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Jurij HNATKEWYTSCH: «DIE OLIGARCHEN HABEN DAS GELD BEKOMMEN, DEM VOLK BLEIBEN DIE PROBLEME»
Слово Просвіти, №52 за 2010 рік
Auf die Fragen der „Slowo Prosvity“ antwortet der Volksabgeordnete der Ukraine (Fraktion BJuT), bekannter politischer und gesellschaftlicher Aktivist, Mitglied des Hauptrats der Gesellschaft „Prosvita“ Jurij HNATKEWYTSCH. Wir sprechen im Saal der Klinik „Feofanija“, wohin der Rettungswagen Jurij Hnatkewytsch direkt aus dem Parlament gebracht hat, nach dem Massaker, das dort am 16. Dezember von den Regionalen verübt wurde. Infolge der brutalen Misshandlung wurde der Abgeordnete aus dem Plenarsaal auf die Intensivstation gebracht.
— Herr Jurij Wasyljowytsch, wie fühlen Sie sich jetzt?
— Wie kann man sich in der kardiologischen Abteilung eines Krankenhauses fühlen? Die Ärzte haben mein Leben gerettet, aber die Behandlung wird lange dauern.
— So endet für Sie persönlich und für unser Land das Jahr 2010: die Saalschlacht im Parlament ist bereits das Symbol des zu Ende gehenden Jahres. Was bedeutet dieses Jahr für unsere Heimat?
— Das Jahr 2010 ist für die Ukraine ein bedeutendes, im politischen Sinne wendepunktartiges Jahr. Unmittelbar nach der Proklamation der Unabhängigkeit herrschte in der Ukraine ein permanenter Konflikt. Und er entwickelte sich um zwei Widersprüche, die nicht gelöst wurden. Der erste Widerspruch besteht darin, dass die Ukraine 70 Jahre lang ein sogenannter sozialistischer Staat mit gesamtstaatlichem Eigentum war. Das gesamte Volkseigentum wurde geplündert, und dem Volk hat man nichts hinterlassen außer Problemen. Menschen, die keinen einzigen Nagel eingeschlagen hatten, besaßen bereits Werke, Fabriken, Filialen, und andere blieben im Elend. Das war ein gewaltiger sozialer Widerspruch. Und wenn bis 2010 noch ein gewisser Kampf um die Lösung dieses Konflikts zwischen Armen und Reichen, zwischen Kapital und Mittellosigkeit geführt wurde, so hat der Sieg Janukowytschs diese Frage geschlossen. Man kann es so sagen: Das Volk hat dem zugestimmt – nun gut, dann soll es eben so sein. Sehen Sie, wie einträchtig die ausgebeuteten werktätigen Massen für ihre Ausbeuter stimmen. Besonders im Osten. Für sie ist es nicht einfach derjenige, der den Donbass ausgeraubt hat, sondern derjenige, der das Land „zu nie dagewesenen Höhen geführt hat und den Menschen Arbeit gibt“. Und vor diesem Hintergrund ist das Kapital an die Macht gekommen.
— Was ist die „Bilanz“ dieser Macht?
— Was sehen wir in den letzten zehn Monaten, welche Schritte unternimmt die Macht? Die Weigerung, die Stimmen neu auszuzählen, die Art und Weise, wie sie das Gesetz über die Kommunalwahlen vorbereitet haben, das auf die Monopolisierung der Macht gerichtet ist. Wie sie dem Verfassungsgericht die Kehle zugedrückt haben, das zuvor erklärt hatte: Man darf nicht von einer Fraktion in eine andere wechseln, eine Fraktion nicht verlassen, denn die Menschen haben für eine bestimmte Position gestimmt. Das Verfassungsgericht hat sich zweifellos auf einen Telefonanruf von Janukowytsch hin dafür ausgesprochen, dass man den Weg für die „Tuschki“ öffnen könne, man könne von einer Fraktion in die andere wechseln. Den Präsidenten hat man gewählt, wenn auch mit großer Mühe. Denn wenn alles ehrlich gewesen wäre, dann wäre Tymoschenko Präsidentin geworden. Hätte man die Stimmen neu ausgezählt, hätten Moskauer Popen nicht agitiert, wären Agitatoren nicht von Haus zu Haus gegangen und hätten jeweils 80 Hrywnja gezahlt, hätte man Geschäftsleute nicht eingeschüchtert. Doch Präsident wurde Janukowytsch. Weiter. Es gibt eine Fraktion im Parlament, du hast sie unlängst angeführt, es gibt Verbündete, wenn auch gekaufte – die Kommunisten, den Block Lytwyn. Doch es fehlen die Stimmen für eine Mehrheit. Das bedeutet, dass man einen Kompromiss mit den Fraktionen BJUT und NU-NS suchen muss. Aber sie sind darauf nicht eingegangen. Wenn sich keine Koalition bildet, was macht man dann in Europa? Man setzt vorgezogene Wahlen an. Doch Janukowytsch hat entschieden: Wozu diese Wahlen, wenn es das Verfassungsgericht gibt. Dann ändert man über dasselbe Verfassungsgericht die Verfassung, und der Präsident erhält solche Befugnisse, dass er selbst nicht weiß, was er damit anfangen soll. In der Ukraine herrscht eine Macht, die durch einen kriminellen Griff gekennzeichnet ist. Und das ist nicht verwunderlich, denn an die Macht ist nicht Janukowytsch gekommen – an die Macht ist das Donezker Kapital gekommen, das hinter ihm steht, und dies ist kriminelles Kapital. Dort ist alles aus Diebesgut. Die Hütchenspieler, die früher auf Hrywnja gesetzt haben, sind in Werke und Fabriken gegangen. Sie erinnern sich doch, wie viele junge Geschäftsleute im Donbass ermordet wurden. Dieses Kapital haben weder Moral noch Religion noch Gesetze aufgehalten. Diese neue Macht handelt selbstsicher und schnell und spürt ihre Stärke. Und der zweite Aspekt des Konflikts im Staat: Wie genau haben Asarow und Janukowytsch die Regierung gebildet? Schauen wir auf ihre nationale Zusammensetzung. Selbst zu Sowjetzeiten setzten die Kommunisten an die Spitze der Kommunistischen Partei der Republik den Ersten Sekretär, die erste Person, den nationalen Repräsentanten. In der Ukraine waren das Schtscherbyzkyj, Schelest, Iwaschko, in Belarus Maschorow, in Georgien Schewardnadse. Und an zweiter oder dritter Stelle stand der Günstling Moskaus. Und was ist jetzt? Ich glaube nicht, dass man mir Xenophobie vorwerfen wird, aber sehen Sie hin. Der Präsident ist kein Ukrainer, halb Belarusse, halb Russe. Ministerpräsident Asarow – man weiß nicht einmal genau, welcher Nationalität er ist. Der erste Vizeministerpräsident Kljujew ist kein Ukrainer. Die zwei Personen, die den Wirtschaftsblock führten, Zuschko und Tihipko, sind zwei Moldauer. Und sie führten die Wirtschaft der Ukraine. Wem wurde der humanitäre Block übertragen? Kolesnykow und Tabatschnyk. Sie bestimmen die gesamte humanitäre Politik der Ukraine. Kolesnykow nannte uns „nationalistisches Pack“, Tabatschnyk erkennt die Existenz der ukrainischen Nation überhaupt nicht besonders an. Wie kann man also diese Regierung charakterisieren? Somit existiert auch ein nationaler Widerspruch. Und selbst wenn sich unsere Elite in gewissem Maße damit abgefunden hat, so wird in der Ukraine seit Jahrhunderten um das nationale Bewusstsein gerungen. Und das muss sich so oder so entladen, sich lösen: Zu dreist und offen führen sie den Kampf gegen das Ukrainertum. Deshalb wird es einen Kampf gegen den Antiukrainismus geben. Und so sind wir zum Jahresende 2010 auf den Höhepunkt dieses Kampfes gelangt. Solange sie nicht mit Stühlen und Fäusten auf uns losgegangen sind, haben noch nicht alle das verstanden, aber jetzt sagen die Menschen klar: Das sind Banditen. Sie haben europäische Anzüge und Krawatten angezogen, aber im Innersten sind sie Banditen, sie hassen alles Ukrainische.
— Was hat zu einer solchen Situation geführt?
— Das ist das Ergebnis des Kampfes, der Streitereien der nationalpatriotischen Kräfte untereinander: Sie haben sich selbst besiegt. Jetzt wollen sie sich nicht vereinigen. Aber wir werden hoffen, dass Gott sie zur Vernunft bringt oder das Volk selbst. Ich denke, dass die Macht, wenn sie mit einem neuen Sprachengesetz käme, einen neuen Maidan auslösen würde. Und keinen solchen, wie der unternehmerische war. Denn es gibt genügend Ukrainer, die imstande sind, die Sprache zu verteidigen.
— Es gibt den Schutz nationaler Interessen, und es gibt deren Verrat. Gab es in diesem Jahr wohl auch einen Verrat an nationalen Interessen, und zwar einen wiederholten?
— Verrat kann unterschiedlich sein, er kann demonstrativ und erzwungen sein. Wir wissen, warum die Orange Revolution verloren hat. Nicht deshalb, weil sich Julija Tymoschenko und Wiktor Juschtschenko untereinander nicht versöhnt haben. Das ist nur das, was an der Oberfläche liegt. In Wirklichkeit haben sich die Oligarchen, das Kapital vereinigt. Denn wenn man die Werke und Fabriken angreifen musste, die von den Donezkern gestohlen wurden, wäre es logisch gewesen, auch die Unternehmen anzugreifen,
…, die von den „Orangen“ gestohlen wurden, angefangen mit Poroschenko selbst. Im Grunde hat sich eine Verschwörung des orangen und des blau-weißen Kapitals ereignet. Das ukrainische orange Kapital ging einen Pakt ein, um seine Vermögen zu bewahren. Schauen Sie, was in den Fraktionen des BJut und der NU-NS geschieht. Als das donezker Kapital die Lage bereits im Griff hatte und überall in den Ministerien und Behörden seine „Aufpasser“ platziert hatte, erinnern wir uns, wie die BJut-Fraktion zu bröckeln begann: Burjak, Wasadse… Oder der keineswegs arme Mann, Eigentümer von „Oboloni“, Slobodjan. Ein langjähriger Ruch-Mann, heute in der UNP, Stellvertreter Kostenkos. Aber sobald man ihn unter Druck setzte, ging er zur Koalition und begann, gemeinsam mit den Regionalen abzustimmen.
Bei uns gibt es kein echtes ukrainisches Bürgertum. Zählen Sie die zehn wichtigsten unserer Geschäftsleute auf, angefangen mit dem Tataren Achmetow. Hätte es bei uns außer Slobodjan noch ein Dutzend solcher mächtigen ukrainischen Unternehmer gegeben, wäre es leichter gewesen, sich zu halten. Doch leider sind es zu wenige. Sagen Sie, liegen den nichtukrainischen Geschäftsleuten die ukrainische Sprache, Kultur, Traditionen, Glaube am Herzen? Sie stecken ihr Geld nicht in den Aufbau der Wirtschaft, sondern schaffen es in Offshore-Zonen. Wir haben seinerzeit bewiesen, wer der größere Patriot ist. Chmara spaltete die Republikanische Partei. Wir gründeten Parteien, sie aber gründeten Banken, übernahmen Werke, Fabriken.
— Eine Frage an Sie als bekannten Parlamentarier, Abgeordneten der Werchowna Rada mehrerer Einberufungen. Wie kann man in der Ukraine einen echten Parlamentarismus, eine echte parlamentarische Demokratie aufbauen? Natürlich ist es nach solchen Prügeleien in den Wänden der Rada schwer, darüber zu sprechen, aber es ist notwendig.
— Viele reden davon, wie man heute die parlamentarische Krise überwinden kann. Ich frage aber: Was ist eine parlamentarische Krise? Ist es die Situation, die nach jener Prügelei entstanden ist? Doch soweit ich mich erinnere, dauert eine ununterbrochene parlamentarische Krise an, sogar wenn die Abgeordneten still sitzen und über etwas abstimmen. Wenn der Sprecher verkündet, im Saal seien „386 Personen registriert“, im Saal aber hundert sitzen, ist das keine Krise? Und wo sind die übrigen? Sie gehen ihren eigenen Geschäften nach. Obwohl in der Verfassung und im Status des Volksdeputierten festgeschrieben ist, dass der Abgeordnete auf ständiger Basis arbeiten muss, also ständig im Parlament sein muss, wo sein Arbeitsbuch liegt. Aber wenn der Abgeordnete Achmetow, dessen Arbeitsbuch ebenfalls im Parlament liegt, wohl schon ein Jahr überhaupt nicht hier war, ist das normal? Das Parlament selbst erfüllt die von ihm verabschiedeten Gesetze nicht. Ist das keine Krise?
Ich habe vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada, um die Abgeordneten zur Einhaltung der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung zu verpflichten. Ich wies darauf hin, dass alle Abgeordneten Staatsbedienstete ersten Ranges sind und alle zur Arbeit gehen müssen. Wenn das nicht geschieht, wozu dann solche Gesetze wie heute oder wozu solche Abgeordnete? Ich habe schon gehört, dass Abgeordnete, die nicht zu den Sitzungen kommen, denjenigen Geld zahlen, die für sie anwesend markieren. Das ist schon Korruption. Ich schlug vor, in das Gesetz Bestimmungen über die Registrierung der Abgeordneten in der Sitzung aufzunehmen, sowie dass der Abgeordnete zwei- bis dreimal im Jahr eine Einkommenserklärung abgibt und nicht nur einmal im Jahr. Darauf erhielt ich im Parlament eine negative Antwort, mit dem Hinweis, dass das Arbeitsgesetzbuch auf Abgeordnete nicht anwendbar sei. Und dass das Volk dem Parlament nicht vertraut, ist das etwa keine Krise? Deshalb muss man, um sie zu überwinden, ein echtes Wahlgesetz schreiben. Und es ordnungsgemäß umsetzen, denn bei uns ist es eine Sache, ein Gesetz zu schreiben, eine andere, es zu erfüllen. Und im Parlament sollen Menschen sitzen, die wirklich vom Volk gewählt wurden, jene, die an den Gesetzen arbeiten und nicht in den Büros ihrer Firmen sitzen. Wann wird es ein solches Parlament bei uns geben? Vielleicht nach der dritten Revolution?
Übrigens setzen jetzt viele Hoffnung auf das ausschließlich mehrheitswahlrechtliche System, nach dem Motto: So werden wir wissen, wen wir wählen. Aber das wird das Ende des Parlamentarismus sein, diese Mehrheitswahlerei. Denn die Leute werden für den stimmen, der nicht einfach verspricht (von Versprechen kann man niemanden mehr satt machen), sondern eine Schule repariert, eine Straße baut, Gas… Und im Parlament werden wieder jene sitzen, die mit Kapital jonglieren, für die das Parlament nur die Möglichkeit ist, näher an der Macht zu sein, „etwas Eigenes“ in den Ministerien „herauszuschlagen“.
— Sehr geehrter Juri Wassyljowytsch! Wir danken für das Gespräch, wünschen Ihnen Standhaftigkeit, Gesundheit und — bis zum Wiedersehen in der „Prosvita“!
Das Gespräch führte Petro Antonenko
«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF у Вікісховищі ↗ · Машинний переклад
