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EUROPAINTEGRATIONSPOLITIK DER UKRAINE IM KONTEXT DER PARLAMENTSWAHLEN

Слово Просвіти, №14 за 2006 рік

Für 2008 ist die Unterzeichnung eines neuen Langzeitabkommens über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen Union geplant. Offensichtlich werden die Ergebnisse der diesjährigen Parlamentswahlen die verhandlungs- und diplomatischen Positionen am Vorabend eines für die europäische Zukunft der Ukraine äußerst wichtigen Ereignisses erheblich beeinflussen. Der Aktionsplan Ukraine–EU stellt das ukrainische Parlament vor die Aufgabe, Dutzende von Gesetzen und Kodizes zu verabschieden, die die Ukraine den berühmten Kopenhagener Kriterien für die EU-Mitgliedschaft annähern sollen. Dagegen gelang es der Werchowna Rada im Jahr 2005, kaum ein paar Gesetze zu verabschieden. Natürlich haben die innenpolitischen Schlachten und der Wahlkampf alle Kräfte und die Zeit in den Volksvertretungen gebunden. Daher wird der Hauptteil der europaintegrativen Gesetzgebung auf die Jahre 2006–2007 verschoben. Mit anderen Worten: Alle unsere europaintegrativen Hoffnungen müssen an die Werchowna Rada der 5. Einberufung gerichtet werden. Unter den Gesetzen, deren Verabschiedung intensiviert werden muss (wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine 2008 erneut in einer Reihe mit Tunesien, Marokko und Syrien steht), wie dies im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Fall ist, figurieren auch viele leidgeprüfte Gesetzentwürfe „Über die parlamentarische Opposition in der Ukraine“, „Über das Kabinett der Minister der Ukraine“, „Über die Ministerien und andere zentrale Organe der Exekutivgewalt“. Gegenwärtig setzen sich die ukrainischen Diplomaten im Verhandlungsprozess mit der EU für den Abschluss des sogenannten Assoziierungsabkommens im Jahr 2008 ein, das heißt eines Abkommens über die assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, das die Realität einer vollwertigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zumindest in einer fernen Perspektive bestätigen soll. Es ist klar, dass ein Assoziierungsabkommen der krönende Erfolg der ukrainischen Außenpolitik wäre. Als Alternativen kommen ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Frage sowie vermutlich ein Assoziierungsabkommen über eine Freihandelszone, analog zu demjenigen, das die EU mit Island, Liechtenstein, Norwegen und, auf bilateraler Ebene, der Schweiz geschlossen hat. Die letzte Variante ist ebenfalls recht gut, doch ein solches Abkommen regelt lediglich ein gewisses Niveau der internationalen wirtschaftlichen Integration, das mindestens die Schaffung einer Freihandelszone vorsieht, verankert aber keine Perspektive der Vollmitgliedschaft. Das europäische Ansehen des ukrainischen Präsidenten und die orangefarbene Färbung der ukrainischen Regierung reichen bislang aus, dass sich die ukrainischen Diplomaten sicher fühlen, wenn sie ihre ehrgeizigen Vorschläge vorbringen. Doch in den glatten Brüsseler Korridoren wartet man gespannt und argwöhnisch auf die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen. Eine parlamentarische Mehrheit und eine Regierungskoalition aus „Unsere Ukraine“, dem BJuT, der Sozialistischen Partei der Ukraine wäre eine automatische Verlängerung der heutigen Akzente des ukrainisch-europäischen politischen Dialogs. Eine parlamentarische Mehrheit und eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Partei der Regionen oder der Kommunistischen Partei sind mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Jahr 2008 nicht vereinbar. So könnte das Jahr 2008 zum Jahr des Verlusts der ukrainischen Europa-Illusionen werden, zum Jahr des schmerzhaften Zusammenstoßes mit den unerbittlichen Europa-Realitäten. Doch sollte man berücksichtigen, dass laut der neuen Fassung der Verfassung der Ukraine nicht der Ministerpräsident, sondern der Präsident die Kandidatur des Außenministers zusammen mit der Kandidatur des Verteidigungsministers in die Werchowna Rada der Ukraine einbringt, im Unterschied zu den übrigen Regierungsportfolios. Somit verbleibt das Vorrecht zur Bestimmung der Außenpolitik der Ukraine beim Präsidenten. Wenn nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen eine dem Präsidenten gegenüber oppositionelle parlamentarische Mehrheit und eine Regierungskoalition gebildet werden, dann könnte die ukrainische Europäische Integration ebenso zu einer Verhandlungsmasse werden, wie einst der Beitritt zur WTO. Und es ist kaum vorstellbar, welche Euro-Anomalien unter solchen europadesintegrativen Bedingungen entstehen könnten. Insgesamt aber hängt das Schicksal der ukrainischen Europäischen Integration, ungeachtet aller wahltaktischen Koalitionsrechnungen, tief davon ab, wie eine starke ukrainische Nation gebildet und entwickelt wird. Die Erfahrung der Länder Mittel- und Osteuropas, die heute bereits Mitglieder der EU sind, belegt: Der Prozess der europäischen Integration steht in direkter Abhängigkeit von der Nationswerdung, und Letztere ist ihre zentrale existenzielle Bedingung. Schanna Besp'jatschuk

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