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„Das alte Unrecht gegenüber der Ukraine hat sich vollendet…“ Aufruf des Zentralvorstands der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita an die Ukrainer

Слово Просвіти, №47 за 2025 рік

Am 17. November 2025 fand in der Informationsagentur „Nakholos“ der Runde Tisch „Existenzielle Bedrohungen für die Ukraine: Korruption und Verrat“ statt, initiiert vom Zentralvorstand der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita infolge des lauten Skandals, den man im Volksmund „Minditsch-Gate“ nennt. Infolge der Diskussion über die gegenwärtige Lage der systemischen Korruption im Staat, die von den höchsten Amtsträgern gesteuert oder bestenfalls geduldet wird, wurde am Runden Tisch folgende Resolution verabschiedet: Das Land wurde durch die Aufdeckung einer groß angelegten Korruptionsmasche im Energiesektor durch NABU und SAP erschüttert, an deren Organisation sowohl „gestrige“ und amtierende Minister beteiligt sind als auch eine Person, die kein Amt innehatte und lediglich „Freund des Präsidenten“ war. Und das ist bisher erst der Anfang. Denn es kursieren Gerüchte, dass der Kreis der Verdächtigen erheblich erweitert werden könnte, auf mindestens vierzig Beteiligte. Korruption ist ein unzulässiges, schändliches Phänomen in einer demokratischen Gesellschaft, als die wir uns betrachten. Umso mehr ist sie antistaatlich und antinational in der Zeit des Befreiungskrieges gegen die russische Aggression, in der das Dasein der Ukraine, der ukrainischen Kultur und der Ukrainer als Nation auf dem Spiel steht. Deshalb ist die entsprechende strenge Bestrafung der Schuldigen die erste und unabdingbare Forderung der ukrainischen Gemeinschaft an die höchste Macht und die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine. Dies ist der erste Schritt, doch ihm müssen eine ganze Reihe entsprechender Schritte und Maßnahmen zur Säuberung von Macht und Gesellschaft folgen. Die Analyse der Korruptionsmasche bei „Energoatom“ zeigt, dass sie sich nicht gestern und nicht vorgestern herausgebildet hat, sondern eine jahrelange Geschichte hat. Einige Beteiligte der Affäre unterhalten alte kriminelle Verbindungen zu dem nach Russland geflohenen Staatsverräter Andrij Derkatsch, der von 2006 bis 2007 an der Spitze von „Energoatom“ stand und das Abpumpen von Geld aus dieser Struktur zum Fließband machte. Symbolisch und bezeichnend ist, dass die Beteiligten des „Minditsch-Gate“ nicht einmal das „Hauptquartier“ des von Derkatsch aufgebauten Schemas gewechselt haben. Wir können annehmen, dass sich auch in der Zeit zwischen Derkatsch und Minditsch dort andere Anführer und Teilnehmer des Diebstahls staatlicher Gelder über „Energoatom“ aufhielten. Dasselbe gilt für andere staatliche Produktions- und Finanzgiganten, denn nicht zufällig wurde die Anordnung erteilt, alle ihre Aufsichtsräte zu überprüfen. (Die Mitglieder der Aufsichtsräte sind ebenfalls Teilnehmer krimineller Korruptionsschemata, die diese nicht unbedingt durch ihr Handeln, vor allem aber durch ihre Untätigkeit begünstigten und dafür jährlich jeweils Millionen Hrywnja erhielten.) Die meisten Korruptionsschemata bildeten sich bereits seit Ende der 1990er Jahre heraus; sie erfuhren nur geringfügige Veränderungen und wurden erst mit der Zeit verfeinert und ausgeweitet. Die Nutznießer und Beteiligten wechselten, die Schemata aber blieben „ewig“ bestehen. Lange Zeit galt die Auffassung, dass „Naftohas Ukrajiny“ den Präsidenten als Pfründe überlassen wurde, sie sollten sich daraus „ernähren“. Eben deshalb holte man „Rosukrenerho“ in die Ukraine als Klumpen des korrupten Übels. Waschanlage zur Geldwäsche staatlicher Mittel waren in all den Jahren der Unabhängigkeit die staatlichen Bergwerke. Auf höchster Ebene der Staatsmacht wurde das Schema „Rotterdam+“ bestätigt. Koalitionen, Premierminister und Präsidenten wechselten, doch die „Ausschreibungsmafia“ wuchs nur weiter und erfasste alle Ebenen der Macht, von oben bis unten. Volksabgeordnete wechselten, ihre Zusammenschlüsse ebenso, doch unverändert wurden bereits auf der Ebene der Erstellung des Staatshaushalts korruptive Nischen angelegt. Dasselbe galt auch für die lokalen Haushalte. Der frühere Leiter von „Ukrenerho“, Wolodymyr Kudrytskyj, zählt eine ganze Reihe von Korruptionsschemata in verschiedenen Energiekonzernen und im Energieministerium auf. In dem mafiosen Krakenarm verflochten sich Kriminelle, staatliche Machtorgane auf allen Ebenen und Strafverfolgungsbehörden, was die Straflosigkeit der Korrupten gewährleistet, mehr noch – es droht strafrechtliche Verfolgung denjenigen, die es wagen, korrupte Handlungen und Schemata aufzudecken. Fast seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit existiert ein System von Bestechungsgeldern für die Ernennung zu leitenden Posten in staatlichen Einrichtungen, Ministerien und dergleichen, und dies führt unweigerlich zur Vermehrung der Korruption, denn jeder neu ernannte Amtsträger strebt danach, schnell- Fortsetzung auf S. 2 12–13 ABONNEMENT—2026 Die Wochenzeitung „Slowo Prosvity“ (Index 30617) kann in den Filialen der „Ukrposhta“ mithilfe des „Katalogs der Publikationen der Ukraine“ abonniert werden, I. Halbjahr 2026 (S. 50). Die Preise betragen: 1 Monat — 74 UAH. 3 Monate — 222 UAH. 6 Monate — 444 UAH. Prost, Freunde, gemeinsam!

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Fortsetzung. Beginn auf S. 1. um die für Bestechungsgelder ausgegebenen Mittel wieder „einzuspielen“. Die Korruption hat alle staatlichen Strukturen durchdrungen, wofür die Verteilung der Mittel des Kulturministeriums und des Instituts für das Ukrainische Buch für die Buchherausgabe ein Beispiel sein kann – angeblich auf Wettbewerbsbasis, aber aus irgendeinem Grund vorwiegend an ein und dieselben Verlage. Straflosigkeit erzeugte die Unverschämtheit und Zügellosigkeit der Akteure des „Minditsch-Gates“, aber dasselbe beobachten wir auch bei den Verlegern, die nicht nur staatliche Gelder zu massiv überhöhten Preisen für die Herausgabe von Büchern eingestrichen, sondern auch nur eine winzige Anzahl davon gedruckt haben, ohne sie jemals der breiten Leserschaft zugänglich zu machen. Jetzt, in der Zeit des Befreiungskrieges, ist es aktueller denn je, die Frage nach dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Korruption und Landesverrat zu stellen. Die Veruntreuung staatlicher Gelder in private Taschen schlägt auf die Geldbeutel aller Ukrainer. Aber es ist auch ein Abfluss von Mitteln, die man für den Kauf von Waffen, Ausrüstung, Verpflegung, Ausbildung von Militärangehörigen, Schutz- und Verteidigungsanlagen hätte ausgeben können und an denen es so katastrophal mangelt. Die Verflechtung ukrainischer Korruptionsakteure im „Enerhoatom“ mit Derkatsch und seinen Strukturen zwingt zum Nachdenken: Wurde der Schutz elektrischer Umspannwerke nur deshalb ignoriert, weil er für die Minditsch-Gate-Leute tatsächlich mühsam und finanziell unrentabel war, oder waren dies gleichzeitig bewusste Handlungen, die darauf abzielten, das Energiesystem gegenüber russischen Angriffen schutzlos zu machen? Das rücksichtslose Vorantreiben des Kaufs russischer Reaktoren bei den Bulgaren anstelle eines aktiven Ausbaus der Mikroenergie – ist das nur das Bestreben, entsprechende Schmiergelder zu erhalten, oder ein bewusstes Auswaschen von Mitteln aus dem Energiebereich, um ihn zu lähmen? Das Land befindet sich derzeit in einem Stadium einer tiefen politischen Krise. Aber jede Krise ist auch ein Fenster der Möglichkeiten, der Erneuerung, wenn man sich zu entschlossenen, manchmal chirurgischen Eingriffen zur Gesundung der Gesellschaft entschließen muss, denn Untätigkeit und das Ignorieren von Problemen sind für die Staatsmacht und den Staat insgesamt lebensgefährlich. Daher reicht es nicht aus, sich auf die Entlassung von zwei Ministern, die Einleitung von Ermittlungen gegen ein Dutzend Akteure des Minditsch-Gates und fruchtlose Sanktionen („ganze“ drei Jahre!) gegen Minditsch und Zuckerman zu beschränken. Wir fordern eine angemessene Bestrafung eines erweiterten Kreises von Korruptionsakteuren, mindestens der „Ali Baba und die vierzig Räuber“, sowie eine Neubesetzung der Regierung, denn die jetzigen und die vorherigen Premierminister sowie die Wirtschafts- und Finanzminister konnten nichts von der massiven Veruntreuung von Geldern wissen. Doch weitaus wichtiger ist es, eine vollständige Neubesetzung des Exekutivzweigs der Macht von der untersten bis zur höchsten Ebene durchzuführen. Ersetzen Sie die korrupte Beamtenschaft, die meist inkompetent ist, oft Führungskräfte und Staatsanwälte, die aus dem Kreis von Gevattern, Brüdern, Schwägern ernannt wurden, die (im besten Fall) gleichgültig oder sogar feindselig gegenüber ukrainischen nationalstaatlichen Werten eingestellt sind. An ihre Stelle müssen Menschen treten, die hohe Professionalität, Patriotismus und Anständigkeit vereinen. Und es ist schwer zu bestimmen, was hier wichtiger ist, aber jeder dieser Faktoren muss unbedingt ein untrennbarer Wesenszug für jeden Bewerber um ein Regierungsamt sein. An der Spitze einer solchen Neubesetzung der Macht muss ein neues Kabinett stehen, das man als Regierung der nationalen Einheit, Regierung der nationalen Widerstandsfähigkeit bezeichnet… Ungeachtet dessen, wie sie genannt wird, ist es vor allem wichtig, dass bei ihrer Bildung nicht alles auf eine traditionelle Koalition mit parteipolitischen oder anderen Quoten reduziert wird, bei der verschiedene partei-klanartige Strukturen die eine oder andere Behörde der Exekutive erhalten. Weitaus wichtiger ist es, Fachleute auf ihrem Gebiet in die höchsten Ämter zu bringen, energische, kompetente und vor allem solche, für die das staatliche Interesse über allem steht, für die es unzulässig ist, eigene Finanzen mit staatlichen zu vermischen. Eine Neubesetzung erfordert auch die Humanpolitik und der entsprechende Bereich. Hochrangige Beamte, Führungskräfte aus Kultur und Bildung müssen die ukrainische Sprache, die ukrainische Kultur, die ukrainische nationale Idee zu ihren höchsten humanitären Werten machen und diese unnachgiebig und unaufhörlich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens festigen, vor allem in der Bildung, der Medienbranche und der Kunst. Dafür ist eine entsprechende materielle und finanzielle Unterstützung erforderlich, selbst unter Bedingungen, in denen es katastrophal an Mitteln für den Verteidigungsbereich mangelt. Denn die für die ukrainische Kultur ausgegebenen Mittel sind auch Mittel zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Zu diesem Zweck halten wir es für notwendig, unverzüglich einen Kongress der patriotischen Kräfte einzuberufen, auf dem eine Strategie und, wenn möglich, bereits eine Taktik für eine staats- und nationenzentrierte Neubesetzung der Exekutivorgane sowie der Humanpolitik und der Organe ihrer Umsetzung in die Tat skizziert wird. Eine solche Gesundung der Macht und der Gesellschaft wird weniger ein Zeichen einer staatspolitischen Krise sein, sondern vielmehr ein Beweis für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Unbeugsamkeit der Ukrainer und die Fähigkeit, sich für einen würdigen Widerstand gegen die russische Aggression zu vereinen. Nicht weniger wichtig ist, dass die Grundlagen für eine erneuerte Gesellschaft in der Ukraine gelegt werden, die zu angemessener Selbstreinigung und Selbstregulierung gemäß nationalen und allgemeinmenschlichen Werten fähig ist, zum Wohle des materiellen und geistigen Wohlstands von uns Ukrainern. *** Unter Berücksichtigung der historischen Mission der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita, die seit ihrer Gründung im Jahr 1868 eine systematische kulturell-bildende, gesellschaftlich-aufklärerische und identitätsstiftende Tätigkeit ausübte, zur Bildung des ukrainischen Nationalbewusstseins, zur Konsolidierung des ukrainischen Volkes und zur Bewahrung der ukrainischen Sprache und Kultur trotz der kolonialen, repressiven und assimilatorischen Politik der moskau-russischen Besatzungsregime beitrug. Im Bewusstsein der Kontinuität der Mission von Prosvita als historische Institution der ukrainischen nationalen Idee und des geistig-kulturellen Widerstands sowie in Anerkennung der Rolle der Gesellschaft in den Prozessen der Staatsbildung, des Widerstands gegen Totalitarismen und der Stärkung der ukrainischen Identität in der Welt halten wir es für notwendig, die Schaffung einer gesamtnationalen Plattform zu initiieren, die auf die Stärkung der Einheit der ukrainischen Gesellschaft und des Staates ausgerichtet ist. Nach Anhörung der Berichte der Teilnehmer der Rundtischsitzung, insbesondere ukrainischer Intellektueller, Dichter, Denker, Rechtsgelehrter, Wissenschaftler, Kulturschaffender und anderer Vertreter der Öffentlichkeit, sowie unter Berücksichtigung der großflächigen moskau-russischen Invasion auf dem Territorium der Ukraine, die am 24. Februar 2022 begann und zu katastrophalen Folgen führte, insbesondere zur Zerstörung von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie zur gezielten Vernichtung der ukrainischen Sprache, Literatur und des historisch-kulturellen Erbes. Die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird unter anderem von systematischem Beschuss und Bombardierungen ziviler Objekte sowie von rechtswidrigen Handlungen begleitet, die zum Tod und zur Verletzung der Zivilbevölkerung geführt haben. Ungeachtet der Bedingungen des Kriegsrechts bleibt die Korruptionsaffäre, die im gesellschaftlichen Diskurs als „Minditchgate“ bekannt ist, Gegenstand einer aktiven Diskussion in der ukrainischen Gesellschaft und im Ausland, einschließlich der internationalen Massenmedien. Personen, die in diesem Fall als Beteiligte geführt werden, könnten durch ihre Handlungen dem ukrainischen Staat unter Kriegsrechtsbedingungen erheblichen materiellen und immateriellen Schaden zugefügt haben, was eine angemessene rechtliche Bewertung durch die zuständigen Behörden erfordert, wurde folgender Beschluss gefasst: APPELL der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita an die staatlichen Machtorgane der Ukraine bezüglich der Schaffung einer „Plattform der nationalen Einheit“. Sehr geehrte Vertreter der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt! Die Allukrainische Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita wendet sich, geleitet von den Bestimmungen der Satzung der Gesellschaft und der geltenden Gesetzgebung, insbesondere der Verfassung der Ukraine (Art. 1, 3, 11, 15, 17), sowie im Bewusstsein der Herausforderungen, die durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und das Funktionieren des Staates unter Kriegsrechtsbedingungen verursacht wurden, mit der Initiative zur Schaffung einer „Plattform der nationalen Einheit“ als systemisches, gesellschaftlich-staatliches Kommunikations- und Koordinierungsinstitut. Begründung: Unter den Bedingungen eines umfassenden Krieges, des informationspsychologischen Drucks, der Versuche der internen Destabilisierung und möglicher gesellschaftspolitisch-sozialer Risiken gewinnt die Konsolidierung der Gesellschaft auf der Grundlage der ukrainischen Identität, des historischen Gedächtnisses und der gesamtnationalen Werte an besonderer Aktualität. Notwendig ist die Bildung eines stabilen Kommunikationsraums zwischen dem Staat, der Zivilgesellschaft, dem wissenschaftlich-pädagogischen Umfeld, kulturellen Institutionen und der ukrainischen Diaspora. Einer der wirksamen Mechanismen hierfür ist die Schaffung einer ständig tätigen „Plattform der nationalen Einheit“, deren Arbeit auf die strategische Koordination, die Aufklärungspolitik, die Vertrauensbildung, die Risikoanalyse und die Bekämpfung interner destruktiver Faktoren ausgerichtet sein soll. Ziel der Initiative: Sicherung der nationalen Konsolidierung auf der Grundlage demokratischer Werte, historischer Verantwortung und staatspolitischer Prioritäten. Aufbau einer partnerschaftlichen Kommunikation zwischen Vertretern des Staates, der Zivilgesellschaft und führenden ukrainischen Institutionen. Bekämpfung von Informations- und sozialen Bedrohungen, die auf die Spaltung der Gesellschaft und die Schwächung der ukrainischen Staatlichkeit abzielen. Unterstützung und Verbreitung der ukrainischen national-kulturellen, historischen und sprachlichen Politik in der Ukraine und in der Welt. Erwartete Ergebnisse: Schaffung einer ständigen strukturierten Plattform zur Erörterung strategischer staatspolitischer Entscheidungen im humanitären und gesellschaftlich-wertorientierten Bereich. Minimierung interner Konflikte und Informationsmanipulationen. Stärkung der nationalen Einheit und Stärkung der politischen Subjektivität des ukrainischen Volkes. Ausarbeitung und Umsetzung von aufklärerischen, kulturellen, rechtlichen und kommunikativen Programmen auf staatlicher Ebene. Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Veteranengemeinschaften, Freiwilligenbewegungen, gesellschaftlichen Organisationen und ukrainischen Gemeinschaften im Ausland. Bildung eines strategischen Modells der ukrainischen Identität als Faktor der Widerstandsfähigkeit des Staates in langfristiger Perspektive. Die Allukrainische Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita bittet darum, die Möglichkeit der Schaffung einer „Plattform der nationalen Einheit“ als staatlich-gesellschaftliches Partnerschaftsformat zu prüfen, unter Einbeziehung von: Vertretern aller Machtzweige; Organen der lokalen Selbstverwaltung; zuständigen Ministerien; führenden kulturellen und bildungspolitischen Einrichtungen; Vertretern gesellschaftlicher Organisationen; bevollmächtigten Vertretern der genannten Gesellschaft als Gründer der erwähnten Initiative gemäß dem hohen Niveau der bürgerlichen und politischen Verantwortung. In Anbetracht des Dargelegten und in Verbindung mit dem Kriegsrecht erfordert die Lösung der skizzierten Fragen operative Maßnahmen seitens der entsprechenden staatlichen Institutionen zur Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft, zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Annäherung des Sieges der Ukraine. Vorsitzender der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita Pawlo MOWTSCHAN, Staat und Recht namens W. Korezkyj der NASU; Wolodymyr Pylyptschuk, Doktor der Rechtswissenschaften, Akademiker, Direktor des Forschungsinstituts für Informatik und Recht der NAPrN; Wasyl Marotschko, Doktor der Geschichtswissenschaften, führender Mitarbeiter des Instituts für Geschichte der Ukraine der NASU; Mychajlo Wassylyenko, Mitglied des Nationalen Schriftstellerverbandes der Ukraine (NSPU), Doktor der Sozialkommunikation; Mykola Herassymenko, Verdienter Jurist der Ukraine, Kandidat der Rechtswissenschaften, Leiter der Ermittlungs- und Einsatzgruppe bei der Untersuchung des Falls Nr. 475 zum Holodomor-Genozid; Iwan Sajez, ukrainischer Politiker, Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine vieler Einberufungen und andere.

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