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Kurs der Machtpartei

Слово Просвіти, №25 за 2012 рік

Wiederherstellung 1988 als Gesellschaft zum Schutz der ukrainischen Sprache, die zunächst die organisierende, mobilisierende Rolle beim Schutz der ukrainischen Sprache übernehmen soll. Stepan Chmara, Volksdeputierter der Ukraine mehrerer Einberufungen, ehemaliger politischer Häftling: – Mir gefällt der Auftritt meines Vorredners, sein Aufruf zum Angriff. Leider ist in der Ukraine die kritische Masse Kleinrussen, die Ukrainer sind in der Minderheit. Lasst uns keine Illusionen hegen und nicht auf die Köder hereinfallen, die von der fünften Kolonne ausgeworfen werden, die heute in der Ukraine an der Macht ist. Was dieses Gesetz betrifft, so geht es hier nicht nur um die Sprache, die Sache steht viel weiter. Ein frontaler Angriff läuft – die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit. Man muss anerkennen, dass Janukowytsch auf die Seite der fünften Kolonne getreten ist, die eine für unsere nationale Sicherheit bedrohliche Tätigkeit ausübt. An den Präsidenten muss man sich mit einem Ultimatum wenden, mit der Warnung, dass er nicht nur politische, sondern auch rechtliche Verantwortung für seine Handlungen zur Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit tragen wird. In Artikel 10 der Verfassung steht geschrieben: Der Staat fördert umfassend die Entwicklung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine. Außerdem gibt es das Gesetz „Über den öffentlichen Dienst“. Man muss sich mit einem Ultimatum an den Humanitären Rat beim Präsidenten der Ukraine wenden, und dann werden wir die Handlungen der Ratsmitglieder persönlich bewerten. Man muss sich an den Generalstaatsanwalt und an den Leiter des Sicherheitsdienstes wenden und auf Handlungen hinweisen, die die nationale Sicherheit der Ukraine untergraben. Man muss schwarze Listen von Abgeordneten erstellen, die antiukrainische Tätigkeit betreiben, damit sie wissen, dass sie bestraft werden. Man muss sich an die Leitung jedes der Fernsehsender wenden und sie warnen, dass sie die antiukrainische Propaganda einstellen sollen. Heute verurteile ich öffentlich die Leitung des Fernsehsenders TVi: Nach der Verabschiedung dieses schändlichen Gesetzes hat sie Zatulin eingeladen, und er hat auf dem sogenannten demokratischen Kanal erniedrigende Propaganda betrieben. Mykola KULʹCHYNSKYJ, Vorsitzender des Poltawaer Gebietsverbands der „Prosvita“: – Trotz unserer ganzen Tätigkeit haben wir keine kolossale Unterstützung bei unserem Volk. Die Partei der Regionen ist das Ergebnis der gesamten antiukrainischen Arbeit, die vom ersten Tag der ukrainischen Staatlichkeit an geleistet wurde. Das Sprachengesetz gab kolossale Möglichkeiten zum Widerstand gegen diese Kraft. In der Ukraine gibt es mehr russische Agenten als in ganz Amerika und Europa. Das sind Minister, die Administration des Präsidenten und Abgeordnete der Werchowna Rada, und diesen kolossalen Angriff hat der ukrainische Staat im Grunde nicht abwehren können, denn wir haben keine kritische Masse an eigenen Kadern. Die Mehrheit der Menschen in den staatlichen Machtorganen denkt nicht in ukrainischen Kategorien. Selbstverständlich muss man sich an den Präsidenten und an alle Vertreter des Staates wenden. Wir müssen ihre Namen vor das Gericht der Bürger bringen. Mit der Behandlung dieses Gesetzes in der Werchowna Rada hat die amtierende Macht ihre Legitimität in den Augen der Hälfte des ukrainischen Volkes verloren, und eine nicht legitime Macht hat kein Recht zu existieren. Sie hat den Prozess der nationalen Entrechtung der Ukrainer wieder in Gang gesetzt. Heute ist ein solcher Prozess in der Ukraine möglich, weil die politischen Parteien in ihrer Tätigkeit die grundlegenden Werte der Ukrainer nicht zum Eckstein gemacht und keine nationsbildenden Prozesse gefördert haben. Dmytro DROSDOWSKYJ, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift für Weltliteratur „Wsesswit“: – Jeder Gesetzentwurf, der die Frage der Sprachen nationaler Minderheiten durch Beschneidung der ukrainischen Staatssprache behandelt, ist staatsfeindlich. Wir arbeiten mit einem äußerst schwierigen Thema, auf das im europäischen Raum sehr schwer zu reagieren ist. Man muss verstehen, dass dieser Gesetzentwurf das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Vernichtung der ukrainischen Sprache ist. Einer seiner Autoren ist Herr Kiwalow. Dieser Gesetzentwurf muss meines Erachtens im Kontext seiner beinahe wöchentlichen Auftritte im regionalen Fernsehen Odesas gesehen werden, wo er zwei Kanäle hat und wo faktisch der Faschismus gegenüber der ukrainischen Staatssprache verbreitet wird. Für

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Um 40 Personen zu einer Kundgebung zu bringen, braucht man beträchtliche Mittel. Um einen Protestbrief abzuschicken, braucht man 3 Griwna. Wenn bei der Präsidialverwaltung und beim RNBO je 100 000 solcher Briefe eingegangen wären, bin ich überzeugt, dass es einen beträchtlichen Effekt gegeben hätte. Ich habe auf der Krim gewisse Erfahrung. Ich habe das Bildungsministerium dazu gebracht, Ukrainisch zu sprechen, den Bahnhof ebenfalls – und zwar gerade mithilfe solcher Briefe. Im Rayon Bachtschyssarai, wo ebenfalls ukrainische Klassen geschlossen wurden, haben wir dasselbe getan wie Maria Oliinyk im Donbas. Wir haben einen Abgeordneten der Werchowna Rada der Krim, Mitglied des Vorstands von Prosvita, Leonid Pilunskyj. Mit ihm und mit dem Vorsitzenden der örtlichen Prosvita sind wir mit Eingaben zum Vorsitzenden der Rayonverwaltung gefahren. Man hat uns versprochen, dass die Parallelklassen mit ukrainischer Unterrichtssprache nicht geschlossen werden. Das heißt, mit der Macht kann man sich selbst auf der Krim verständigen, wenn man seine Position verteidigt. Wasyl KOSTYTSCHKYJ, Vorsitzender der Nationalen Expertenkommission der Ukraine für Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral: – Die Werchowna Rada hat ihre Befugnisse überschritten, als sie dieses Gesetz verabschiedete – sie hat die bestehenden Rechte der Bürger eingeschränkt, somit gibt es Grundlagen für eine Verfassungsklage. Ich unterstütze den Vorschlag von Mykhailo Ratuschnyj zu einem Koordinationskomitee. Man kann ihn erweitern: Prosvita gibt bekannt, dass wir beginnen, Gro- Erklärung der Organisationen der vereinigten Opposition aus Perejaslaw-Chmelnyzkyj Die Ukraine hat ihr Grundgesetz nun seit zwanzig Jahren, doch dass die Ignoranten in der Werchowna Rada mit ihrer Mehrheit einen weiteren Anschlag auf die Integrität und Unantastbarkeit von Artikel 10 der Verfassung verüben, hielt sie nicht davon ab. Unsere Gesellschaft nimmt es im Allgemeinen nicht hin, dass Russisch den Status der zweiten Staatssprache erhalten soll. Das wäre der Anfang der Vernichtung nicht nur der ukrainischen Sprache, sondern auch des Kurses auf Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Die Geschichte der Entwicklung und Erlangung der Staatlichkeit durch die Ukraine kennt Tausende Beispiele für die Vernichtung des eigenen historischen Gedächtnisses, der Kultur und der Geistigkeit. Das war in der kolonialen Vergangenheit so. Heute ernten wir die Früchte einer für die Ukraine äußerst schädlichen Politik seitens unseres nördlichen Nachbarn. Den Status einer Metropole hat Moskau nicht erst seit gestern. Mit dem Machtantritt neuer alter Politiker nach dem Muster Wladimir Putins haben wir es mit gewaltigen Bestrebungen zu tun, den sogenannten Eura- ...ziviler Ungehorsam im ganzen Land, und wir gründen das Komitee für ukrainischen zivilen Ungehorsam. Wir haben die Möglichkeit, durch verfahrenstechnische Schritte das Durchlaufen dieses Gesetzes zu verhindern. Denn es muss geprüft und vom zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt werden. Wenn wir die Prüfung dieses Gesetzentwurfs bis zu den Wahlen hinauszögern, wird die Frage nach den Wahlen von der Tagesordnung genommen. Zum Komitee für zivilen Ungehorsam. Ich schlage vor: Das Komitee wendet sich an die Gebietsräte, die Gebietsräte können helfen, Transport für die Menschen zu organisieren, damit sie zur Kundgebung kommen. Ich schlage vor, im Komitee ein Treffen mit Vertretern der nationalen Minderheiten zu organisieren. Ich habe mit vielen gesprochen, ich denke, mit ihnen können wir uns einigen. Diese Menschen haben ein Projekt begonnen, das sie „Wir sind Ukrainer“ nennen, sie haben Festivals veranstaltet. Ich bin bereit, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Man muss auch weiterhin mit den Abgeordneten arbeiten. Mir scheint, dass die Abgeordneten die Ernsthaftigkeit des Moments verstehen. Wenn die Mehrheit dieses Gesetz in die zweite Lesung stellt und es nicht gelingt, es zu Fall zu bringen, dann muss man alle Möglichkeiten nutzen: Aktionen, Appelle, Berufungen an die internationale Gemeinschaft usw. Im äußersten Fall bleibt die letzte Option – die Opposition legt die Mandate nieder, in der Werchowna Rada werden weniger als 300 Personen sein, und sie wird illegitim. Die „Prosvita“ kann ein gesellschaftliches Untersuchungskomitee gründen. Und erklären, dass es diese Angelegenheit untersucht: wie das Gesetz registriert wurde, wie es die Werchowna Rada durchlaufen hat – welche Verstöße dabei gegen die Gesetzgebung begangen wurden. Man kann auch ein gesellschaftliches Gericht ankündigen. Wolodymyr KMETYK, Generaldirektor des ukrainischsprachigen Kanals „Maljatko“: — Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Staatsmacht das Maß überschritten hat, den Rubikon überschritten hat. Sie hat uns nicht nur einen Vernichtungskrieg erklärt, sie beginnt, uns zu vernichten. Indem wir uns bewusst sind, dass wir für das Unsere stehen, für das Hei-

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