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Überraschungen der großen Politik vor dem Hintergrund der Weltmeinung

Слово Просвіти, №40 за 2019 рік

In den sozialen Netzwerken wird das Nachdenken über die ukrainische nationale Zukunft immer besorgniserregender. Am meisten schockierte mich die Replik eines gewissen Ihor Dolschenko an die skandalös bekannte „Dienerin“ (Abgeordnete der Partei „Sluha narodu“ – Diener des Volkes) Lisa Bohuzka. Ich zitiere sie in ukrainischer Übersetzung: „Ich habe mich für Sie gefreut und Selenskyj leidenschaftlich unterstützt. Ich habe den Versprechen geglaubt, das Leben für die Wirtschaft zu erleichtern. Jetzt ist die ganze Bande von Dienern für mich persönlich ein Feind. Die Abschaum-Leute haben Hunderttausende Menschen betrogen. Ich werde alle unterstützen, die gegen die Bande von Benja und Selenskyj sind.“ Myroslaw LEWYTSKYJ Nutzer sozialer Netzwerke, die ein Sprachrohr der Zivilgesellschaft sind, haben ihre eigenen Antwortmöglichkeiten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Feststellung, dass keines der Versprechen Wolodymyr Selenskyjs erfüllt wurde. Insbesondere wird das Versprechen über ein Lehrergehalt von 4.000 Dollar aktiv ausgeschlachtet. Man kann der Behauptung nicht zustimmen, dass keines der Wahlversprechen erfüllt wurde. Im Laufe des Wahlkampfes versprach Wolodymyr Selenskyj, Putin zum Lachen zu bringen. Der Präsident der Ukraine hat, ohne darüber nachzudenken, welchen Preis die Ukraine für Putins Lachen zahlen müsste, den Kreml-Diktator tatsächlich zum Lachen gebracht. Seine Propagandisten erzählen von den Fernsehbildschirmen mit unverhohlener Begeisterung, dass in den USA endlich ein Mensch „mit höhlenartigem Russenhass“ aus dem Amt geschieden sei. So nennen sie den Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, der vor dem Hintergrund der Forderungen des US-Präsidenten an den Präsidenten der Ukraine, in der Ukraine kompromittierendes Material über den Hauptkonkurrenten bei den US-Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – „auszugraben“, zurücktrat. Natürlich haben Putins Propagandisten einen Grund zur Freude über Volkers Rücktritt. So direkt wie Volker hat außer der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė niemand der westlichen Politiker über die russischen Besatzer und über die Forderung an Russland, die besetzten Gebiete der Ukraine zu verlassen, gesprochen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass man in der Ukraine mit Besorgnis die Nachricht vom Rücktritt dieses amerikanischen Politikers, eines Freundes der Ukraine, aufgenommen hat. Dasselbe Gefühl hat der fünfte Präsident der Ukraine. Petro Poroschenko schrieb dazu auf Facebook: „Beunruhigende Nachricht aus Washington – Kurt Volker, der Sonderbeauftragte der USA für die Ukraine, ist zurückgetreten. Sein Beitrag zur Stärkung unserer strategischen Partnerschaft mit den USA ist schwer zu überschätzen. Genauso schwer ist es, seine Standhaftigkeit und seine strategische Vision für die Bekämpfung der russischen Aggression zu überschätzen.“ Und beim sechsten Präsidenten herrscht zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels bezüglich Volkers Rücktritt – Schweigen. Auf seiner offiziellen Website wird der Name dieses Diplomaten nur zweimal im Kontext von Volkers Teilnahme an der Amtseinführung erwähnt. Damals versprach der neue Präsident der Ukraine den internationalen Partnern, dass die Welt stolz auf die Ukraine sein werde. Seitdem sind keine fünf Monate vergangen, und es gibt bereits Gründe zu fragen: Ist die Welt stolz auf die Ukraine der Ära Selenskyj? Eine eigenartige Antwort könnte der parodistische Auftritt des amerikanischen Comedy-Schauspielers und Fernsehmoderators Bill Maher in seiner Show „Real Time with Bill Maher“ sein, der dem Skandal um das Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine über Biden gewidmet war. Unter dem homerischen Gelächter des Publikums nannte der Schauspieler eine Nation, die es geschafft hat, einen Schauspieler-Komiker auf den Präsidentenstuhl zu setzen, gelinde gesagt „unverantwortlich“. Nur wenige denken darüber nach, dass die ukrainischen Wahlen 2019 eine erfolgreiche Spezialoperation des Kremls und der Oligarchen waren. Die Mehrheit, nicht nur in den USA, lacht über die Worte von der „unverantwortlichen“ Nation… Deshalb wird die Reise des jetzigen Präsidenten der Ukraine in die USA (sowohl zur Sitzung der UN-Generalversammlung als auch zum Treffen mit Präsident Trump), die vom Umfeld Selenskyjs als triumphaler Einzug in den Kreis der bedeutendsten Politiker der Welt betrachtet wurde, noch lange Gegenstand von Untersuchungen sein. Denn es gab keinen „triumphalen Einzug“. Es gab stattdessen ein „Stenogramm der Schande“. Zuerst die Schande von Wolodymyr Selenskyj und folglich – der Ukraine. Obwohl man im Büro des Präsidenten der Ukraine versucht zu beweisen, dass die ganze Geschichte mit der Bitte von Präsident Trump, dabei zu helfen, kompromittierendes Material über einen Konkurrenten zu finden, eine rein amerikanische Angelegenheit sei. In Wirklichkeit ist dies sowohl eine rein ukrainische als auch eine internationale Angelegenheit. Besonders wenn es um die Bewertung der Untätigkeit der EU gegenüber der Ukraine geht. Der Übereifer von Wolodymyr Selenskyj und die Bereitschaft, die Bitte von Donald Trump zu erfüllen, der dem neuen Präsidenten der Ukraine ein paar Komplimente machte, sowie seine vorbehaltlose Zustimmung zu Trumps Einschätzung der EU zeigen, dass wir es bei Selenskyj mit einem Menschen zu tun haben, den man mit „verschiedenen Komplimenten rühren“ kann und der zu nicht immer kontrollierten – irrationalen – Handlungen bereit ist. Dies ist besonders gefährlich in den Beziehungen zu Putin. Seinerzeit – noch während des Wahlkampfes – warnte der russische Historiker Jewgeni Ponassenkow, der sowohl gegenüber dem Putin-Regime in Russland als auch gegenüber der Person Selenskyj in der Ukraine kritisch eingestellt war, dass eine solche Wahl der Ukrainer für die Ukraine gefährlich sein würde. Leider gibt es nach der antieuropäischen Insinuation von Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Gründe für die Hoffnung, dass die Gefahr aus dem Nordosten bereits hinter uns liegt. Und die Versicherung des Präsidenten der Ukraine im Gespräch mit dem US-Präsidenten über seine Leute „zu 100%“ – ist ein weiterer Beweis für seine Neigung zur Diktatur. Dieser Weg ist jedoch für Ukrainer mental inakzeptabel. Deshalb werden die Signale, die sowohl von Analysten als auch von Abgeordneten von „Holos“ und „ES“ betont werden, immer deutlicher, dass nicht alle aus der Monomehrheit bereit sind, „zu 100%“ „herrschaftliche“ Knechte zu sein. Trotz der im Stenogramm festgehaltenen antieuropäischen Insinuationen der Präsidenten werden die proeuropäischen Tendenzen in der Monomehrheit immer stärker werden. Zumal, wie man im Volk sagt, „gegen Fakten kommt man nicht an“. Ich werde die Erklärungen verschiedener Politiker bezüglich der Forderungen von Wolodymyr Selenskyj an die EU-Länder nicht zitieren, dass sie angeblich nicht so arbeiten, wie sie es für die Ukraine tun sollten. Der Blogger und Freiwillige Myroslaw Haj gab auf Facebook eine Darlegung gewichtiger Fakten, die die vom Präsidenten der Ukraine geäußerte Unzufriedenheit über die Unterstützung der Ukraine durch den Westen widerlegen: „Die Europäische Union leistet der Ukraine Hilfe in Milliardenhöhe. Wir haben eine Vielzahl von Projekten, unter anderem zur Wiederherstellung des Donbas. Wenn Sie in die Städte an der Trennlinie fahren, werden Sie sehen, dass in einigen von ihnen die Flagge des einen oder anderen europäischen Staates weht, der bei der Wiederherstellung der Infrastruktur geholfen hat. In vielen Schulen und Waisenhäusern hängen Schilder von Stiftungen aus Estland, Lettland, Großbritannien, Litauen, Polen, Deutschland.... Wir arbeiten mit Europa auch in Richtung NATO zusammen. Jetzt investiert Europa fast eine Milliarde Euro in den Ausbau der ukrainischen Eisenbahn. Und Selenskyj ist einfach ein Ignorant, der mit seinen infantilen Aussagen die Arbeit vieler Jahre zerstört.“ Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die ganze Geschichte eine weitere große russische Spezialoperation gegen die Ukraine ist, um eine Konfrontation zwischen der von den antirussischen Sanktionen müden EU und der „undankbaren“ Ukraine zu säen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi glaubt, dass Russland in den Skandal um das Telefonat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist. Über dessen Rolle in diesem Fall nannte die amerikanische Parlamentarierin keine konkreten Fakten. Dies erleichterte es dem russischen Minister Lawrow natürlich, die Vorwürfe zu widerlegen. Zweifle nicht an der Wahrheit einer Tatsache, bis sie von der russischen Diplomatie bestritten wird... Viel Aufsehen in der Rede Selenskyjs erregte ein neues Zitat aus dem Kriegs- und Liebesroman von Ernest Hemingway „In einem anderen Land“: „Kriege lassen sich nicht durch Siege gewinnen. Wer den Krieg gewinnt, hört niemals auf zu kämpfen...“. Noch am selben Tag wurde es in den sozialen Netzwerken sarkastisch als „Zitat des Jahrhunderts“ bezeichnet. Und am selben Tag wurde es ohne jeglichen Sarkasmus, als Form der Zurschaustellung von „politischer Gelehrtheit“, von russischen und russischsprachigen Internetmedien in der Ukraine zitiert. Wenn ich daran denke, dass Wolodymyr Selenskyj im Laufe des Wahlkampfs sich mehrfach öffentlich als „russischsprachiger Ukrainer jüdischer Herkunft“ bezeichnet hat, war ich mir nicht zu schade, nach der russischen Übersetzung des Romans „A Farewell to Arms“ zu suchen. Aber ein solches Zitat gibt es dort nicht. In beiden Versionen der Übersetzungen stehen die Worte eines der Romanhelden — des Deserteurs Passini, der kein Besatzer sein wollte. Und sie beziehen sich auf einen Eroberungskrieg, nicht auf einen Befreiungskrieg: Obwohl in seinem Dialog die Worte „Kriege lassen sich nicht durch Siege gewinnen“ vorkommen, fehlt jedoch die „belehrende“ Philosophie, die wir von Selenskyj von der UN-Tribüne gehört haben. Wie ist das zu verstehen? Ich musste eine solche Interpretation der Herkunft des Zitats hören, die in den zugänglichen Übersetzungen existiert. Der Version nach war dies ein klassischer Trick in der Unterhaltungsindustrie, berechnet auf einen Fünf-Minuten-Effekt, darauf, das Publikum mit einem markanten Epitheton zu beeindrucken. Obwohl, ehrlich gesagt, niemand da war, den man beeindrucken konnte. Der derzeitige Präsident der Ukraine, der seine großen Ambitionen, zum Kreis der großen Weltpolitiker zu gehören, nicht verbirgt, musste vor einem praktisch leeren Saal sprechen, was ein Ausdruck einer leichtfertigen Haltung auch gegenüber dem Staat ist, den der Redner vertrat. Es stellt sich heraus, dass dies keine bewusste Kalkulation auf einen Effekt war, sondern ein Zeugnis für das „hohe“ intellektuelle Niveau der „Spezialisten“ aus dem Büro des Präsidenten der Ukraine. Die von W. Selenskyj angeführten Worte existieren im russischen Segment des Internets und werden dort als Zitat aus dem Roman „In einem anderen Land“ präsentiert. Und es wird einem angst und bange bei dem Gedanken, wohin die „Fachleute“ den Staat führen können, die sich auf Informationen stützen, die aus dem russischen Internet als Quelle für Zitate von der höchsten Tribüne der Welt gezogen wurden. Erst recht, wenn man den Umstand berücksichtigt, dass der oberste Kanzlist von Wolodymyr Selenskyj — Andrij Bohdan, den informierte „Zungen“ den Schattenpräsidenten der Ukraine nennen, eng mit dem Team von Janukowytsch-Asarow verbunden war. Ukrainische Medien präsentierten es als Sensation, dass der derzeitige Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Bohdan, Teil der Regierungsdelegation unter der Leitung von Mykola Asarow war, die im November 2013 zu Verhandlungen in die Russische Föderation flog, wonach die Asarow-Regierung der Ukraine den geopolitischen Kurs abrupt in Richtung Russland änderte und die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU stoppte. Investigativjournalisten gelang es herauszufinden, dass Asarow auf dem Höhepunkt des Majdans Bohdan mit einer Ehrenurkunde des Ministerkabinetts auszeichnete. Der entsprechende Antrag ist auf den 23. Dezember 2013 datiert. Wer ist heute der Garant für die Unantastbarkeit dieser Person? Heute, nach der Veröffentlichung der Informationen über die Teilnahme Bohdans an der Delegation der ukrainischen Regierung, die im November 2013 den Entwicklungsvektor der Ukraine änderte, hört diese Frage auf, rhetorisch zu sein. Und dies ist, wie sich herausstellt, nicht das Einzige, wofür Russland dem verdienten Juristen der Ukraine (diesen Titel erhielt er zu Zeiten der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko) dankbar sein kann. Es stellt sich heraus, dass der derzeitige Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Bohdan, während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch dazu beigetragen hat, in ukrainischen Gerichten 400 Millionen Dollar zugunsten Russlands im Fall der Nichterfüllung durch die Körperschaft „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ einzutreiben. Diese Entscheidung gab dem Regime von Wiktor Janukowytsch die rechtliche Grundlage, seine damals wichtigste Opponentin wegen Veruntreuung staatlicher Gelder in sehr großem Umfang vor Gericht zu stellen. Es stellt sich heraus, dass sie nach einem solchen „Geschenk“, das Julia Tymoschenko seinerzeit der oberste Kanzlist (das Wort Büro, das heute so aktiv verwendet wird, heißt in der ukrainischen Tradition Kanzlei) Selenskyjs machte, nicht die geringsten Anzeichen von Vorwurf oder Ansprüchen für jenen Beitrag zeigt, den der Jurist Bohdan zu ihrer Inhaftierung leistete. Als sie am 27. September als traditioneller Gast in der für Schuster in der Ukraine wiederbelebten Fernsehdiskussion „Swoboda Slowa“ auftrat, rief sie die Ukrainer dazu auf, Selenskyj nach dem Skandal zu unterstützen, der um das Telefonat mit dem amerikanischen Staatschef Donald Trump entstanden war. „Unser Präsident“, behauptete J. Tymoschenko, „konnte keine makellose internationale Erfahrung haben und konnte nicht genau und fest wissen, wie, in welcher Minute und was er auf solche Dinge antworten soll. In dem Verständnis, dass der Mangel an Erfahrung möglicherweise der Grund für solche Passagen unsererseits in Richtung der Europäischen Union, Angela Merkels, des Präsidenten Frankreichs war.“ Eine solche Fragestellung kann nicht anders, als zu verwundern. Ein Staat, der nicht nur sich selbst, sondern auch Europa vor dem Ansturm des tollwütigen Putin verteidigt, kann kein „Kindergarten“ sein, in dem man die Grundlagen der Politik und Diplomatie lernt. Daher sind in der Situation, die sich derzeit ergibt, Aufrufe an die Ukrainer, denjenigen zu unterstützen, der der Ukraine einen großen Reputationsschaden zufügt, amoralisch. Ebenso amoralisch war es, in einer so schwierigen Zeit ohne Wissen und Erfahrung seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten einzureichen. Darüber muss man bereits laut sprechen! In den Aufrufen von Julia Tymoschenko an die Ukrainer, Selenskyj in einer für ihn schwierigen Zeit zu unterstützen, ist noch eine weitere Nuance seltsam. Angefangen ab 1997 war in ihrer politischen Rhetorik das Hauptwort Amtsenthebung. Sie hat alle „amtsenthoben“, angefangen bei Kutschma bis hin zu Poroschenko. Und plötzlich eine solche diametrale Wende — „habt Mitleid mit dem Jungen“. In diesem Reverenz erweisen gibt es mehrere Komponenten. Zu den wichtigsten zähle ich zwei. Es gibt große Gründe zu der Annahme, dass eine andere Position den Sponsoren ihrer politischen Kraft derzeit nicht gefallen hätte. Hier wirkt auch ein persönliches Moment. Es ist die Hoffnung, dass unter Selenskyj Petro Poroschenko, wenn er schon nicht ins Gefängnis gesteckt wird, so doch durch ständige Vorladungen zu Truba-Portnow ordentlich die Nerven ruiniert bekommt. Ich bezweifle sehr, dass in den Aufrufen von J. Tymoschenko zur Unterstützung Selenskyjs die Sorge eine Rolle spielte, dass Putin im Falle irgendwelcher größerer öffentlicher Aktionen der Enttäuschung über die Politik Selenskyjs versuchen könnte, Kyjiw zu erobern... Ich bezweifle, ob Europa nach den auf den Aufzeichnungen Trumps festgehaltenen antieuropäischen Insinuationen Selenskyjs der Ukraine so gewogen sein wird, wie es zur Zeit des Majdans der Würde der Fall war. Ich bezweifle auch, dass diese Ausfälle nur ein Impromptu eines „nicht fertig ausgebildeten Schuljungen“ waren. Wir alle sehen derzeit, welche Anstrengungen Russland unternimmt, um Zwietracht innerhalb der EU zu säen, um die Konfrontation auf der Linie EU-USA anzuheizen. Die Intuition legt nahe, dass bei den Vorwürfen Selenskyjs ein von Moskau angeheuerter geschickter Einflüsterer vom Schlage eines Bohdan am Werk gewesen sein könnte. Oder vielleicht er selbst? Sehr verdächtig ist die Tatsache, dass alle Gespräche über den Rücktritt Bohdans nach dem Telefonanruf des Präsidenten der Ukraine an Putin im August nachließen. Und gleichzeitig begann die Dreistigkeit des Kanzlisten des Präsidenten zu steigen. Diese Fakten geben mir das Recht zu der Vermutung, dass eine der vor den Ukrainern geheim gehaltenen Zugeständnisse Selenskyjs an Putin eine Garantie der politischen Unantastbarkeit für Bohdan war. Darauf deutet auch die Nervosität hin, mit der man in Moskau auf die Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft reagierte, sprich auf die Petition, die auf der Website des Präsidenten der Ukraine platziert wurde, die Stenogramme der Telefonate zwischen Putin und Selenskyj zu veröffentlichen. Werden wir bald Zeugen eines Selenskyj-Gates?

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