgesetz ist eine prinzipielle und richtige Entscheidung, da es erlaubt, im Komplex die konfliktfreie Anwendung der staatlichen und anderer Sprachen zu regeln, und die Gefahr des Erscheinens vieler, nicht untereinander abgestimmter Sprachgesetze beseitigt. Man sollte bedenken, dass der Entwurf eines Gesetzes über das Funktionieren der russischen Sprache in der Ukraine schon lange in der Werchowna Rada liegt. Die Einleitung zum Gesetz (Präambel) sollte eine Begründung für ihr Erscheinen und eine Motivation für die Erfüllung durch jeden Bürger enthalten. Leider hält der Text der Präambel keiner Kritik stand. Er ähnelt einer schlechten Publizistik im Stil alter ukrainischer Klagen und passt überhaupt nicht zu einem seriösen Verfassungsgesetz eines freien Staates. Zum Beispiel: Derzeit ist die Bevölkerung nach kulturellen, religiösen, vermögensrechtlichen, sprachlichen und vielen anderen Merkmalen gespalten. Diese Merkmale gibt es in jeder Gesellschaft und sie zeugen eher von menschlicher Vielfalt. Das sprachliche Merkmal ist überhaupt ein Unsinn, und in der Verfassung werden nur ethnische Merkmale erwähnt. Der Grund für die Spaltung ist das beständige, auf verschiedenen Stufen beruhende Erbe der Kolonisierung des Volkes, aber so etwas schreibt man nicht in die Präambel eines Gesetzes eines freien Staates. Was sind die Worte über ...die vorhandene Diskriminierung der ukrainischen Sprache in der unabhängigen Ukraine wert. Beschwerden werden nicht in Gesetze geschrieben, sondern Rechte werden durch Arbeit und Kampf errungen. Es ist unmöglich, solche „Perlen“ ruhig zu lesen: Der ukrainische Staat verkündet den Kurs auf den Schutz und die Entwicklung der ukrainischen Sprache..., ...der Staat wird erziehen... das Verständnis ihrer Zugehörigkeit zur ukrainischen Nation. Es wäre besser gewesen, die alte Präambel zum Gesetz „Über Sprachen in der USSR“ zu verwenden, wobei die Erwähnungen der Union und der Unionsrolle der russischen Sprache gestrichen worden wären. Ich reiche meine Variante des Textes der Präambel des Gesetzes ein. Der ukrainische Staat erkennt den gesellschaftlichen Wert aller ethnischen Sprachen an, garantiert seinen Bürgern ethnisch-kulturelle und sprachliche Rechte, ausgehend davon, dass nur die freie Entwicklung und Gleichberechtigung der ethnischen Sprachen, eine hohe Sprachkultur die Grundlage für das geistige gegenseitige Verständnis der Bürger ist. Die ukrainische Sprache ist ein entscheidender Faktor der nationalen Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes, des Seins und der Entwicklung der ukrainischen Nation. Der ukrainische Staat sichert der ukrainischen Sprache den Status der Staatssprache mit dem Ziel der Förderung der allseitigen Entwicklung der geistigen schöpferischen Kräfte des ukrainischen Volkes, der Garantie seiner nationalen Staatlichkeit. Subjekt der Wirkung dieses Gesetzes ist jeder Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen und Gruppen — das gesamte ukrainische Volk als Schöpfer der Staatsmacht, für das die Staatssprache ein lebensnotwendiges Mittel des Seins darstellt. Jeder Bürger, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, ist verpflichtet, die Staatssprache zu beherrschen, ihr den Vorzug zu geben, ihre Entwicklung und Anwendung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine zu fördern, sich um ihr internationales Ansehen zu sorgen. Die Wahl der Kommunikationssprache ist das Recht jedes Bürgers, gleichzeitig ist die Bevorzugung der Staatssprache seine verfassungsmäßige Pflicht, ein Akt der Verwirklichung der gesamtstaatlichen Einheit, der Stärkung der Souveränität des Staates, ein Unterpfand der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft. Weiter werden nur jene Artikel des Gesetzentwurfs erwähnt, die Änderungen benötigen. Der zweite und dritte Artikel reglementieren die grundlegenden Prinzipien des Funktionierens der staatlichen und nationalen Sprachen, daher müssen sie ausführlich ausgearbeitet werden, damit das Verhältnis der Sprachen eindeutig und klar ausgelegt wird. Artikel 2 muss unter Berücksichtigung dessen ergänzt werden, dass es für die ukrainische Sprache als nationale keinen eigenen Artikel gibt. Zur Erleichterung der Analyse reiche ich den Text von Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der Fassung von 1999 ein. (1) Gemäß der Verfassung der Ukraine ist die Staatssprache in der Ukraine die ukrainische Sprache. (2) Die Staatssprache hat Vorrang vor den übrigen Sprachen, die in der Ukraine verwendet werden. (3) Der Staat sichert die allseitige Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine. (4) Organe der Staatsverwaltung, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen schaffen allen Bürgern notwendige Bedingungen für das Erlernen der ukrainischen Sprache und die vertiefte Beherrschung derselben. (5) Das Gesetz regelt nicht die Verwendung von liturgischen Sprachen. Die Verwendung dieser Sprachen regeln die Vorschriften der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich reiche meine Variante des Textes von Artikel 2 ein. (1) Gemäß der Verfassung der Ukraine ist die Staatssprache in der Ukraine die ukrainische Sprache, die ein obligatorisches und grundlegendes Kommunikationsmittel auf dem gesamten Territorium der Ukraine bei der Ausübung der Befugnisse durch Organe der Staatsmacht und Organe der lokalen Selbstverwaltung, die Werchowna Rada (Sprache der Akte, der Arbeit, der Geschäftsführung, der Dokumentation usw.) sowie in anderen öffentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist. (2) Die Staatssprache hat einen ausschließlichen Vorrang der Anwendung vor den übrigen Sprachen, die in der Ukraine verwendet werden, bedingt durch ihre Rolle als Faktor der Einheit und des Erwachens der schöpferischen Kräfte des Volkes, als bestimmendes Merkmal des Wesens des Staates. (3) Punkt in der Fassung des Gesetzentwurfs von 1999. (4) Organe der Staatsverwaltung, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen schaffen allen Bürgern notwendige stimulierende Bedingungen für die Anwendung und das Erlernen der ukrainischen Sprache und die vertiefte Beherrschung derselben. (5) Den Text von Punkt 5 in der Fassung des Gesetzentwurfs von 1999 streichen als überflüssig und als einen solchen, der nicht zur Staatlichkeit der ukrainischen Sprache beiträgt. Eine neue Fassung des Artikels einführen: Die einzige Form der Anwendung der Staatssprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist ihre normative Form, Abweichungen von der unzulässig sind. (6, neu) Mit dem Ziel der Ausarbeitung und Bestätigung der Normen und Standards der ukrainischen Sprache sowie von Maßnahmen zu ihrer Entwicklung und Verbreitung schaffen der Präsident der Ukraine, das Ministerkabinett der Ukraine entsprechende Kommissionen und Organe, Organe der lokalen Macht und Selbstverwaltung schaffen Strukturen zur Kontrolle über die Erfüllung der Gesetzgebung über die Anwendung von Sprachen in der Ukraine. (7, neu) Das hohe Ansehen der Staatssprache in der Ukraine und in der Welt wird durch den Staat und die Bürger der Ukraine gesichert. Der Staat sorgt für die Erhöhung der Sprachkultur der Bürger, schafft Bedingungen für die Bewahrung der Dialekte der ukrainischen Sprache und der Denkmäler der Schriftlichkeit, die sich außerhalb der Ukraine befinden. (8, neu) Der Staat sichert die kulturell-bildnerischen Bedürfnisse der Ukrainer in der Ukraine und leistet entsprechende Hilfe für Ukrainer im Ausland. (9, neu) Der Staat schafft die materielle Basis für das Funktionieren der Staatssprache, unterstützt als prioritäre Bereiche der Wissenschaft, die sich mit der Erforschung der ukrainischen Sprache beschäftigen, die Herausgabe von wissenschaftlich-populären Werken zu Fragen der ukrainischen Sprache, die Durchführung von Übersetzungen von Nachschlage- und Lehr-Methodik-Literatur in die ukrainische Sprache sowie andere Maßnahmen, die auf die Entwicklung der ukrainischen Sprache gerichtet sind. (10, neu) Maßnahmen zur Entwicklung und Verbreitung der ukrainischen Sprache werden auf Kosten des Staatshaushalts der Ukraine, der Haushalte der Autonomen Republik Krim, der Gebiete, der Städte Kyjiw und Sewastopol sowie anderer Mittel gemäß der Gesetzgebung der Ukraine durchgeführt. (11, neu) Die Staatssprache erfüllt eine gesamtstaatliche Funktion, daher beeinflusst sie nicht das Funktionieren anderer Sprachen in
in der Ukraine, die zur Befriedigung der Bedürfnisse nationaler Bürgergruppen erforderlich sind. Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Landessprachen dürfen in keiner Weise den Funktionsbereich der Staatssprache einschränken. Artikel 3. Sprachen ethnischer Minderheiten in der Ukraine (Gesetzesentwurf von 1999). (1) In der Ukraine werden die freie Entwicklung, Nutzung und der Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten garantiert. (2) In der Arbeit staatlicher Behörden, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie juristischer Personen, die sich in (Verwaltungseinheiten befinden, denen gesetzlich der Status einer nationalen Autonomie zuerkannt wurde, oder eine konkrete Liste angeben, wo genau), können neben dem Ukrainischen auch deren Landessprachen verwendet werden. Ich schlage meine Fassung von Artikel 3 vor: (1) In der Ukraine werden die freie Entwicklung, Nutzung und der Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten garantiert, die im Bereich der kulturell-ethnischen Tätigkeit und der Kommunikation nationaler Gemeinschaften funktionieren. (2) In der Arbeit staatlicher Behörden, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen sowie juristischer Personen, die sich in Verwaltungseinheiten befinden, denen gesetzlich der Status einer nationalen Autonomie zuerkannt wurde, können neben dem Ukrainischen auch deren Landessprachen verwendet werden (in der Kommunikation mit Bürgern, auf deren Wunsch, bei Übersetzungen aus der Staatssprache, im Bereich der ethnischen Kultur und Bildung). Das fünfte Kapitel des Gesetzesentwurfs von 1999 „Sprache juristischer Personen, die in der Ukraine tätig sind“ gewährleistet nicht das ordnungsgemäße Funktionieren der ukrainischen Sprache und entspricht daher nicht der Verfassung der Ukraine. Zugelassen werden Bezeichnungen juristischer Personen, die aus Wörtern bestehen, die nicht in den Wörterbüchern der ukrainischen Sprache enthalten sind, unter Verwendung des ukrainischen Alphabets anstelle der ukrainischen Sprache. Es werden Anforderungen an die öffentliche Kommunikation mit Bürgern in der Staatssprache normiert, obwohl Bürger im dienstlichen Verkehr ein vorrangiges Recht auf die Nutzung der ukrainischen Sprache haben. Die sprachlichen Rechte der Bürger in nichtstaatlichen juristischen Personen sind überhaupt nicht abgesichert. Kapitel 5 bedarf erheblicher Änderungen, daher schlage ich meine Fassung einiger seiner Artikel vor. Artikel 16. Bezeichnungen, Embleme und Logos juristischer Personen, die in der Ukraine tätig sind. (1) Die Bezeichnungen juristischer Personen, die in der Ukraine registriert sind, müssen in ukrainischer Sprache aus Wörtern des Wortschatzes der ukrainischen Sprache ausgeführt werden. Abkürzungen müssen auf der Grundlage der ukrainischen Bezeichnung der juristischen Person erfolgen. Handelsmarken, Embleme und Logos müssen ebenfalls nach den Normen der ukrainischen Wortbildung ausgeführt werden. (2) Juristische Personen, die außerhalb der Ukraine registriert sind, aber auf deren Territorium tätig sind, müssen ihre Bezeichnung in ukrainischer Sprache duplizieren und, falls möglich, übersetzen. (3) Aufschriften auf Siegeln, Stempeln und Stempeleisen werden nur in ukrainischer Sprache ausgeführt. (4) Text in der Fassung des Gesetzesentwurfs von 1999. (5) Firmenschilder juristischer Personen werden in ukrainischer Sprache ausgeführt. Die gesamte dienstliche und öffentliche Kommunikation juristischer Personen mit Bürgern sowie mit anderen juristischen Personen und staatlichen Behörden erfolgt in ukrainischer Sprache, unabhängig vom Ort der Registrierung der juristischen Personen. Artikel 18. Sprache des Personals juristischer Personen. (1) Alle Angestellten und Mitarbeiter nichtstaatlicher juristischer Personen verwenden im dienstlichen Verkehr und bei Kontakten mit der Bevölkerung die ukrainische Sprache. Im zweiten Punkt von Artikel 26 wird die Ausführung von Informations- und Werbeprodukten in der Sprache nationaler Minderheiten mit gleichzeitiger Duplizierung in ukrainischer Sprache zugelassen. Dies verletzt die durch die Verfassung garantierte Priorität der ukrainischen Sprache. Die Hauptaufschrift muss in ukrainischer Sprache mit Duplizierung in der Sprache der Minderheit erfolgen. Dasselbe gilt für die Sprache von Toponymen. In Artikel 27 ist es erlaubt, Toponyme in der Autonomen Republik Krim in krimtatarischer Sprache mit gleichzeitiger Transkribierung ins Ukrainische wiederzugeben, obwohl die Priorität der Staatssprache erfordert, Toponyme in ukrainischer Sprache mit gleichzeitiger Angabe in krimtatarischer Sprache in kleinerer Schriftgröße darzustellen. Ähnliche Verletzungen des staatlichen Status der ukrainischen Sprache finden sich in Kapitel 8 „Sprache der Dienstleistung und des Gesundheitswesens“. Der Begriff „für die Parteien akzeptable Sprache“ ist im verfassungsrechtlichen Sinne die Staatssprache, aber es werden sich immer Personen finden, die ohne Aufforderung des Kunden ins Russische wechseln und es dadurch anstelle der Staatssprache aufzwingen. Daher sollte Punkt (2) von Artikel 29 in folgender Fassung vorgelegt werden: „In der Ukraine wird in allen Bereichen der Dienstleistung für Bürger die Staatssprache oder eine andere Sprache auf Wunsch des Kunden verwendet.“ In Punkt (3) desselben Artikels spielt die ukrainische Sprache erneut eine duplizierende Rolle, was der Verfassung widerspricht. Ich schlage folgende Fassung vor: „In gesetzlich festgelegten Orten der kompakten Ansiedlung von Bürgern anderer ethnischer Herkunft können Informationsmitteilungen, Preislisten, Preisschilder und andere für Kunden bestimmte Dokumentationen in deren Sprache in kleinerer Schriftgröße dupliziert werden.“ Artikel 32, der das Funktionieren der Sprachen im Bereich der Wissenschaft regelt, garantiert praktisch nicht die Priorität der Staatssprache. Zweifellos muss die Staatssprache in der Wissenschaft als einem ausschließlich staatlichen Tätigkeitsbereich Priorität haben. Daher schlage ich meine Fassung von Artikel 32, Punkt 2 vor: „In periodischen wissenschaftlichen Publikationen, die in der Ukraine ausschließlich in der Staatssprache gedruckt werden, kann die Darlegung der wesentlichen Bestimmungen in anderen Sprachen dupliziert werden.“ Die Verbindlichkeit der Veröffentlichung von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung in der Staatssprache wird zudem durch das Prinzip ihrer gleichen Zugänglichkeit für alle Bürger und die Vermeidung von Präzedenzfällen der Aufzwängung einer der nationalen Sprachen gegenüber der Öffentlichkeit entgegen der Verfassung begründet. Eine Ergänzung erfordert Artikel 36 „Organisation und Kontrolle der Ausführung des Gesetzes über die Staatssprache“. Subjekt der Wirkung des Gesetzes ist das Volk, daher muss es dessen Ausführung durch seine gesellschaftlichen Organisationen kontrollieren. Ich schlage vor, Artikel 36 um einen neuen Punkt zu ergänzen: (3) Die gesellschaftliche Kontrolle über die Ausführung dieses Gesetzes üben gesellschaftliche und politische Organisationen gemäß ihren satzungsgemäßen Aufgaben aus. Vorschläge der Subjekte der gesellschaftlichen Kontrolle über die Ausführung des Gesetzes sind für die unverzügliche Prüfung durch staatliche Behörden und Organe der lokalen Selbstverwaltung verbindlich. Besonders ist der Teil des Gesetzesentwurfs, der die Verantwortung für dessen Verletzung betrifft. Im alten Gesetz gab es das nicht. Aber selbst jenes Sprachengesetz gibt Anlass, die Beseitigung der Folgen einer Verletzung zu erreichen, was wichtiger sein kann als eine Bestrafung. Leider wurde auch das nicht getan. Meiner Meinung nach muss die Verantwortung für die Verletzung des Gesetzes konkretisiert und die Verbindlichkeit zur Beseitigung der Folgen der Verletzung eingeführt werden. Wenn die Anstrengungen des Verursachers nicht ausreichen, muss die lokale Exekutive die Verantwortung für die Beseitigung der Folgen der Gesetzesverletzung übernehmen. Systematische Verletzungen des Gesetzes sowie die Weigerung, Verpflichtungen zur Beseitigung ihrer Folgen nachzukommen, müssen als Missachtung der Verfassung und der Rechtspflege qualifiziert und mit kurzzeitiger Freiheitsentzug bestraft werden. An der Verbesserung von Artikel 37 müssen noch Fachjuristen arbeiten. Artikel 39. „Geltung des Gesetzes über die Staatssprache“ muss konkret sein: Dieses Gesetz tritt mit dem Moment der Veröffentlichung in Kraft. Wolodymyr FERENZ, Stadt Iwano-Frankiwsk. MAI, NR. 5 (71), JAHR 2000
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