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Zum 21. Jahrestag des allukrainischen Referendums
Слово Просвіти, №48 за 2012 рік
Schluss. Anfang auf S. 1. Der Kampf der Ukrainer für die staatliche Unabhängigkeit des Vaterlandes hatte vieles mit dem Kampf anderer unterjochter Völker für ihre Nationalstaaten gemein und war ein Ausdruck der nationalen Befreiungsbewegung. Diese Bewegung kann als Gesamtheit verschiedener Kampfformen (friedlicher und nicht friedlicher, darunter auch bewaffneter) unterdrückter Völker für die Befreiung von kolonialer Herrschaft bis zur endgültigen Erlangung der nationalen Unabhängigkeit und der Verwirklichung des unveräußerlichen Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung interpretiert werden. Die besten Söhne der Ukraine haben sich nie mit dem Verlust ihrer Staatlichkeit abgefunden und über viele Jahre (Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte) hinweg nicht nur von der Freiheit des geliebten Vaterlandes geträumt, sondern auch mit friedlichen oder militärischen Mitteln einen heldenhaften Kampf für einen eigenen unabhängigen Nationalstaat geführt. Für die Freiheit der Ukraine kämpften im 16. bis 18. Jahrhundert Kosaken und Hajdamaken, im 19. Jahrhundert führten die Kyrill-und-Method-Brüder und die Hromada-Mitglieder den intellektuell-ideologischen Kampf für sie, im 20. Jahrhundert den bewaffneten Kampf die Sitsch-Schützen, die Soldaten der Armee der Ukrainischen Volksrepublik und des Direktoriums, später die Teilnehmer zahlreicher Bauernverbände und die Ukrainische Aufständische Armee. In der Nachkriegszeit trat die ukrainische Intelligenz auf die Arena des Kampfes für eine selbstständige Ukraine. Zuerst wurde sie von den Intellektuellen der Sechzigerjahre verkörpert, in den 70er Jahren von der elitären Ukrainischen Helsinki-Gruppe, in den 1980er Jahren von der massenhafteren Ukrainischen Helsinki-Union und schließlich von der millionenstarken Volksbewegung der Ukraine. Der Kampf unseres Volkes, wie auch vieler anderer unterjochter Nationen, für staatliche Unabhängigkeit hat im Laufe des letzten Jahrhunderts bis eineinhalb Jahrhunderte mindestens drei solcher Phasen durchlaufen: das Bestreben, die verhasstesten Erscheinungsformen der kolonialen Herrschaft der Besatzer zu überwinden (zum Beispiel Forderungen an die zaristische Regierung, das Verbot der Verwendung der ukrainischen Sprache im Bildungsprozess, in der Wissenschaft, im Theater, im Verlagswesen und in der Presse aufzuheben); Forderungen an die Zentralregierung, das Recht auf Autonomie oder Selbstverwaltung zu gewähren (diese waren in einem Appell des Ukrainischen Zentralrats an die Provisorische Regierung Russlands noch vor der Verabschiedung des I. Universals enthalten), später, nach einiger Zeit, je nach Tempo der Ereignisse, wurde die Losung der vollständigen Unabhängigkeit erhoben (IV. Universal des Zentralrats). Schließlich wurde diese Unabhängigkeit proklamiert und gefestigt. So entstand im Januar 1918 die Ukrainische Volksrepublik. Leider konnte die auf den Ruinen des Zarenreichs wiedererstandene Ukraine aufgrund ungünstiger innen- und außenpolitischer Umstände im ungleichen Kampf gegen die weißen und roten russischen großstaatlichen Chauvinisten nicht bestehen. Um ihre Herrschaft zu bewahren, unser Volk zu unterdrücken und seine staatlichen Bestrebungen unter Kontrolle zu bringen, griffen die Bolschewiki zur Täuschung und schufen die USSR – einen Marionettenstaat, der von Moskau aus gesteuert wurde und fast 70 Jahre lang existierte. Im 20. Jahrhundert zerfielen endgültig alle Kolonialreiche – das britische, französische, belgische, spanische, portugiesische. Am längsten, bis 1991, existierte das russisch-sowjetische. Behauptungen vieler Politologen zufolge existiert es in verkleinerter Form bis heute. Seine Anführer lassen nicht von der Absicht ab, dem Moskauer Imperium die ehemalige Macht zurückzugeben, indem sie es in einem „neuen Format“ unter anderem Namen wiederbeleben. Doch diese Pläne sind reaktionär, da sie dem staatlichen Willen souveräner Völker, einschließlich des ukrainischen, widersprechen. Das russische Volk selbst braucht das Imperium nicht, da es physisch und moralisch müde ist, die unerträgliche Last der Großstaatlichkeit zu tragen. In ihm wächst der Widerstand gegen die ehrgeizigen Pläne der „Kreml-Träumer“. Zum endgültigen Zerfall der Imperien und zur Erlangung von Nationalstaaten durch unterjochte Völker trug die Gründung einer Reihe internationaler Organisationen in der Mitte des 20. Jahrhunderts bei, ebenso wie deren Verurteilung der Politik und Praxis des Hitlerismus und Kolonialismus sowie jeglicher anderer Formen nationaler Unterjochung. Es wurde eine Reihe völkerrechtlicher Dokumente verabschiedet, die das Recht aller Völker auf die Ausrufung von Nationalstaaten anerkannten. Insbesondere die 1960 von der UN-Generalversammlung verabschiedete „Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker“ erklärte den Kolonialismus für gesetzwidrig. In einer Reihe von Resolutionen, die die UN in den folgenden Jahren verabschiedete, wird das Recht der Völker anerkannt, den Kampf für ihre Befreiung unter Nutzung aller Mittel, einschließlich militärischer, zu führen sowie von der internationalen Gemeinschaft umfassende Hilfe zu erhalten. Infolge des nationalen Befreiungskampfes veränderte sich die Weltkarte: Dutzende neuer Staaten entstanden. Sie verfügen über ihre Territorien, Regierungen und alle Attribute der Unabhängigkeit: Staatssymbole, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, darunter auch in der UN, usw. Die nationale Befreiungsbewegung der unterjochten Völker war charakteristisch für die multinationale UdSSR, und genau ihr ist es zu verdanken, dass die unabhängige Ukraine entstand.
Als eine große historische Errungenschaft der Ukraine muss die weise Entscheidung der Volksabgeordneten betrachtet werden, den von ihnen verabschiedeten Akt der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine einem allukrainischen Referendum zu unterziehen. Wäre dies nicht geschehen und die Eigenstaatlichkeit der Ukraine lediglich durch einen Beschluss des höchsten Gesetzgebungsorgans erklärt worden, so hätte stets die Gefahr bestanden, dass der Beschluss der Werchowna Rada einer Legislaturperiode von der Werchowna Rada einer anderen Legislaturperiode aufgehoben werden könnte. Die Entscheidung eines Referendums hingegen kann niemand aufheben. Ebenso wird niemand, weder in der Ukraine noch im Ausland, jemals die Rechtmäßigkeit der Entstehung unseres unabhängigen Staates infrage stellen können. Tatsächlich wurde die Ukraine nach dem Referendum vom ersten Dezember ein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft. Während vor dem Referendum kein einziger Staat die bereits seit über drei Monaten formell unabhängige Ukraine anerkannt hatte, erkannten sie nach der Veröffentlichung der Ergebnisse allein im Laufe des Dezembers 1991 über 40 Länder an. Das allukrainische Referendum machte zudem den Beschluss des gesamtsowjetischen Referendums vom März über die Erhaltung der UdSSR zunichte. Die Ergebnisse des Referendums schufen die rechtliche Grundlage für die Umwandlung der deklarierten Unabhängigkeit der Ukraine in eine reale, da der jahrhundertealte Traum des ukrainischen Volkes von der Unabhängigkeit eine juristische und politische Form erhielt. Unser junger Staat begann, die Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere auch zur gestrigen Metropole, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Souveränität, Unabhängigkeit, territorialer Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie der Entwicklung umfassender politischer, wirtschaftlicher und kultureller Verbindungen aufzubauen. Gleichzeitig mit dem allukrainischen Referendum fanden die ersten Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem er fünf Konkurrenten besiegt hatte, wurde bereits im ersten Wahlgang Leonid Krawtschuk, der damalige Vorsitzende der Werchowna Rada, zum Präsidenten der Ukraine gewählt, für den 19 Millionen 643,6 Tausend Bürger (61,56 % derjenigen, die an der Abstimmung teilnahmen) ihre Stimme abgaben. Es muss angemerkt werden, dass das Referendum auf der Grundlage des bereits im Juli 1991 verabschiedeten Gesetzes „Über allukrainische und lokale Referenden“ durchgeführt wurde. Darin wurde festgehalten, dass ein Referendum eine Methode ist, mit der die Bürger der Ukraine durch Abstimmung Gesetze der Ukraine sowie andere Entscheidungen zu wichtigen Fragen von gesamtstaatlicher und lokaler Bedeutung verabschieden. Referenden werden mit dem Ziel durchgeführt, die Volksherrschaft und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Verwaltung staatlicher und lokaler Angelegenheiten sicherzustellen. Gesetze und andere Entscheidungen, die durch ein allukrainisches Referendum verabschiedet wurden, haben eine höhere Rechtskraft gegenüber den Gesetzgebungsakten der Werchowna Rada der Ukraine, den normativen Akten des Präsidenten der Ukraine, des Ministerkabinetts, anderer Exekutiv- und Verwaltungsorgane, den untergesetzlichen Akten der Ministerien und Behörden sowie den Beschlüssen lokaler Räte. Entscheidungen, die durch ein lokales Referendum verabschiedet wurden, haben eine höhere Rechtskraft gegenüber den Beschlüssen der Räte, auf deren Territorium es durchgeführt wird. Gesetze und andere Entscheidungen, die durch ein Referendum verabschiedet wurden, bedürfen keinerlei Bestätigung durch staatliche Organe und können nur in der durch das Gesetz vorgesehenen Weise aufgehoben oder geändert werden. Gegenstand eines allukrainischen Referendums kann sein: die Bestätigung der Verfassung der Ukraine, ihrer einzelnen Bestimmungen sowie die Einbringung von Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung; die Verabschiedung, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Ukraine oder deren einzelner Bestimmungen; die Verabschiedung von Entscheidungen, die den grundlegenden Inhalt der Verfassung der Ukraine, der Gesetze der Ukraine und anderer Rechtsakte bestimmen. Wichtig ist die Bestimmung des Gesetzes, dass ausschließlich durch ein allukrainisches Referendum die Frage über die Realisierung des Rechts des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung und den Beitritt der Ukraine zu staatlichen föderativen und konföderativen Gebilden oder den Austritt aus diesen entschieden wird. Tatsächlich hat das Dezember-Referendum genau eine solche Entscheidung über den Austritt der Ukraine aus der UdSSR getroffen. Der neugewählte Präsident L. Krawtschuk traf sich nach der Ablegung des Amtseides als Präsident der Ukraine am 5. Dezember 1991 in einer Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, gestützt auf die Ergebnisse des Referendums, wenige Tage später in Beloweschskaja Puschtscha mit den Führungspersönlichkeiten von Belarus und Russland. Dort brachte er die von der Werchowna Rada am 24. August 1991 begonnene Sache leicht zu Ende. Der Vertrag von 1922 wurde denunziert und anstelle der UdSSR die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten geschaffen. Am 6. November d. J. verabschiedete die Werchowna Rada in ihrer Gesamtheit ein neues Gesetz über das allukrainische Referendum. Es sieht unter anderem vor, dass die Ergebnisse des Referendums keiner Bestätigung oder Billigung durch irgendwelche Organe der Staatsmacht bedürfen und für die Bürger der Ukraine sowie die Organe der Staatsmacht verbindlich sind. Dem Dokument zufolge kann nur der Präsident und die Werchowna Rada die Durchführung eines Referendums initiieren. Das Gesetz über das allukrainische Referendum regelt jene Fragen, die ausschließlich unter die Regelung der Verfassung der Ukraine fallen. Es kann auch zum Gegenstand der Billigung einer neuen Fassung der Verfassung, der Einbringung von Änderungen in diese, der Aufhebung oder der Ungültigerklärung des Gesetzes über die Einbringung von Änderungen in die Verfassung durchgeführt werden. Ebenso kann ein Referendum zur Frage der Änderung des Territoriums der Ukraine durchgeführt werden. Dieses Gesetz ruft, wie viele andere, die auf illegitime Weise verabschiedet wurden, Besorgnis im Expertenmilieu hervor. Vor allem wegen der Hauptfrage, die Gegenstand der Analyse ist — die Grenzen der Regelung von Referendumsbeziehungen durch dieses Gesetz. Das Gesetz ignorierte die Rechtsposition des Beschlusses des Verfassungsgerichts dahingehend, dass das Volk der Ukraine als Souverän zwar Änderungen an der Verfassung vornehmen und eine neue Verfassung verabschieden kann, die Ordnung und die Bestimmungen zur Durchführung entsprechender Referenden jedoch direkt durch das Grundgesetz festgelegt werden müssen. Und nicht durch ein gewöhnliches Gesetz, dessen Rechtskraft nicht der der Verfassung gleichkommt. Somit hat die Machtmehrheit der Werchowna Rada die Rechtsposition des Verfassungsgerichts der Ukraine nicht berücksichtigt, dessen Entscheidungen für alle Organe der Staatsmacht einschließlich des Parlaments verbindlich sind. Daher muss das Verfassungsgericht, falls eine entsprechende Eingabe bei ihm eingeht, eine Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes im Hinblick auf die von ihm zuvor geäußerte Position abgeben. Es sind einige andere Fragen strittig, die durch dieses Gesetz geregelt werden — der Gegenstand des Referendums, die Ordnung seiner Durchführung, die Rolle der Zentralen Wahlkommission, die Rechte des Präsidenten und der Werchowna Rada, die Position zum Referendum darzulegen. Daher können diese Gegenstand einer juristischen und politischen Diskussion werden. Es besteht die Gefahr, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, mithilfe eines Referendums die Amtszeit des Präsidenten der Ukraine zu verlängern und die Befugnisse der Werchowna Rada vorzeitig zu beenden. Und wie ist die Bestimmung auszulegen, dass ein Referendum zur Frage der Änderung des Territoriums der Ukraine durchgeführt werden kann? Geht es etwa darum, dass die Machthaber selbst dies wollen oder auf sie von außen Druck ausgeübt wird, um einem Nachbarstaat ukrainische Ländereien zu übergeben? Die ukrainische Opposition ist der Ansicht: Die Verabschiedung dieses Gesetzes bedeutet, dass die Verfassungsversammlung nach den Parlamentswahlen einen Gesetzesentwurf über die Einbringung von Änderungen in die Verfassung vorbereiten und die neue Fassung der Verfassung einem Referendum unterziehen wird. Auf diese Weise könnte eine Bestimmung zur Abstimmung gestellt werden, wonach die Wahlen des Präsidenten der Ukraine im Parlament stattfinden würden. Eine solche Entscheidung ist unzulässig, da sie darauf abzielt, die Rechte des ukrainischen Volkes einzuschränken. Daher beabsichtigt die Opposition, die Aufhebung des Gesetzes über das allukrainische Referendum zu erwirken. Und für den Fall, dass die Werchowna Rada eine solche Entscheidung nicht trifft, wird sie sich an das Verfassungsgericht der Ukraine wenden. Anatolij KOWALTSCHUK
Am 1. Dezember 1991 bestätigte das ukrainische Volk durch freie Willensäußerung den Akt der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Foto aus dem Archiv von Witalij Schewtschenko
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