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„KLEINER MAIDAN“ IN SIMFEROPOL

Слово Просвіти, №14 за 2005 рік

Der zweite Grund ist, dass es Wiktor Juschtschenko leider nicht gelungen ist, das Versprochene zu erfüllen: Wirtschaft von Politik zu trennen und keine Parteiführer in die Regierung aufzunehmen. Niemand glaubt ernsthaft, dass solch knallharte Anführer wie Poroschenko oder Tscherwonenko auf ihr Geschäft verzichtet haben, indem sie die Verwaltung irgendwelchen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übertragen haben, und dass sie dieses nicht lobbyieren werden. Wie unschwer zu begreifen ist, entspringen die gegenwärtigen Konflikte geschäftlichen Interessen und sind mit diesen verbunden. Geschäftsleute, die früher das Regime Kutschma-Medwedtschuk-Janukowytsch unterstützten, färben sich schnell um und schließen sich der neuen Macht an, die sie ebenfalls nicht wirklich ablehnt. Auf diesem Boden verließ der Abgeordnete Stepan Chmara die Fraktion von Julija Tymoschenko, der zudem noch Stellvertreter von Frau Tymoschenko in der Partei ist. Der letzte Tropfen, der das Fass der Geduld des prinzipientreuen Abgeordneten zum Überlaufen brachte, war die Aufnahme einer Reihe von Abgeordneten aus dem Team von Janukowytsch in die Fraktion, und vor allem Oleksandr Abdulin, einer der engsten Mitstreiter von Ihor Bakaj, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Was die Parteiführung betrifft, so demonstriert hier die Premierministerin Julija Tymoschenko anderen ein Beispiel, indem sie die Führung der Partei „Batkiwschtschyna“ behielt. Dies zeugt von ihrem Bestreben, ihr eigenes politisches Spiel zu führen und ihre eigene politische Macht im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen 2006 auszubauen: Bereits steht die Frage des Beitritts der Partei „Jabluko“ von Brodskyj zur „Batkiwschtschyna“ auf der Tagesordnung. Von ähnlichen Absichten zeugt auch die Tatsache, dass die erbitterte Gegnerin der politischen Reform heute nicht einmal mehr von deren Unerwünschtheit spricht – gemäß der Reform steigen die Machtbefugnisse des Premiers erheblich und die Befugnisse des Präsidenten werden ebenso erheblich eingeschränkt. Der dritte Grund – und der wichtigste – besteht darin, dass selbst jene Führer, die sich aufrichtig als Nationaldemokraten, wenn nicht gar als Nationalisten betrachten, wie es früher üblich war, ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und die gesamtstaatlichen vergessen. Der Mangel an Einheit auf der Basis der nationalen Idee, der nationalen Interessen, Zwietracht und das Hetman-Gehabe, die die Ukraine immer ins Verderben geführt haben, zerreißen sie leider auch heute noch. Die ukrainische Gesellschaft lebt in der Hoffnung auf Besseres. Den Ergebnissen einer Umfrage zufolge, die vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und der Stiftung „Demokratische Initiativen“ durchgeführt wurde, glauben fast 70 Prozent der Menschen, dass Juschtschenko ihr Leben verbessern wird, und 57 Prozent unterstützten die Ernennung von Julija Tymoschenko zur Regierungschefin. Eine andere Untersuchung (durch den soziologischen Dienst „Ukrainisches Barometer“) zeigte ein hohes Maß an Vertrauen der Bevölkerung: zu Juschtschenko – 62,9 % der Befragten, zu Tymoschenko – 50,4 %. Die Streitigkeiten auf dem Macht-Olymp diskreditieren die neue Macht und schwemmen die Körner des Vertrauens in die erste Person weg, die die Pflicht hat, auf den berühmten Petschersk-Hügeln für die gebührende Ordnung zu sorgen. Und genau dafür sollte der hohe Kredit an Vertrauen und Hoffnungen des ukrainischen Volkes genutzt werden. Vitalij KARPENKO Foto von Hanna OBORSKA. Eine ganze Zeltstadt aus 30 großen Zelten, von den Streikposten „Kleiner Maidan“ genannt, ist auf dem Hauptplatz von Simferopol gewachsen. Sie wurde von Krimtataren errichtet, die aus Aluschta und Partenit gekommen sind. Sie protestieren gegen das Schüren von zwischennationaler Feindschaft und fordern die kostenlose Zuweisung von Landgrundstücken an der Südküste der Krim. „Dies ist eine Methode, die Aufmerksamkeit der Regierung der Ukraine auf die Probleme der Krim zu lenken“, sagen die Streikposten. Sie waren empört über die Beleidigungen gegenüber den Krimtataren, die während der Beratung der Führung der Autonomie ständig zu hören waren, daher „ist die Aktion gegen das Schüren von zwischennationaler Feindschaft gerichtet, mit dem Ziel, die ‚Ideologen des Antitatarismus‘ zur Verantwortung zu ziehen“. Die rund um die Uhr stattfindende Mahnwache der Aktivisten wird bis zur Ankunft von Vertretern des Parlaments der Ukraine andauern. Die Anzahl der Zelte erhöhen die Teilnehmer der Aktion auf 100 und stellen sie auch vor dem Gebäude des Parlaments der Autonomie auf. Wiktor CHOMENKO, Krim

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