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Manöver rund um das Grundgesetz

Слово Просвіти, №25 за 2013 рік

Leonid Krawtschuk: „Die endgültigen Änderungen an der Verfassung werden im Herbst vorliegen“ Die Verfassunggebende Versammlung plant, den Entwurf des Konzepts für Änderungen an der Verfassung im Herbst 2013 endgültig zu verabschieden. Das erklärte der ehemalige Präsident (1991–1994), Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung Leonid Krawtschuk gegenüber Journalisten. „Wir geben den Bürgern, den gesellschaftlichen Organisationen … Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Wir werden sie bis etwa September bearbeiten, dann findet die Sitzung (der Verfassunggebenden Versammlung) statt, und dann werden wir dafür werben, für den Entwurf des Konzepts (der Verfassungsänderungen) zu stimmen“, sagte L. Krawtschuk. Der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung stellte fest: Derzeit sei es verfrüht, irgendwelche Bewertungen der Entwürfe für Verfassungsänderungen abzugeben, da die endgültige, von der Versammlung beschlossene Fassung sich noch verändern und wesentlich abweichen könne. Außerdem teilte der Ex-Präsident mit, dass die erste Sitzung der Versammlung vorläufig für Mitte September angesetzt sei. Doch zu erklären, dass alle Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung die vorgeschlagenen Änderungen unterstützen werden, sei noch zu früh, betonte L. Krawtschuk. Marina Stawnijtschuk: „Die Änderungen an der Verfassung werden nachgebessert“ Die Verfassunggebende Versammlung hat den Entwurf des Konzepts für Änderungen an der Verfassung als Grundlage angenommen und plant, ihn bis zum Herbst nachzubessern. Das teilte die Sekretärin der Verfassunggebenden Versammlung Marina Stawnijtschuk nach der Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung am 21. Juni mit. Ihrer Meinung nach sei es notwendig, jene Vorschläge zu verallgemeinern, die vorgebracht wurden, darunter das parlamentarisch-präsidiale, das parlamentarische oder das präsidiale Regierungsmodell sowie den Vorschlag eines Zweikammerparlaments. Laut M. Stawnijtschuk könne die Verfassunggebende Versammlung bis Ende Oktober zu jenem Entwurf des Konzepts gelangen, der bestätigt werden soll. Außerdem schloss M. Stawnijtschuk nicht aus, dass die Sitzung der Versammlung auch früher stattfinden könnte: Es könne ein Komplex von Maßnahmen im Rahmen der Arbeit der Versammlung durchgeführt werden, darunter auch zum Entwurf über die Gerichtsordnung und die Justiz sowie zu weiteren Fragen. Leonid Kutschma nannte die Arbeit der Konstitutionellen Versammlung sinnlos Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma hält die Tätigkeit der Konstitutionellen Versammlung für sinnlos. Das sagte er am 21. Juni vor Journalisten. „Wissen Sie, wenn man Dampf ablassen will, sucht man eine Maßnahme, auf die alle achten, und nicht auf die bestehenden Probleme. Man kann Änderungen (an der Verfassung) auch ohne Konstitutionelle Versammlung vornehmen“, sagte der Ex-Präsident. Seiner Meinung nach ist es schwer zu erwarten, dass alle Beschlüsse der Versammlung umgehend umgesetzt werden: „Ich glaube nicht, dass diese Konstitutionelle Versammlung oder das Referendum etwas entscheiden werden … Ohnehin wird man in Bezug auf die Verfassung durch das Parlament gehen müssen …“. L. Kutschma vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht allzu oft geändert werden sollte, äußerte jedoch zugleich die persönliche Überzeugung, dass die Ukraine zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform zurückkehren sollte. Bekanntlich beabsichtigt die Konstitutionelle Versammlung, den Entwurf des Konzepts der Verfassungsänderungen im Herbst 2013 endgültig zu billigen. Am 17. Mai 2012 schuf Präsident Wiktor Janukowytsch die Konstitutionelle Versammlung als spezielles beratendes Organ beim Präsidenten. Leonid Krawtschuk: „Das Gesetz über das Referendum wurde unter Verletzung der Verfassung verabschiedet“ Der Ex-Präsident und Vorsitzende der Konstitutionellen Versammlung, Leonid Krawtschuk, ist der Ansicht, dass das Gesetz über das allukrainische Referendum unter Verletzung des 13. Abschnitts der Verfassung verabschiedet wurde. Er wies außerdem darauf hin, dass seine Meinung auch die Europäische Kommission „Für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) teile, die in ihrem Gutachten eine Reihe von Unstimmigkeiten dieses Gesetzes mit dem europäischen Recht festgestellt habe. Er betonte, dass er lediglich seine subjektive Meinung geäußert habe und die Entscheidung der gesamten Konstitutionellen Versammlung zu dieser Frage nicht vorhersagen könne. „Das bedeutet, dass das Gesetz über das allukrainische Referendum überarbeitet werden muss, damit es der geltenden Verfassung entspricht“, sagte Krawtschuk. Wie berichtet wurde, hält die Venedig-Kommission die Annahme von Verfassungsänderungen per Referendum für geeignet, die verfassungsmäßige Stabilität und Rechtmäßigkeit zu untergraben. pravda.com.ua

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