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APPELL DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE WIKTOR JUSCHTCHENKO AN DAS UKRAINISCHE VOLK

Слово Просвіти, №14 за 2007 рік

Verehrtes ukrainisches Volk. Heute habe ich das Dekret über die vorzeitige Beendigung der Befugnisse der Werchowna Rada der Ukraine der V. Einberufung unterzeichnet. Ich habe diese Entscheidung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung der Ukraine, den Pflichten des Präsidenten der Ukraine und unter Einhaltung des notwendigen verfassungsmäßigen Verfahrens getroffen. Mein Handeln ist von der dringenden Notwendigkeit diktiert, den Staat, seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren sowie die Einhaltung des Grundgesetzes der Ukraine und der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sicherzustellen. Ich betone: Dies ist nicht nur ein Recht. Dies ist meine Pflicht. In der Werchowna Rada dauert eine bewusste Verschärfung der politischen Krise an, die eine Bedrohung für unser Land und unser Volk darstellt. Im Kern der Krise liegen drei gefährliche Tendenzen. Die erste ist der verfassungswidrige Prozess der Bildung und Umbildung der parlamentarischen Mehrheit. Gemäß der Verfassung wird eine Koalition auf der Grundlage von Abgeordnetenfraktionen gebildet und nicht auf der Grundlage einer individuellen oder gruppenweisen Mitgliedschaft. Alles andere ist eine Revision des Volkswillens. Die zynischste Herausforderung an jeden von uns. Die zweite Tendenz ist die ständige Praxis der Verabschiedung illegitimer, verfassungswidriger Entscheidungen. Das letzte Beispiel ist das Gesetz über das Ministerkabinett, das systematisch die Verfassung der Ukraine verletzt und einen Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine darstellt. Die dritte Tendenz ist die systematische Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowie eine Politik des Betrugs, der Intrigen und des Verrats, die hinter Parolen über nationale Einheit verborgen sind. Während eines Jahres ihrer Tätigkeit hat die Werchowna Rada der V. Einberufung nicht die Arbeit gezeigt, die die Menschen erwartet haben. Die parlamentarisch-regierungsamtliche Mehrheit verbirgt bereits nicht mehr ihr Hauptziel: die Macht zu usurpieren und ihre Herrschaft zu konservieren. Die Gesellschaft ist es leid, immer dasselbe zu sehen: den Kampf um Befugnisse und die völlige Ignorierung der täglichen Bedürfnisse der Bürger der Ukraine. Über einen langen Zeitraum habe ich die parlamentarischen politischen Kräfte zu konstruktiver Arbeit und Dialog aufgerufen. Meine Vorschläge wurden auch heute ignoriert. Die Verletzungen der Verfassung der Ukraine, unter denen der verfassungswidrige Charakter der Koalitionsbildung der entscheidende wurde, haben eindeutige rechtliche und politische Grundlagen für die Auflösung des Parlaments geschaffen. Vorgezogene Wahlen sind ein äußerstes Mittel. Es ist unvermeidlich geworden. Planmäßige und außerplanmäßige Wahlen sind ein legitimes demokratisches Instrument, über das das ukrainische Volk zur Kontrolle der Macht verfügt. Es wird keine Erschütterungen und Konfrontationen geben. Die Situation im Staat befindet sich unter Kontrolle und wird stabil bleiben. Das Dekret des Präsidenten der Ukraine über die vorzeitige Beendigung der Befugnisse der Werchowna Rada der Ukraine ist verbindlich auszuführen. Ich warne alle Heißsporne vor rechtswidrigen Aufrufen, Absichten und Handlungen. Ich wende mich an alle Bürger der Ukraine: Wir gehen einen schwierigen, aber demokratischen Weg. Lassen Sie sich auf keinerlei Provokationen ein. Jegliche Anschläge auf Ihre Sicherheit werden überwunden und bestraft werden. Die vorgezogenen Wahlen werden in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine sowie demokratischen nationalen und internationalen Standards stattfinden. Die Willensäußerung wird frei sein. Ich garantiere dieses Recht fest. Die Wahlen werden unter angemessener Beobachtung durch internationale Beobachter stattfinden. Ich rufe das ukrainische Volk dazu auf, eine verantwortungsbewusste, bewusste und gerechte Wahl zu treffen, die es ermöglichen wird, die politischen Streitigkeiten zu beenden und eine neue Perspektive für die Ukraine zu eröffnen. Sie sind die einzige Quelle der Macht in der Ukraine. Ihr Recht kann niemand usurpieren. Die Verfassung und der Präsident der Ukraine stehen als Wächter Ihrer Rechte bereit. Die Ukraine braucht Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung.

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