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Optimaler Plan zum Ausweg aus der Krise

Слово Просвіти, №18 за 2007 рік

Yuri KOSTENKO „Die neue Version des Präsidialerlasses über die Verschiebung des Wahltermins ist das optimalste Mittel, um aus der schweren politischen Krise herauszukommen. Sie vermeidet eine Verschlechterung des Zustands der Wirtschaft und eine Verschärfung der politischen Konfrontation“, meint der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Juri Kostenko. „Die streitenden Seiten muss das Volk schlichten, die einzige Quelle der Macht in der Ukraine.“ Nach Kostenkos Ansicht sind „weder die Gerichte noch die Straße, aufgewühlt von politischen Emotionen, in der Lage, den letzten Punkt im Konflikt zu setzen. …In die Konfrontation sind das Sekretariat des Präsidenten und die Regierung verwickelt, vom Korruptionsgeschwür zerfressen sind das Verfassungsgericht und die ZWK. Nur wenn die politischen Kräfte durch das ‚Fegefeuer des Volkes‘ der Wahlen gegangen sind, werden sie einen politischen Kompromiss finden und neue Beziehungen aufbauen können“, meint J. Kostenko. Er glaubt nicht an die Umsetzung eines „Szenarios der Gewalt“ und ist der Überzeugung, dass die Seiten zu einem politischen Kompromiss kommen werden. Der Vorsitzende der UNP ist der Ansicht, dass der Plan für einen Waffenstillstand aus drei Punkten bestehen kann: 1. Über die gemeinsame Teilnahme aller politischen Kräfte an vorgezogenen Wahlen. 2. Der Präsident gewährt die rechtliche Grundlage für die befristete Arbeit des Parlaments zwecks Abstimmung der Änderungen zum Wahlgesetz. 3. Festgehaltene politische Übereinkünfte der Seiten, sich mit der Bildung einer Koalition und einer Regierung durch diejenige Kraft einverstanden zu erklären, die die Wahlen gewinnt. Laut J. Kostenko gewinnen durch die Kompromisslösung des Konflikts sowohl die „Blau-Weißen“ als auch die orangefarbenen Wähler, die eine neue Qualität der Macht anstreben. J. Kostenko äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass 1996 bei der Verabschiedung der Verfassung „so viele Schlösser für Narren angebracht wurden“, für den Fall von Versuchen, sie zu ändern. „Wir haben eine Revision der Verfassung verhindert, um nicht zuzulassen, dass sie zu einer ‚Hofmagd‘ gemacht wird.“ Seinen Worten nach hat auch kein Versuch einer Revision der Verfassung zu einer Verbesserung der Lage im Staat geführt. J. Kostenko machte in der gegenwärtigen Verfassungskrise Parlamentssprecher Moros verantwortlich, der 1996 die Verabschiedung von 10 zentralen Verfassungsgesetzen verhindert hat – beispielsweise das Gesetz über das Kabinett der Minister –, die den Prozess der Machtbildung in der Ukraine endgültig hätten abschließen sollen. „Heute hätte niemand die Versuchung, den Grundgesetz zu ändern“, stellte der Vorsitzende der UNP fest.

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