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GOTT HAT DIE REFORM NICHT GESSEGNET...

Слово Просвіти, №16 за 2004 рік

Von der Reform von Medwedtschuk und Symonenko wurde das Grundgesetz durch die gezählten Stimmen der Mehrheit gerettet, die letztlich nicht mit „Ja“ stimmten. Idealisten mögen hoffen, dass die emotionalen Reden der Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko die abwesenden Abgeordneten aus dem Team von Derkatsch und Wolkow tatsächlich beeinflusst haben. Die Opposition ist endgültig auf zwei geschrumpft, was die Sozialisten von Moros ein weiteres Mal unter Beweis stellten, die die Reform natürlich unterstützten. Vor diesem Hintergrund klangen die Appelle von Julija Wolodymyriwna an Oleksandr Oleksandrowytsch als einen für seine Anständigkeit bekannten Menschen zumindest unaktuell. Nichtsdestotrotz wurde die Abstimmung am vergangenen Donnerstag für alle zur Überraschung. Im pro-präsidentiellen Lager der „Linken“ war man sich sicher, dass für die Reform gestimmt werden würde; nicht umsonst wurden so viele Ressourcen in die Bestechung der Abgeordneten gesteckt: von banalen Banknoten bis hin zu administrativem Druck. Auch unter den „Rechten“ war kein besonderer Optimismus zu beobachten. Iwan SAJEZ („Unsere Ukraine“) kommentierte die Situation im Vorfeld wie folgt: „Die oligarchischen Clans benötigen die Änderungen der Verfassung, um so schnell wie möglich die Macht auf nationaler Ebene neu zu verteilen und sich auf die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Die Kommunisten haben es eilig, ihr ‚Honorar‘ für die großflächige Unterstützung der Präsidialverwaltung bei der sogenannten ‚politischen Reform‘ zu erhalten. Das Regime setzt weiterhin auf Gewalt, auf Abenteurertum…“ Worauf die Nationaldemokraten setzten, ist unbekannt. Vielleicht hofften sie auf den Beistand des Allerhöchsten. Nur Ihm ist es wohl zu verdanken, dass der Verfassungsumsturz nicht stattgefunden hat. Der Mehrheit der Bürger, insbesondere in den Tagen vor den Feiertagen, war die Reform völlig egal. Die Kundgebung gegen die Änderungen des Grundgesetzes vor den Mauern der Werchowna Rada versammelte gerade einmal drei- bis viertausend Protestierende. Man kann es als ein gewisses Präzedenzfall betrachten, dass die Anwesenheit der Volksmassen vor den Parlamentsmauern während der Abstimmung tatsächlich das gewünschte Ergebnis brachte. Bisher, wie bekannt ist, protestierte die Kundgebung, aber die Volksvertreter stimmten trotzdem so ab, wie es die Bankowa befahl. Noch ein Präzedenzfall: Wiktor Juschtschenko hat endlich den amtierenden Präsidenten von der Tribüne der Werchowna Rada aus offen beschuldigt und wütend erklärt, dass man gerade Kutschma, Medwedtschuk und Symonenko für die groben Gesetzesverstöße zu danken habe. Wenn Wiktor Andrijowytsch doch nur öfter so entschlossen wäre… Dazu werden der Präsident und der Chef seiner Verwaltung sicherlich beitragen. Am kommenden Wochenende finden die Bürgermeisterwahlen in Mukatschewo statt. Vor diesem Hintergrund wird das, was in der vergangenen Woche in der Werchowna Rada geschah, wie ein Kinderspiel erscheinen. Nicht umsonst werden die Wahlen in dem transkarpatischen Städtchen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen bezeichnet, und nicht umsonst hat sich gerade in Mukatschewo die administrativ-sozialdemokratische Ressource in ihrer ganzen, bisher ungesehenen Pracht entfaltet. Aber unabhängig davon, für wen die Wähler von Mukatschewo stimmen, hat Leonid Danylowytsch mit seinem Team noch viele Mittel im Arsenal. Zum Beispiel solche wie die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die es L. Kutschma erlauben, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Das Staatsoberhaupt hat bereits nicht nur einmal oder zehnmal die Öffentlichkeit versichert, dass er nicht zum dritten Mal Präsident sein wolle, obwohl diese Versicherungen genau umgekehrt aufgenommen wurden. Dem Garanten, der von dem Misserfolg seiner Reform enttäuscht ist, steht heute nichts im Wege, offen das zu erklären, was längst jedem bekannt ist: Die Macht wird er nicht abgeben. Ljudmyla PUSTELNYK der Strafsache, die wegen der Fakten der zweckentfremdeten Verwendung von Haushaltsmitteln im Bezirksrat Kobeljaky eingeleitet wurde. Er weiß auch von den durch O. Kopelez nicht zurückgezahlten Haushaltsdarlehen, und die Abgesandten der Gebietsverwaltung waren wiederholt gerade wegen dieser Fragen in Kobeljaky… Infolgedessen wurde die Strafsache bis heute nicht an das Gericht übergeben, obwohl die Fristen für einen solchen rechtlichen Schritt gemäß der Strafprozessordnung der Ukraine bereits abgelaufen sind.“ Deshalb bittet der Volksabgeordnete Pawlo Mowtschan den Generalstaatsanwalt, die erwähnte Strafsache unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Die Herbeiführung eines logischen Abschlusses in diesem aufsehenerregenden Fall, so ist der Abgeordnete überzeugt, „wird zur Säuberung der Machtkorridore von Betrügern und Hochstaplern nicht nur in Kobeljaky, sondern auch in anderen Regionen der Oblast Poltawa beitragen“. Nastja TOPOLJA Die von den Abgeordneten nicht verabschiedeten Änderungen der Verfassung wurden zu einem vorösterlichen Geschenk an die Ukraine, für das die Bankowa sicherlich Revanche nehmen wollen wird.

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