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IM NAMEN DER UKRAINE ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS DER UKRAINE

Слово Просвіти, №67 за 2000 рік

Das Verfassungsgericht der Ukraine in der Zusammensetzung der Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine: Wiktor Jehorowytsch Skomorochy – Vorsitzender, berichterstattender Richter, Wolodymyr Denysowytsch Wosnjuk, Pawlo Boryssowytsch Jewhrafow, Mykola Iwanowytsch Kosjubra, Mykola Iwanowytsch Kornijenko, Mychajlo Wassylowytsch Kostyzkyj, Ljudmyla Fedoriwna Malynnykowa, Petro Fedorowytsch Martynenko, Oleksandr Mykolajowytsch Myronenko, Wassyl Iwanowytsch Nimtschenko, Witalij Iwanowytsch Rosenko, Mykola Dmytrowytsch Sawenko, Mykola Fedossowytsch Seliwon, Iwan Artemowytsch Tymtschenko, Wolodymyr Pawlowytsch Tychyj, Ljudmyla Panteliwna Tschubar, Wolodymyr Mykolajowytsch Schapowal, Stanislaw Serhijowytsch Jazenko, hat in einer Plenarsitzung die Sache bezüglich der offiziellen Auslegung einzelner Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine geprüft. Anlass für die Prüfung der Sache gemäß den Artikeln 39 und 41 des Gesetzes der Ukraine „Über das Verfassungsgericht der Ukraine“ waren zwei Verfassungsanträge von Volksabgeordneten der Ukraine bezüglich der offiziellen Auslegung einzelner Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine hinsichtlich der Verbindlichkeit der Anwendung der Staatssprache durch Organe der Staatsmacht und der lokalen Selbstverwaltung, deren Amtsträger sowie im Bildungsprozess in staatlichen Bildungseinrichtungen der Ukraine. Grundlage für die Prüfung der Sache ist gemäß Teil eins von Artikel 93 des Gesetzes der Ukraine „Über das Verfassungsgericht der Ukraine“ die praktische Notwendigkeit einer offiziellen Interpretation der Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine hinsichtlich der Verbindlichkeit der Anwendung der ukrainischen Sprache durch Organe der Staatsmacht, deren Amtsträger sowie im Bildungsprozess in Bildungseinrichtungen der Ukraine. Da sich die Verfassungsanträge der Volksabgeordneten der Ukraine auf dieselbe Frage beziehen – die offizielle Auslegung einzelner Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine gemäß Artikel 58 des Gesetzes der Ukraine „Über das Verfassungsgericht der Ukraine“ –, wurden diese Anträge durch Beschluss des Verfassungsgerichts der Ukraine vom 29. April 1998 zu einem Verfassungsverfahren in der Sache zusammengefasst. Nach Anhörung des berichterstattenden Richters W. Je. Skomorochy und Prüfung der Unterlagen der Sache hat das Verfassungsgericht der Ukraine f e s t g e s t e l l t: 1. In den Verfassungsbeschwerden der Volksabgeordneten der Ukraine wird die Frage nach der offiziellen Auslegung der Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine bezüglich der Verbindlichkeit der Anwendung der Staatssprache durch staatliche Machtorgane, deren Amtsträger sowie der Verwendung der ukrainischen Sprache im Bildungsprozess in staatlichen Bildungseinrichtungen der Ukraine aufgeworfen. Das Subjekt des Rechts auf Verfassungsbeschwerde behauptet, dass Amtsträger der Werchowna Rada der Ukraine, des Ministerkabinetts der Ukraine und der Präsidialverwaltung der Ukraine bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten die Staatssprache vernachlässigen, ein „bewusstes Ignorieren“ der Staatssprache auch in der Mehrheit der staatlichen Bildungseinrichtungen der Ukraine stattfindet. Die Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine bezüglich der Sicherstellung der umfassenden Entwicklung und des Funktionierens der ukrainischen Sprache durch den Staat in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine werden nicht ordnungsgemäß erfüllt. In Verbindung mit dem Angeführten hat sich das Subjekt des Rechts auf Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag an das Verfassungsgericht gewandt, eine offizielle Auslegung von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine bezüglich der Verbindlichkeit der Erfüllung ihrer Bestimmungen durch staatliche Machtorgane der Ukraine und deren Amtsträger sowie bezüglich der Verbindlichkeit der Verwendung der ukrainischen Sprache im Bildungsprozess in staatlichen Bildungseinrichtungen der Ukraine zu geben. 2. Die Verfassungsbeschwerden, die dem Fall beigefügten zusätzlichen Materialien sowie die Erklärungen, die das Verfassungsgericht der Ukraine vom Sekretariat der Werchowna Rada der Ukraine, dem Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine für Wissenschaft und Bildung, dem Staatlichen Komitee der Ukraine für Nationalitäten- und Migrationsangelegenheiten, der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, dem Ministerrat der Autonomen Republik Krim, dem Institut für ukrainische Sprache der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, der Staatlichen Universität Donezk, der Nationalen W.-I.-Wernadskyj-Universität Taurien und der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita erhalten hat, zeugen von einem unterschiedlichen Verständnis und einer unterschiedlichen Anwendung der Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine. In einzelnen Materialien ist auch von der Verbindlichkeit des Funktionierens der Staatssprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Beherrschung und Verwendung derselben durch Amtsträger und Bedienstete der staatlichen Machtorgane und der Organe der lokalen Selbstverwaltung sowie der Notwendigkeit der Entwicklung und Anwendung der Sprachen nationaler Minderheiten in der gesetzlich festgelegten Ordnung sowie deren Erlernen und Verwendung in Bildungseinrichtungen die Rede. Es wird auch auf die Zweckmäßigkeit der Verbesserung der rechtlichen Regelung von Sprachproblemen auf gesetzgeberischer Ebene und die Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Programms zur Entwicklung und Verwendung von Sprachen in der Ukraine hingewiesen. Das Angeführte bestätigt die praktische Notwendigkeit einer Erläuterung und offiziellen Interpretation der Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine im Kontext der verfassungsrechtlichen Regelung der Ordnung der Anwendung der Staatssprache in der Ukraine. 3. Unter der staatlichen (offiziellen) Sprache wird die Sprache verstanden, der vom Staat der Rechtsstatus eines verbindlichen Kommunikationsmittels in den öffentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verliehen wurde. Durch die Verfassung der Ukraine wurde der ukrainischen Sprache der Status der Staatssprache verliehen (Teil eins von Artikel 10). Dies entspricht voll und ganz der staatsbildenden Rolle der ukrainischen Nation, die in der Präambel der Verfassung der Ukraine erwähnt wird, einer Nation, die historisch auf dem Territorium der Ukraine lebt, die absolute Mehrheit ihrer Bevölkerung ausmacht und dem Staat den offiziellen Namen gegeben hat. Die Bestimmung über die ukrainische Sprache als Staatssprache ist in Abschnitt I „Allgemeine Grundlagen“ der Verfassung der Ukraine enthalten, welcher die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Ukraine festschreibt. Der Begriff der Staatssprache ist Bestandteil des inhaltlich und umfangmäßig breiteren Verfassungsbegriffs „verfassungsmäßige Ordnung“. Ein weiterer Bestandteil davon ist insbesondere der Begriff der staatlichen Symbole. Das Recht, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, gehört ausschließlich dem Volk (Teil drei von Artikel 5 der Verfassung der Ukraine). Die Bestimmungen von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine können, wie auch die anderer Artikel des Abschnitts I „Allgemeine Grundlagen“, nur in der in ihrem Artikel 156 vorgesehenen Ordnung durch die Verabschiedung eines Gesetzes geändert werden, das durch ein gesamtnationales Referendum bestätigt wird. Die öffentlichen Bereiche, in denen die Staatssprache angewendet wird, umfassen vor allem die Bereiche der Ausübung von Befugnissen durch Organe der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt, andere staatliche Organe und Organe der lokalen Selbstverwaltung (Sprache der Arbeit, der Akte, der Geschäftsführung und Dokumentation, Sprache der Beziehungen dieser Organe untereinander usw.). Zu den Anwendungsbereichen der Staatssprache können auch andere Bereiche gezählt werden, die gemäß Teil fünf von Artikel 10 und Punkt 4 von Teil eins von Artikel 92 der Verfassung der Ukraine durch Gesetze bestimmt werden. Insbesondere ist gemäß geltenden Gesetzen die Frage der Anwendung der ukrainischen Sprache bezüglich der Bearbeitung von Bürgeranliegen, der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalgarde der Ukraine, der Herausgabe von Druckerzeugnissen, die für den dienstlichen und praktischen Gebrauch bestimmt sind und über staatliche Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen verbreitet werden (Formulare, Vordrucke, Quittungen, Tickets, Ausweise, Diplome usw.), der Berichterstattung über die Tätigkeit staatlicher Machtorgane und Organe der lokalen Selbstverwaltung in der Ukraine durch Massenmedien, der Erstellung von Zolldokumenten usw. festgelegt. Die Beherrschung der Staatssprache ist eine verbindliche Voraussetzung für die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Ukraine. Gemäß dem geltenden Gesetz der Ukrainischen SSR „Über Sprachen in der Ukrainischen SSR“ vom 28. Oktober 1989 müssen Amtsträger staatlicher Organe, Einrichtungen und Organisationen die ukrainische Sprache beherrschen. Gesetzlich festgelegt ist auch die Frage der Anwendung der ukrainischen Sprache und anderer Sprachen im Bildungsprozess in staatlichen Bildungseinrichtungen der Ukraine. Insbesondere wurde durch das Gesetz der Ukraine „Über Bildung“ in der Fassung vom 23. März 1996 (Artikel 7) und das Gesetz der Ukraine „Über allgemeine mittlere Bildung“ vom 13. Mai 1999 (Artikel 7) festgelegt, dass die Sprache der Bildung, die Sprache des Unterrichts und der Erziehung in allgemeinbildenden Bildungseinrichtungen durch die Verfassung der Ukraine und das Gesetz der Ukrainischen SSR „Über Sprachen in der Ukrainischen SSR“ bestimmt wird. Dieses Gesetz wurde am 28. Oktober 1989 zur Entwicklung der Bestimmung von Artikel 73 (in der Fassung vom 27. Oktober 1989) der damals geltenden Verfassung verabschiedet, nach welcher der ukrainischen Sprache der Status einer Staatssprache verliehen wurde. Das Gesetz hatte zur Aufgabe, die gesellschaftlichen Beziehungen im Bereich der Entwicklung und Verwendung der ukrainischen und anderer Sprachen zu regeln und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger in diesem Bereich zu schützen. Insbesondere wurde darin festgelegt, dass die Sprache der Erziehung in vorschulischen Kindereinrichtungen, die Sprache des Unterrichts und der Erziehung in allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, mittleren Fachschulen und Hochschulen die ukrainische Sprache ist. Die Ordnung der Anwendung von Sprachen wird gemäß Punkt 4 von Teil eins von Artikel 92 der Verfassung der Ukraine ausschließlich durch Gesetze der Ukraine bestimmt. Die Beherrschung der ukrainischen Sprache ist eine der verbindlichen Voraussetzungen für die Besetzung entsprechender Ämter (Artikel 103, 127, 148 der Verfassung der Ukraine). Durch die verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Festschreibung wird die Anwendung der ukrainischen Sprache als Staatssprache normiert. Somit verpflichten die Bestimmungen der Verfassung der Ukraine dazu, die staatliche — die ukrainische — Sprache als Sprache der offiziellen Kommunikation von Amtsträgern und Bediensteten bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten, in der Arbeit und in der Geschäftsführung usw. der staatlichen Machtorgane, der repräsentativen und anderer Organe der Autonomen Republik Krim, der Organe der lokalen Selbstverwaltung sowie im Bildungsprozess in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen der Ukraine anzuwenden. 4. Gemäß Teil drei von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine wird in der Ukraine die freie Entwicklung, Verwendung und der Schutz der russischen Sprache und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine garantiert. Der Staat fördert die Entwicklung der sprachlichen Eigenständigkeit aller indigenen Völker und nationalen Minderheiten der Ukraine (Artikel 11 der Verfassung der Ukraine). Die Unzulässigkeit von Privilegien oder Einschränkungen, auch aufgrund sprachlicher Merkmale

«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF w Wikimedia Commons ↗ · Tłumaczenie maszynowe

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