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Volk – Verfassung – Staat
Слово Просвіти, №08 за 2020 рік
Mychajlo Buhajez, Professor, Vorsitzender des Kongresses der gesellschaftlichen Vereinigungen der Ukraine
Jeder dieser drei Begriffe, die in der Überschrift stehen, ist ein Glied in einer untrennbaren Kette, und der Verlust oder die Unvollkommenheit eines jeden Gliedes führt dazu, dass die ganze Kette aus Geschichte, Landkarte und Gedächtnis verschwindet. Die Verfassung bestimmt die Grundlagen der Staatlichkeit. Hat ein Volk seinen eigenen Staat nicht aufgebaut, wird es zum Sklaven eines fremden.
Das kann auch der Ukraine geschehen, denn in 29 Jahren Staatlichkeit und Unabhängigkeit ist es uns nicht gelungen, auf ausreichend festen wirtschaftlichen, intellektuellen, wissenschaftlichen, verteidigungspolitischen und sozialen Fundamenten einen Staat aufzubauen oder sich wenigstens ernsthaft an den Aufbau des Staates zu machen. Stattdessen haben wir in diesen 29 Jahren das Fundament zerstört und das Mögliche bis zum Äußersten geplündert, wodurch sich das Bruttonationalprodukt auf das 2,5-Fache verringert hat. Wir haben es nicht geschafft, die Gesellschaft zu strukturieren, dafür aber mehr als 370 politische Parteien und Zehntausende gesellschaftliche Organisationen geschaffen, die im Status einer Elite die Prozesse der Zerstörung und Plünderung angeführt haben.
Bei der Untersuchung des Zerfalls der Sowjetunion und der Entstehung neuer unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben deutsche Experten schon Anfang der 90er Jahre das intellektuelle Potenzial der Ukrainer hervorgehoben. Das wissenschaftliche Potenzial der ukrainischen Gesellschaft war damals eines der höchsten in Europa.
Die Analyse der Prozesse und Ergebnisse des Staatsaufbaus in der Ukraine während der Jahre der Unabhängigkeit zeigt, dass das ukrainische Volk aus folgenden Gründen nicht unmittelbar an diesen Prozessen teilgenommen hat und nicht teilnimmt:
1. Das Volk ist nicht Herr und alleiniger Eigentümer seiner nationalen Reichtümer geworden. Im Jahr 2018 befanden sich mehr als 70 % des Reichtums in den Händen von 3 % Reichen. Sie haben die Macht im Grunde an sich gerissen und feudale Ordnungen konserviert.
2. Das ukrainische Volk ist formal angeblich mit dem Recht ausgestattet, sich seine Macht zu wählen (nach Mechanismen, die ihm eben diese Macht ausarbeitet), nimmt dieses Recht jedoch nicht wahr, weil im Grundgesetz keine realen Mechanismen zu ihrer Kontrolle vorgesehen sind.
3. Der verfassungsmäßige Eigentümer und die verfassungsmäßige Macht – das Volk – hat „freiwillig“ die gesamte Fülle der Macht und mehr als 70 % des gesamtnationalen Eigentums seinen teuren „Gewählten“ übergeben, die 1991 das System der Rätemacht geschaffen und dabei feudale Herrschaftsmechanismen von der sowjetischen Macht übernommen haben. Wessen Macht, dessen auch das Eigentum. Das haben schon die alten Griechen bemerkt.
Somit hat das System im Jahr 1996 das Grundgesetz ausgearbeitet und beschlossen, das es vor dem Volk geschützt, dem Letzteren aber erlaubt hat, das System zu wählen und ihm „im Namen des Volkes“ alle Rechte auf Macht und Eigentum zu übertragen. Und diese Erlaubnis erfüllt das vertrauensselige Volk bis heute. Im Zustand der Starre.
Das ukrainische Volk ist in den Jahren der Unabhängigkeit zweimal erwacht: 2004 während der Orangenen Revolution, durch die das System seine Farbe und teilweise seine Fassade änderte, und 2013 während der Revolution der Würde, bei der es die Helden der Himmlischen Hundertschaft verlor und die Farben des Systems erneut nur änderte. Das weltweit gültige Axiom – jede Volksrevolution mündet in einer neuen Volksverfassung – hat bei uns nicht funktioniert.
Das System der Macht ist im Verständnis seiner Mitglieder der Staat, und deshalb haben alle Mitglieder aller Systeme in den 29 Jahren ihr eigenes Machtsystem aufgebaut – ihren eigenen Staat. Das Volk als Nichtmitglied des Systems hatte und hat keinen Platz beim Aufbau des Staates-Systems. Die Verfassung von 1996, die das Volk erfüllt und das System, das sie geschaffen hat, nicht erfüllt, ist nur die Verfassung dieses Systems. Die Verfassung des Systems, die zu einem der Hauptfaktoren der Zerstörung der Ukraine geworden ist – der systemischen Usurpation der Macht und der Ausplünderung des Volkes unter dem Deckmantel pseudomarktwirtschaftlicher Reformen –, kann zum Hauptfaktor des Verlusts der Staatlichkeit im 30. Jahr der Unabhängigkeit werden.
Ich werde versuchen, diese Thesen an Beispielen zu erläutern, obwohl ich die negative Reaktion und Meinung meiner Gegner im Voraus kenne, vor allem der Verfasser des geltenden Grundgesetzes, aber auch der Mehrheit der Mitglieder des Systems.
Macht ist großes Eigentum. Wer kein solches Eigentum besitzt, kann in unserer Gesellschaft keine Macht haben. Zwar ist die Rede von Eigentum, das die ganze Gesellschaft über viele Jahre hinweg geschaffen hat (vor und nach 1991) und das vom Allmächtigen geschenkt wurde – Boden und nutzbare Bodenschätze, der Luft-, Wasser- und Waldraum usw. Die geltende Verfassung hat mit ihren Artikeln 5, 13, 143 und 144 auf verschleierte Weise eine Doppelherrschaft auf staatlicher und lokaler Ebene festgelegt und zugleich die Macht in all ihren Zweigen unter dem symbolischen Namen Staat zum alleinigen Eigentümer des gesamtvolkseigenen Vermögens bestimmt (angeblich mit Erlaubnis des Volkes). Somit ist Macht der Staat, und der Staat ist Macht. Bestätigt wird dies durch die Erinnerung in vielen Artikeln, dass er, der „eigene“ Staat, dem Menschen für seine Tätigkeit verantwortlich ist (Art. 3); er fördert die Konsolidierung und nicht die Spaltung,
über 29 Jahre hinweg und die Entwicklung einer (bisher noch nicht geschaffenen) ukrainischen politischen Nation und des geschichtlichen Bewusstseins der Nation (Art. 10); sie gewährleistet den Schutz der Rechte aller Subjekte des Eigentumsrechts am Beispiel der Dekrete Kutschmas und des Gesetzesentwurfs Selenskyjs zu Grund und Boden (Art. 13); sie gewährleistet die soziale Ausrichtung der von ihr zerstörten Wirtschaft (Art. 13); sie schafft Bedingungen für die volle Verwirklichung des Rechts der Bürger auf Arbeit, als Ergebnis haben wir Löhne im Umschlag, 40 % Arbeitslose, darunter gezwungene Arbeitsmigranten; sie gewährleistet den Schutz des Wettbewerbs in der unternehmerischen Tätigkeit bei vollständiger Monopolisierung durch Oligarchen-Paten und Mitglieder des Systems (Art. 42); sie schützt die Rechte der Verbraucher, und als Ergebnis konsumiert das ukrainische Volk zu Weltmarktpreisen seine eigenen und fremden Bodenschätze, gefälschte Produkte und Gift (Art. 42); sie gewährleistet den sozialen Schutz aller Bürger, vor allem der Invaliden und Rentner, die 30 bis 50 Jahre gearbeitet haben (Art. 46); als Ergebnis leben über 6 Millionen dieser Bürger unterhalb der Armutsgrenze; sie gewährleistete bis 2005 die unentgeltliche und danach die zugängliche medizinische Versorgung aller Bürger (Art. 49), Ergebnis ist ein Ungleichgewicht — die Sterblichkeit übersteigt die Geburtenrate deutlich, und Zehntausende schwerkranke Ukrainer werden in vielen Ländern der Welt behandelt; sie fördert die Entwicklung der Wissenschaft (Art. 54), als Ergebnis ist im Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit das höchste wissenschaftliche Potenzial Europas hatte, heute keine Wissenschaft mehr vorhanden, dafür gibt es aber die größte Zahl an Akademikern, Professoren und Doktoren der Wissenschaften auf der Welt; sie gewährleistet die Beteiligung der Bürger an der Staatsverwaltung durch Referenden (Art. 38) — stattdessen hat sie das Gesetz über die Ausübung der direkten Demokratie vom 26. April 2018 erlassen und liquidiert ... Die heutige Macht versteht sich unter dem Staat und umgekehrt. Wir schlagen unser Verständnis des Begriffs Staat vor, das in der gesamten demokratischen zivilisierten Welt gilt. „Der Staat ist der Zusammenschluss der Bürger der Ukraine innerhalb der administrativen Grenzen des von der Welt anerkannten geschlossenen unverletzlichen Territoriums der Ukraine, mit einer mehrstrukturigen Wirtschaft und natürlichen Ressourcen, Streitkräften, mit einem Finanz- und Bankensystem und
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