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Manifest zur Entwicklung der Lebensfähigkeit der Nation
Слово Просвіти, №08 за 2017 рік
Heute steht die Ukraine im Kampf gegen äußere und innere Feinde vor der Herausforderung, die Souveränität sowie die geistige und politische Einheit des ukrainischen Volkes zu bewahren. Die bestehenden Bedrohungen sind: — der Krieg mit dem nuklearen Russland, den das ukrainische Volk allein führt; — der wirtschaftliche Zusammenbruch, verursacht durch die Handlungen eines finanzpolitischen oligarchischen Systems; — soziale Missstände und die Verarmung des Volkes; — die Missachtung der ukrainischen nationalen Identität als des Hauptfaktors der Nationalstaatsbildung. Daraus ergibt sich die zentrale Aufgabe der Zeit: das gesamte nationale Potenzial, die menschlichen und natürlichen Ressourcen, den Mut und den Willen des ukrainischen Volkes zu mobilisieren, um den Erfolg und den Sieg unseres Staates im Widerstand gegen den Aggressor und die finsteren Mächte des Bösen zu sichern.
Wir, ukrainische Staats- und Kirchenvertreter, gesellschaftliche Aktivisten und Verteidiger des Vaterlandes, Vertreter politischer Parteien und Bewegungen, rufen alle Ukrainerinnen und Ukrainer auf, sich um das Programm „Ukrainische Alternative“ zu scharen, dessen Hauptaufgaben darin bestehen, einzutreten für: die nationalen Interessen, die Souveränität, die politische und geistige Einheit des ukrainischen Volkes; die nationale Identität und die menschliche Würde; die Ukrainozentrik der inneren und äußeren Politik des Staates; die Einstaatlichkeit der ukrainischen Sprache; die Eigenständigkeit der Ukrainischen Kirche; die Bildung und den Patriotismus der Zivilgesellschaft; die Nationalkulturalität des informationellen, bildungs- und wissenschaftlichen Sozioraums; die Ökologie der gesunden, erhaltenden Umwelt; die Europäität der zivilisatorischen Wahl; die Euro-Atlantizität der nationalen Sicherheit; die unumkehrbare Entoligarchisierung der ukrainischen Politik und Wirtschaft sowie die Verankerung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der Lebensfähigkeit der Nation.
Unser Handlungsplan sieht vor:
1. Den Sieg im Krieg mit Russland und über die inneren Kollaborateure.
2. Eine rasche finanzwirtschaftliche und soziale Stabilisierung der Ukraine.
3. Die Einführung einer grundlegend neuen, innovativen, sozial ausgerichteten staatlichen Wirtschaftspolitik, die jedem Bürger eine persönliche Perspektive eines würdigen Lebens eröffnet und der Ukraine Wettbewerbsfähigkeit und weltweite Anerkennung verschafft.
4. Den Übergang von der Politik der Zerstörung der nationalen Staatlichkeit zur Politik der Schaffung der ukrainischen nationalen Identität, der Bildung eines hohen nationalen Bewusstseins, staatlicher und persönlicher Würde sowie der Festigung der Autorität der staatlichen ukrainischen Sprache, der nationalen Kultur und Bildung, der Wissenschaft, der Geschichte und des nationalen Gedenkens, die die Grundlage der Staatsbildung bilden.
I. Sieg im Krieg mit Russland
Wir sind überzeugt, dass für den Sieg im Krieg mit Russland Folgendes notwendig ist:
1. Die ukrainische Regierung muss sich auf die Charta der UNO stützen, das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als militärische Aggression anerkennen und auf ihrem Staatsgebiet alle notwendigen rechtlichen Verfahren durchführen, die das Völkerrecht gegenüber dem Aggressor vorsieht.
2. Bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Rückgabe der besetzten Krim sowie eines Teils des Donbass in den Bestand des ukrainischen Staates sind sämtliche diplomatische Beziehungen mit Russland im Genfer Format unter Beteiligung der USA und der EU zu führen, auf der Grundlage des Budapester Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (eine internationale Vereinbarung, geschlossen am 5. Dezember 1994 zwischen der Ukraine, den USA, Russland und Großbritannien über den nichtnuklearen Status der Ukraine, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine garantierte).
3. Der Präsident der Ukraine, die Werchowna Rada der Ukraine und die Regierung sind verpflichtet, vorrangig wirksame Maßnahmen zur Militarisierung der Wirtschaft und des Wirtschaftskomplexes sowie zur Mobilisierung der vorhandenen Ressourcen durchzuführen, um den Sieg im Krieg zu sichern und die nationalen Interessen zuverlässig zu schützen.
4. Wir erkennen an, dass die nationale und militärische Sicherheit der Ukraine ohne die vollberechtigte Teilnahme an der NATO nicht möglich ist, und daher ist unser wichtigster außenpolitischer Schwerpunkt die Politik der beschleunigten Integration in das nordatlantische Bündnis.
5. Die Regierung leitet umgehend die Prüfung und die Einreichung von Vorschlägen an die Werchowna Rada zur Kündigung sämtlicher ukrainisch-russischen Abkommen ein, ausgehend von dem Status eines Landes, das russischer Aggression ausgesetzt war.
6. Die ukrainische Regierung wendet sich offiziell an die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums mit dem Ersuchen um umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu ihrer Verteidigung.
7. Der ukrainische Staat wendet gemeinsam mit anderen Ländern alle Arten von Sanktionen an und verschärft sie, um den russischen Aggressor zum Frieden zu zwingen.
8. Sämtliche wirtschaftlichen sowie humanitären, kulturellen und bildungs- und wissenschaftsbezogenen Beziehungen zu Russland und den von ihm besetzten Gebieten, die die nationale Sicherheit der Ukraine gefährden, werden bis zu deren vollständiger Befreiung und der Wiederherstellung der Rechtshoheit der Ukraine ausgesetzt. Die Zukunft der Krim ist die nationale Autonomie des krimtatarischen Volkes innerhalb der Ukraine.
II. Finanzwirtschaftliche Stabilisierung. Den wirtschaftlichen Zerfall und die Stagnation des Landes stoppen, innerhalb von 6 Monaten seine finanzwirtschaftliche Stabilisierung sicherstellen und innerhalb von 12 Monaten ein stabiles Wirtschaftswachstum auf dem Niveau von 5–8 % erreichen. Wir sind überzeugt, dass die Voraussetzungen für ein dynamisches Wirtschaftswachstum folgende sein müssen:
— Die Entmachtung der Oligarchie durch die Durchführung fairer Wahlen aller Machtzweige auf der Grundlage eines neuen Wahlgesetzes (die „ukrainischen“ Oligarchen schulden dem Volk und dem Staat für 2017 mehr als 40 Mrd. Dollar); — Stabilität der nationalen Währung; — Stopp des Preisanstiegs und der Inflation; — Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Bankensektors. Die Hauptinstrumente der Stabilisierungspolitik werden sein: die Entschattung (zum Beispiel würde eine Entschattung der ukrainischen Wirtschaft um lediglich 15 % es ermöglichen, in diesem Jahr mehr als 200 Mrd. Hrywnja wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf der Ukraine zu überführen) und die Deoffshorisierung der Wirtschaft, ein ausgewogener, defizitfreier Haushalt, wirksame Kontrolle der Staatsmittel sowie die Unterbindung ihres Diebstahls und ihrer unzweckmäßigen Verwendung. Dazu ist es notwendig:
— die Steuerbelastung für Produzenten zu senken;
— die Entwicklung strategischer, wissensintensiver Produktionszweige zu fördern;
— staatliche strategische Unternehmen effektiv zu verwalten;
— das verfassungsmäßige Recht des ukrainischen Volkes auf Besitz von Grund und Boden, Bodenschätzen, Gewässern und anderen natürlichen Ressourcen zu schützen;
— die Qualität des menschlichen Potenzials zu erhöhen, in der Anerkennung, dass der Mensch der höchste Wert ist, die katastrophale „Flucht“ der produktivsten und gebildetsten Bevölkerung aus der Ukraine ins Ausland zu beenden, Bildung und Selbstständigkeit wirtschaftlich zu fördern und das System der Kaderausbildung und der Arbeitsmärkte auf staatlicher Ebene optimal aufeinander abzustimmen.
III. Ukrainische neue Wirtschaftspolitik
Die Ukraine braucht eine neue Wirtschaftspolitik, in deren Rahmen das große Kapital und der Existenzgründer gleiche Entwicklungschancen erhalten. Eine Politik des nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist unsere Hauptpriorität. Wir wissen, wie der „Ukrainische Marshallplan“ zu gestalten und in die Tat umzusetzen ist, der der ukrainischen Wirtschaft ein jährliches Wachstum von 5–8 % des BIP sichern und die Zahl der Arbeitsplätze jährlich um 300–500 Tsd. erhöhen wird. Grundlage der Politik des nachhaltigen Wachstums werden sein: die Entwicklung einer hochtechnologischen, wissensintensiven Wirtschaft (derzeit beträgt der Anteil wissenschaftsintensiver ukrainischer Produkte am Welthandelsvolumen weniger als 0,1 %{!}); ein ausgeglichener Haushalt, in dem mindestens 15 % für Investitionen vorgesehen sind; Kreditvergabe an die Wirtschaft zu europäischen Zinssätzen. Vorrangige Bereiche für die Kreditvergabe werden sein: kleiner und mittlerer Unternehmensbereich; Energieeinsparung; Landwirtschaft; IT-Technologien; innovative Unternehmen und Firmen der 5.–6. technologischen Ordnung. Wir initiieren die Durchführung eines jährlichen Kyjiwer Investitionsforums, das zu einem Instrument werden wird, um innerhalb von 5 Jahren mindestens 60 Mrd. USD anzuziehen, zur Umsetzung eines langfristigen Programms globaler Veränderungen in der Ukraine und zu ihrer Verwandlung in einen regionalen Wirtschaftsführer.
IV. Politik der nationalen Wiedergeburt. Bildung der ukrainischen nationalen Identität. Dazu ist Folgendes wichtig:
— die Gene der ukrainischen Nation qualitativ und quantitativ wiederherzustellen und die demografische Krise zu überwinden;
— Bildung, Wissenschaft und nationale Kultur als die wichtigsten Prioritäten bei der Umsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Ukraine zu entwickeln, sie in den „Entwicklungsvektor“ und in die Zehn der vorrangigen Aufgaben der Modernisierung des Landes aufzunehmen und auf gesetzgeberischer Ebene die soziale Verantwortung des Staates, der Wirtschaft und der nichtstaatlichen Institutionen für ihre Unterstützung zu stimulieren;
— die nationale Kultur auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene als den wichtigsten Faktor des Aufbaus des ukrainischen Staates und als das zentrale Feld der nationalen Sicherheit anzuerkennen;
— nationale kulturelle Werte im kulturellen Raum zu verbreiten und die hohen kulturell-künstlerischen Errungenschaften der Ukraine auf Weltniveau zu repräsentieren;
— das historische Gedächtnis wiederherzustellen, die Identität zu stärken und den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft mit hohen humanistischen Werten zu festigen;
— die staatliche ukrainische Sprache, den Film, das ukrainische Buch, das Theater, die bildende und volkstümliche Kunst, die Musik, das Lied und die national-kulturellen Industrien zu schützen und in vollem Umfang zu entwickeln;
— die Ausarbeitung und Umsetzung einer staatlichen Informationspolitik zu fördern, die auf einen wirksamen und entschiedenen Schutz des nationalen Informationsraums ausgerichtet ist;
— Körperkultur und Sport aktiv zu entwickeln und einen gesunden Lebensstil zu propagieren und zu festigen;
— ein gesundheitsförderndes, ökologisch und soziokulturell geeignetes Umfeld zu schaffen, das den Erhalt der Gene des ukrainischen Volkes sichert;
— die Einheitliche Örtliche Orthodoxe Kirche in der Ukraine als bedeutenden Bestandteil des ukrainischen Staatsaufbaus sowie der geistigen Entwicklung des Menschen und des ukrainischen Volkes zu verankern;
— die verfassungsmäßige Norm umzusetzen, wonach der Staat die Verpflichtung erfüllt, „für die Befriedigung der national-kulturellen und sprachlichen Bedürfnisse der Ukrainer zu sorgen, die außerhalb des Staates leben“. Die Zusammenarbeit mit den im Ausland lebenden Ukrainern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der Nation intensivieren.
Mykola HOLOMSCHA, Iwan SAJEZ, Pawlo MOWTSCHAN, Heorhij FILIPTSCHUK, Jewhen SCHEWTSCHENKO, Jurij KOSTENKO, Serhij DSCHERDSCH, Stepan BRJATSUN, Mychajlo RATUSCHNYJ
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