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„DIE WIRTSCHAFT WIRD FÜR DIE NATION ARBEITEN, NICHT FÜR 3–4 FAMILIEN“
Слово Просвіти, №52 за 2004 рік
INTEGRATION AUS ERSTER HAND Wiktor Andrijowytsch begann mit einer Charakterisierung des Haushaltsprozesses und des von der Regierung für das Jahr 2005 vorgelegten Haushalts: „Die BIP-Dynamik beträgt 2005 6,5 %. Die Haushaltseinnahmen sinken um 2,5 %. Das spricht dafür, dass die Regierung plant, ein weiteres Stück der Steuerbarkeit der nationalen Wirtschaft zu verlieren, die auf eine stärkere Schattenwirtschaft zusteuert. Die zweite Position ist das Haushaltsdefizit: 11,08 Mrd. Hrywnja oder 2,7 % des BIP. Das ist das größte Haushaltsdefizit in der Ukraine in den letzten 7 Jahren. Das gesamte Haushaltsdefizit fließt in den Konsum. Auf diese Weise wird der Konsum auf Kosten von Privatisierungsressourcen und Kreditaufnahmen am Markt modelliert. Die Preissteigerungen des Jahres sind wie folgt. Einzelhandelspreise. Wenn man den Januar bis Dezember nimmt – 9 %, Dezember bis Dezember – 12,7 %. Die Großhandelspreise der Hersteller betragen 20 %. Das ist die größte Belastung des Großhandelspreises auf den Einzelhandelspreis, die sich in den letzten Jahren ergeben hat.“ Nach Ansicht des Oppositionsführers hat die Wirtschaft der Ukraine während der Regierungszeit von Janukowytsch das Wachstum drastisch verlangsamt. Ein ernstes „Abkühlen der Wirtschaft“ waren 7,5 Mrd. Hrywnja an nicht erstatteter Mehrwertsteuer, 3 Mrd. an restrukturierter nicht erstatteter Mehrwertsteuer, 7,5 Mrd. an im Voraus gezahlten Steuern. Ja, bis März–April des nächsten Jahres sind die Steuern bezahlt. „Addieren Sie dazu noch 7 Mrd. Hrywnja an Haushaltsdefizit des laufenden Jahres“, bemerkte Juschtschenko. „Auf diese Weise ist die Haushaltskultur der Ressourcen um mehr als 20 Mrd. Hrywnja zerstört. Das ist bei weitem keine vollständige Charakterisierung der Umstände und Kennzahlen des Haushalts 2005. Wenn man über die soziale Komponente spricht, möchte ich 3 Zahlen nennen. Das Durchschnittsgehalt im nächsten Jahr – 768 Hrywnja. Ein solches Gehaltsniveau ermöglicht es, ein durchschnittliches Rentenniveau in Höhe von 240 Hrywnja zu bilden. Die Durchschnittsrente, die sich bis Dezember dieses Jahres ergeben hat, entspricht bereits 320 Hrywnja. Also, für jeden Rentner fehlen im Pensionsfonds 80 Hrywnja. Das ist die Manipulation mit den Zulagen, die von Janukowytsch und seiner Regierung im September des laufenden Jahres vorgenommen wurden.“ Doch das Hauptproblem unserer Wirtschaft ist nach Ansicht des Leiters der Koalition „Kraft des Volkes“ die Korruption: „Dem Staat gehören 3 Billionen an Ressourcen der staatlichen Wirtschaft. Das sind Naftohas, Ukrposchta, Telekom, Ukrsalisnyzja, Transhas und dergleichen. Welchen Gewinn erzielt der Staat aus der Tätigkeit dieser staatlichen Produktionsunternehmen? Weniger als 1 % der Einnahmen für den nationalen Haushalt. Können Sie glauben, dass Naftohas weniger als 1 % der Staatseinnahmen liefert? Oder Ukrsalisnyzja? Hochrentierliche Wirtschaftszweige! Sie arbeiten heute für die Oligarchen, sie arbeiten nicht für den Staatshaushalt. Das sind die korruptesten Sektoren der staatlichen Wirtschaft.“ Bezüglich anderer Mängel des von der Regierung vorgelegten Haushalts für 2005 – die Wiederaufnahme staatlicher Verrechnungen, die im Haushalt 2005 in Höhe von 7 Mrd. Hrywnja prognostiziert werden. „Wir würden gerne klarere soziale und wirtschaftliche Programme sehen. Sie werden kein einziges Programm finden, das für den Produzenten arbeitet. Der Produzent spürt keinerlei staatliche Unterstützung... Mir scheint, die Macht ist gleichgültig gegenüber der Epidemie von AIDS und Tuberkulose geblieben. Trotz der Warnungen der Weltgesundheitsorganisation bleibt das Niveau der Finanzierung dieser Probleme auf dem Niveau der Vorjahre. Wenn man eine Reihe von Sozialprogrammen nimmt, finden sie keinen Platz im Haushalt. Ich erinnere mich an die Worte des ehemaligen Premierministers Janukowytsch, der im Parlament sagte, VOX POPULI Der Korrespondent von „Slovo Prosvity“ befragte Kyjiwer, um ihre Meinung zu den wiederholten TV-Debatten zu erfahren, die am Montag, dem 20. Dezember, stattfanden. Und auch um herauszufinden, inwieweit die Ereignisse nach dem 21. November das Schicksal der Wahlen entschieden haben. Und wie aktuell das Thema Separatismus ist, das man in den östlichen Regionen auszuspielen versuchte? Oleksij, Student: — Meiner Meinung nach war Juschtschenko besser. Er blieb ständig bei seiner Position. Seine Worte waren überzeugender. Janukowytsch änderte ständig sein Image. Er versuchte, anders zu sein. Was den tatsächlichen Sieg betrifft, so glaube ich, dass die Hauptereignisse bereits stattgefunden haben. Und selbst wenn Janukowytsch gewinnt, wird er uns nicht mehr so behandeln, wie er es gerne möchte. Was den Separatismus betrifft, so ist das ein künstliches Problem. Der einzige Unterschied zwischen den Menschen, die im Osten und im Westen leben, besteht darin, dass wir die gleichen Ziele haben, aber wir sehen die Wege zu deren Erreichung unterschiedlich. Hinter dem Separatismus verstecken sich jene, die versuchen Foto von Hanna Oborska
dass er “obdachlose Kinder nicht im Stich lassen werde”. So werden für die Finanzierung aller Jagdwirtschaften der DUS (Staatliche Verwaltung der Angelegenheiten des Präsidenten) mehr Mittel bereitgestellt als für die Finanzierung von 0,5 Millionen obdachlosen Kindern. Die Ukraine hat eine Tuberkulose-Erkrankungsrate, die fünfmal höher ist als in Europa. Im laufenden Jahr wurden für die Renovierung der Präsidialverwaltung 80 Mio. Hrywnja bereitgestellt, für die Behandlung von Tuberkulose — 76 Mio. Hrywnja”, — kommentierte der Oppositionsführer die “Konsequenz” der Regierung Janukowytsch. Andererseits sagte Juschtschenko, als er die Aggressivität sowie die seltsame “Oppositionshaltung” von Premierminister Janukowytsch kommentierte: “Mir scheint, heute haben meinen Gegner viele seiner Partner verlassen. Und deshalb beginnt er, mit gezinkten Karten zu spielen. Er benutzt entweder verbotene Methoden oder moralisch schwierige. Ich bin überzeugt, dass das an den Haaren herbeigezogene Thema des Separatismus als einer der Fallschirme nach der Niederlage am 21. November ausgeworfen wurde. Ich glaube nicht, dass der ehemalige Premierminister auf solche Methoden seines Überlebens zurückgreifen sollte. Es ist unangenehm, aus dem Mund von Janukowytsch Wut und negative Charakterisierungen bezüglich Kutschma zu hören. Das ist nicht natürlich. Mir scheint, Kutschma hat ihn persönlich geschaffen. Er ist das bessere Gesicht Kutschmas nach Kutschma selbst. Deshalb nennen ihn viele Kutschma-3. Obwohl ich verstehen kann, dass er heute verbittert ist”. Bezüglich der Wahlen am 26. Dezember merkte Juschtschenko an, dass es nicht wert sei, von einer hundertprozentigen Garantie für die Durchführung ehrlicher Wahlen zu sprechen: “Ich weiß von jenen Provokationen, die in den östlichen Regionen vorbereitet werden, ich weiß von jenen gerichtlichen Manipulationen, die durch die riesige Vertretung meines Gegners in den zentralen und westlichen Gebieten vorbereitet werden. Soweit ich informiert bin, ist die Hauptaufgabe des Teams von Janukowytsch, alles zu tun, damit die Wahlen am 26. Dezember nicht stattfinden”. Auf die Frage, ob die Werchowna Rada den von der Regierung vorgelegten Haushalt für 2005 annehmen werde, antwortete Juschtschenko: “Um die Arbeit des Landes in den Regionen nicht zu lähmen, werden wir de jure gezwungen sein, den von der Regierung vorgelegten Haushalt anzunehmen. Obwohl wir diesen Haushalt nicht als arbeitsfähig bezeichnen können, und im März werden wir fundamentale Korrekturen vornehmen müssen, die eine Antwort auf 10—12 zentrale Sozialprogramme des Jahres geben würden”. Über zusätzliche Quellen für den Haushalt, die alle Wahlprogramme von Juschtschenko realisieren könnten, sagte er Folgendes: “Unser erstes Ziel ist es, eine bedeutende Entschattung unserer Wirtschaft durchzuführen. Heute arbeiten 55 % der nationalen Wirtschaft im Schatten. Die Regierung muss der Wirtschaft die Hand reichen, sich an einen ‘runden Tisch’ setzen, ein Niveau des gegenseitigen Verständnisses finden. Vor allem in der Frage des Steuergesetzbuches und der fiskalischen Position, der Steuerverwaltung, auf Steuerverfolgungen zu verzichten. Eigentum öffentlich machen, damit die Nation weiß, wem das Werk gehört, wer dafür verantwortlich ist. Die zweite Position ist die staatliche Wirtschaft. Nach unseren Berechnungen können 6 Mrd. Hrywnja nur auf eine Weise erzielt werden — diese Wirtschaft zu zwingen, nicht für 3—4 Familien zu arbeiten, sondern für die Nation. Die dritte Position. Wir haben mehr als zwanzig Wirtschaftszonen, Investitionszonen. 80 % aller wirtschaftlichen Umsätze laufen über eine Zone, die Donbas heißt. Wir setzen uns zum Ziel, eine Revision der Effizienz der Wirtschaftszonen durchzuführen und gleiche Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, die in einer Zone arbeiten… Ordnung bei der Zahlung von Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern und Zollzahlungen schaffen. Nach unseren Schätzungen beläuft sich die Summe der möglichen zusätzlichen Einnahmen für den Haushalt auf etwa 5 Mrd. Hrywnja. Daher gibt es alle Möglichkeiten, den Haushalt 2005 ohne Defizit zu gestalten, wenn man dies operativ tut — zu Beginn des Jahres. Und dann bereits eine Rochade durchführen: Mittel aus der Privatisierung (etwa 7 Mrd. Hrywnja) entweder für die Bildung einer Staatsreserve oder für Sozialprogramme verwenden…” Oleksandr SOLONETZ Wjatscheslaw, Unternehmer: — Juschtschenko war sehr selbstbewusst. Er war Janukowytsch um zwei Köpfe überlegen. Manchmal gab es Momente, in denen einem Janukowytsch einfach leid tat. Als er darum bat, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wie kann man sich an einen Verhandlungstisch mit einer Person setzen, die solche massiven Fälschungen organisiert hat? Die Debatten haben mir sehr gefallen. Und sie sind sehr notwendig. Gerade während solcher Fernsehdebatten können die Menschen die Kandidaten besser kennenlernen. Was die zweite Wahlrunde betrifft, so ist es zu früh, sich zu beruhigen — es kann noch viele unangenehme Überraschungen geben. Das Thema Separatismus ist künstlich aufgeblasen. Meiner Meinung nach gibt es den Versuch, ein bestimmtes Territorium mit allen Mitteln in den eigenen Händen zu behalten. Um nicht zu politischen Leichen zu werden, werden Autonomien geschaffen, in denen sich diese Anführer festsetzen und ihre Politik betreiben können. Obwohl ich glaube, dass die “Regionen der Ukraine” bei den Wahlen 2006 sehr stark sein werden. Und das muss man berücksichtigen. Bohdan HDAL Fotos von Hanna OBORSKA Jede Woche arbeitet Wiktor Juschtschenko mit den Medien im Format großer Pressekonferenzen. Am 16. Dezember sprach Wiktor Andrijowytsch mit Journalisten vorwiegend über sozioökonomische Aspekte und Perspektiven der Entwicklung der Ukraine im Jahr 2005.
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