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ERKLÄRUNG der Teilnehmer des „Runden Tisches“ „Artikel 10 der Verfassung – Grundgesetz der Ukraine“

Слово Просвіти, №28 за 2007 рік

Kyjiw, 27. Juni 2007 Wir wenden uns an Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko als Garanten der Verfassung mit der Forderung, alles Erforderliche zu tun, damit die ukrainische Sprache in allen Lebensbereichen in der Ukraine gehörig als Staatssprache funktioniert. Jene Amtspersonen, die Artikel 10 der Verfassung der Ukraine sowie die Auslegung des Verfassungsgerichts vom 14. Dezember 1999 verletzen, müssen strenge Verantwortung tragen. Die Lizenzen jener Hochschulen, die das Sprachgesetz verletzen, sind zu entziehen. Die systematische Verletzung des Grundgesetzes hat neue Bedrohungen für die ukrainische Staatlichkeit geschaffen. Unter solchen Umständen ist die Umsetzung von Artikel 10 der Verfassung der Ukraine ein Kampf für die nationale Sicherheit, für die Unabhängigkeit der Ukraine. Seit den ersten Tagen der Wiederherstellung der Staatlichkeit der Ukraine ist die Sprachfrage zu einer Kernfrage geworden. Doch während fast 16 Jahren der Unabhängigkeit wurde die Sprachgesetzgebung ständig verletzt. Über 77 Prozent der Bürger der Ukraine sind Ukrainer. Haben sie einen entsprechenden Anteil am Fernsehäther, an den Printmedien? Nein. Folglich werden die Rechte der Ukrainer heute täglich verletzt. In der Ukraine herrscht ein akuter Mangel an kulturell-informationellem Produkt in der Staatssprache. Die sozialkulturelle Umgebung wird weiterhin zerstört. Zugleich gilt für viele Vertreter der Legislative und der Exekutive Artikel 10 der Verfassung über die Staatlichkeit der ukrainischen Sprache scheinbar als außerhalb des gesellschaftspolitischen Prozesses stehend. Zum Beispiel werden in leitende Positionen der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine Menschen berufen, die die ukrainische Sprache nicht beherrschen. Die Bekräftigung der Staatlichkeit der ukrainischen Sprache ist undenkbar ohne das ukrainische Buch, den ukrainischen Film, die Estrade. Deshalb ist für das nationale Buchwesen und den Buchvertrieb, für die Produktion und den Verleih von Filmen, für das moderne ukrainische Lied zu sorgen. Heute ist es für die Einwohner vieler Gebiete der Ukraine, der Autonomen Republik Krim, besonders Sewastopols, schwer, im Verkauf ein Buch oder eine Zeitung in ukrainischer Sprache zu finden. Dieses Problem hat sich sogar gegenüber den Zeiten der USSR verschärft. Die Einschränkung des ukrainischen Wortes wird begleitet von einer in den Massenmedien und in Auftritten von Politikern aufgezwungenen ideologischen Provokation über die Teilung der Ukraine in einen russischsprachigen und einen ukrainischsprachigen Teil. Das Thema des sogenannten Zerfalls der Ukraine tauchte während der Präsidentschaftswahlen 2004 auf und wird jetzt mit neuer Kraft „breitgetreten“. Dies ist eine geplante Strategie Moskaus, die 1995–1996 nicht breit verbreitet werden konnte. Leider wiederholen einige Medien die Worte verantwortungsloser Politiker über die Möglichkeit einer Föderalisierung der Ukraine oder sogar über ihren „schmerzlosen“ Zerfall in zwei Staaten. Unter solchen beunruhigenden Umständen betonen wir, die Teilnehmer des „Runden Tisches“, die entscheidende Bedeutung der ukrainischen Sprache und Kultur als Faktoren der Einheit der ukrainischen Nation. Daher sind Diskussionen über eine Revision von Artikel 10 der Verfassung unzulässig. VUT „Prosvita“ im. Tarasa Schewtschenka, Nationale Schriftstellerunion der Ukraine, Organisation Ukrainischer Nationalisten, Kongress der ukrainischen Intelligenz

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