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Die Verwandlung der Wahlen in eine Farce?

Слово Просвіти, №08 за 2019 рік

ein neuer Teilnehmer im Wahlwettlauf, und zudem gelang es ihm 1999 sogar, in die zweite Runde einzuziehen, als für die Wählerschaft wirkungsvoll die Alternative „Kutschma oder Symonenko“ inszeniert wurde. Diesmal verweigerte die Zentrale Wahlkommission (ZWK) Symonenko die Registrierung, weil er nicht als Selbstnominierter auftrat, sondern offen und demonstrativ als Kandidat der von ihm geführten Kommunistischen Partei, die ihn auch aufgestellt hatte. Die ZWK lehnte die Registrierung mit der Begründung ab, dass Satzung, Symbolik und schon der Name der Kommunistischen Partei dem im Frühjahr 2015 vom Parlament verabschiedeten Gesetz über die Dekommunisierung widersprechen. Doch das alles ist Lyrik. Wir öffnen das offizielle Register der politischen Parteien des Justizministeriums der Ukraine. Unter Nr. 109 ist die Kommunistische Partei der Ukraine verzeichnet. Dieselbe, die am 5. Oktober 1993 registriert wurde, nach zweijährigem Verbot infolge des Zerfalls der UdSSR – im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Moskauer Putsch des GKTschP und anderen antistaatlichen Handlungen. Doch sie wurde wiederhergestellt, registriert, nahm an zahlreichen Wahlspektakeln teil und war in sieben unserer Parlamente vertreten, in allen außer dem gegenwärtigen, und wie sich zeigt, existiert sie offiziell auch heute noch. Hat der Staat etwa vier Jahre lang nicht gereicht, um diese seit langem gesetzwidrige Partei endlich rechtlich zu liquidieren? Doch auch ohne Symonenko gibt es genügend Kandidaten aus prokommunistischen, linken Kräften. Insbesondere nach der Spaltung der Sozialistischen Partei tritt nicht nur ihr jetziger Vorsitzender zur Wahl an, sondern auch der langjährige Führer Olexandr Moros. Auch er ist ein mehrfacher Teilnehmer an den Wettkämpfen und zweimal Parlamentsvorsitzender. Nachdem er bei der Spaltung der Partei verloren hatte, gründete er gelassen eine neue unter dem Namen Sozialistische Partei Olexandr Moros (noch eine „Namenspartei“), die ihn als Kandidaten aufgestellt hat. Es gibt unter den Kandidaten auch andere Linke – das nach fast vier Jahren Dekommunisierung. Einigen Bewerbern wurde die Registrierung aus politischen, ideologischen Gründen verweigert. Zum Beispiel wurde 6 Bewerbern die Zulassung verweigert, weil die ZWK der Auffassung ist, dass ihre Programme Bestimmungen über die Liquidierung der Unabhängigkeit der Ukraine oder die gewaltsame Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit oder die Propaganda des Krieges, der Gewalt und der Übergriffe auf die Rechte und Freiheiten des Menschen enthielten. Tatsächlich ist ein solches Verbot im Gesetz über die Wahl des Präsidenten sinnvollerweise vorgesehen. Denn diese Bestimmungen sind verfassungswidrig, ihre Propaganda ist verboten, und der Versuch ihrer Verwirklichung ist ein schweres Verbrechen. Es bleibt nur, der ZWK zu glauben, dass die Programme jener Bewerber solche Bestimmungen enthielten. Einem weiteren Bewerber wurde die Registrierung verweigert, weil sein Programm Folgendes enthielt: „Ich trete dafür ein, dass alle Zweige und Ebenen der Staatsgewalt von Vertretern der titularen ukrainischen Nation (mindestens 80%) geführt werden, bei gleichzeitiger proportionaler Einbeziehung von Vertretern der nationalen Minderheiten.“ Man kann dieser Idee natürlich sehr kritisch gegenüberstehen, doch muss man zugeben, dass sie gewisse Anhänger hat und frei verbreitet und diskutiert wird. Die Frage ist hier eine rechtliche: Kann ein solcher Umstand (selbst bei besten Absichten!) ein Grund für die Verweigerung der Registrierung sein? Wahrscheinlich wurde die Bestimmung der Verfassung über die Gleichheit aller Nationen im Staat zur Grundlage? Es gibt noch ein interessanteres Beispiel. Einem der Bewerber wurde die Registrierung verweigert, weil er in seinem Wahlprogramm vorschlug, die Todesstrafe für Staatsbedienstete aller Ränge für Verbrechen wie Korruption, Verrat und Veruntreuung von Staatseigentum einzuführen. Ja, in unserem Staat ist die Todesstrafe, wie fast in ganz Europa, abgeschafft. Doch die Idee ihrer Einführung „hängt“ ständig in der Luft und wird in der Gesellschaft frei diskutiert. Die Registrierung wurde Nadija Sawtschenko verweigert, einem bis vor kurzem nationalen Idol, das durch Dekret des Präsidenten mit dem höchsten

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