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Technologien der Zerstörung des Staates

Слово Просвіти, №29 за 2012 рік

ERKLÄRUNG des Vorstands der Gebietsvereinigung Luhansk der Allukrainischen Taras-Schewtschenko-Gesellschaft Prosvita, Ilko DUVANSKYJ, Stadt Luhansk. Wie alle ukrainischen Patrioten sind die Prosvita-Mitglieder der Region Luhansk außerordentlich empört, sowohl über die bloße Tatsache der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ als auch über die voluntaristisch-betrügerische Art und Weise, wie es verabschiedet wurde – ohne jegliche Einhaltung der Geschäftsordnung und ohne Berücksichtigung von mehr als zweitausend zum Text dieses Gesetzes eingereichten Änderungsanträgen. Wir sehen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes am 3. Juli 2012 durch die Werchowna Rada unter dem Vorsitz des Kommunisten A. Martynjuk bereits zu einer zivilgesellschaftlichen Konfrontation im Staat auf allen Ebenen und zu einer extremen Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft geführt hat. Gleichzeitig hat dieses Gesetz nichts mit dem Schutz der Rechte der „russischsprachigen Bevölkerung“ zu tun; es zielt lediglich auf die Erfüllung eines politischen Auftrags des Kremls ab, der auf jede erdenkliche Weise versucht, unseren Staat in das Fahrwasser seiner imperial-kolonialen Politik zurückzuführen, da er versteht, dass Russland ohne die Ukraine niemals wieder eine Supermacht werden kann. Während zahlreicher Bürgerversammlungen verurteilten deren Teilnehmer (nicht nur Prosvita-Mitglieder und Angehörige national-patriotischer Organisationen, sondern auch Vertreter der russischsprachigen Intelligenz der Region) einstimmig und scharf den von der Werchowna Rada verabschiedeten, verhassten Gesetzentwurf Kiwalow-Kolesnitschenko. Bewusste Bürger der Ukraine, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrem Wohnort, verstehen sehr gut, dass der Sprachen-Wirbel der Regionalen und Kommunisten durch deren Unfähigkeit und Unwillen verursacht wird, die dringenden Probleme des Staates und des Volkes zu lösen – Korruption, zahlreiche soziale Krankheiten, eine Taschen-Staatsanwaltschaft und Gerichte, ungerechtfertigt überhöhte Tarife für kommunale Dienstleistungen und viele andere. Den volksfeindlichen und für Staat und Gesellschaft explosiven Charakter des Pseudogesetzes verstand sogar der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Wolodymyr Lytwyn, der, da er die Verantwortung für dessen Verabschiedung nicht übernehmen wollte, das „Dokument“ nicht unterzeichnete und zurücktrat. Dies gibt uns hinreichend Grund zu der Annahme, dass das „Sprachen“-Gesetz nicht verabschiedet wurde. Gesetzmäßig wurden zahlreiche öffentliche Protestaktionen gegen die Vernichtung der Staatssprache. Erwartet wurde auch die erbittert-chauvinistische Reaktion der Macht auf diese Auftritte in einem der größten „weiß-blau-roten“ Reservate der Ukraine – in der Region Luhansk. Die regionalen „Volksvertreter“ beriefen eine außerordentliche Sitzung speziell zur Verabschiedung einer Erklärung zur „Sprachen“-Frage ein, und vor die Mauern des Luhansker „Weißen Hauses“ wurden durch den Einsatz von Verwaltungsressourcen etwa fünfhundert Menschen zusammengetrieben – Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes; es wurde auch die Anweisung an die Viertelverantwortlichen gegeben, mindestens fünf Personen für das „Odoberjams“ (Zustimmungsgebrüll) mitzubringen. Diejenigen, die sich weigerten, die „russische Sprache“ zu unterstützen, werden bereits entlassen. Die Auftritte der regionalen Abgeordneten sind äußerst aggressiv, erfüllt von Hass auf alles Ukrainische. Einer von ihnen, der Generaldirektor der staatlichen regionalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft R. Miroschnyk, erklärte, dass wir, „wenn wir unsere Kinder auf Ukrainisch unterrichten, sie um alles berauben und eine Unterrasse heranziehen“. Die auf der Sitzung anwesende Direktorin des Ukrainischen Zentrums für die Bewertung der Bildungsqualität (einer staatlichen Struktur, die zur Umsetzung eines Dekrets des Präsidenten und eines Beschlusses des Ministerkabinetts geschaffen wurde) Iryna Sajzewa sagte, dass man „weitergehen müsse – ein Gesetz über eine reale Zweisprachigkeit in der Ukraine verabschieden“. Unserer Überzeugung nach ist das, was heute ukrainophobe Politikaner, besonders in den östlichen und südlichen Gebieten, mit der ukrainischen Sprache anstellen, die Folge der ununterbrochenen, zwanzigjährigen Herrschaft einer anti-ukrainischen Macht, die hier die industrielle Produktion und die Landwirtschaft vollständig zerstört und zur Verarmung des Volkes geführt hat. Vor diesem Hintergrund bleibt das künstliche Sprachen-„Problem“ zusammen mit erbärmlichen Wahlgeschenken der einzige Trumpf in den Händen der Regionalen und Kommunisten, auf den sie hoffen, um ihre Allmacht zu verewigen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen und Umständen, die mit der illegalen und zynischen Verabschiedung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ durch die Werchowna Rada der Ukraine im Ganzen und dessen Unterstützung durch den Luhansker Gebietsrat verbunden sind, fordern wir: – den sofortigen Rücktritt des Präsidenten der Ukraine W. Janukowytsch und des Ministerkabinetts sowie die Durchführung vorgezogener Wahlen des Präsidenten der Ukraine; – die Rücknahme des Gesetzentwurfs von S. Kiwalow und W. Kolesnitschenko „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ und die Aberkennung der ukrainischen Staatsbürgerschaft seiner Autoren sowie ihres ideologischen Inspirators – des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen in der Werchowna Rada O. Jefremow; – die strafrechtliche Verfolgung des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine A. Martynjuk, der unter Verletzung des Verfahrens zur Prüfung von Gesetzentwürfen und der Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine (die ein Gesetz der Ukraine ist) den Gesetzentwurf von S. Kiwalow und W. Kolesnitschenko „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ zur Abstimmung stellte; – das Verbot der Tätigkeit und den Ausschluss von den nächsten Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine für die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei der Ukraine, die Zwietracht in der ukrainischen Gesellschaft säen und die Ukraine konsequent in die Spaltung führen; – die Auflösung des Luhansker Gebietsrates und anderer Gebiets- und Lokalräte, die den Gesetzentwurf von S. Kiwalow und W. Kolesnitschenko „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ unterstützt haben; – die Wiedereinführung der Rubrik „Nationalität“ im Pass eines Bürgers der Ukraine, was es ermöglichen wird, die sprachliche Zusammensetzung der Bevölkerung der Ukraine und ihrer einzelnen Regionen sowie Ortschaften objektiv zu bewerten. Bei der Analyse der Materialien der heimischen Medien bemerkte ich die Schablonenhaftigkeit des Denkens sowohl bei Politikern als auch bei einfachen Bürgern: Man sagt, das, was in Kyjiw geschieht, spiegele sich wie in einem Wassertropfen in der Südostukraine wider. Leider ist alles umgekehrt. Denn diese Region ist längst zu einem Testgelände geworden, auf dem die schmutzigsten Technologien der Zerstörung unserer Staatlichkeit erprobt werden. Eine Schar von Dieben und Kleinkriminellen, die sich auf ein degradiertes Lumpenproletariat stützt und betrügerische Polit-Technologien sowie direkte Fälschungen während der Wahlkämpfe anwendet – Bestechung, Erpressung, Einschüchterung, Drohungen und Verfolgung von Gegnern –, hat alle Machtebenen besetzt: vom Dorfrat bis zur Hauptstadt. Wer sie sind, ist jedem gut bekannt, auch ohne Namen, allein aufgrund ihrer Qualifikation: Hütchenspieler, Zuhälter, Falschmünzer, mehrfach vorbestrafte Räuber, Bestechliche aller Art, Schmuggler, Korruptionisten; wir wären nicht überrascht, wenn unter ihnen auch Mörder usw. registriert würden. Und das ist keine direkte Schöpfung der bereits nicht existierenden, wilden, asiatisch-russischen UdSSR. Nun, für unsere ehemaligen Nachbarn im sogenannten Ostblock ist das nicht charakteristisch! Dafür ist es charakteristisch für das Morgenrot der Ukraine – die Region Luhansk. Die Prozesse, die hier stattfinden, unterscheiden sich sogar von den Prozessen in den benachbarten ukrainischen Gebieten. Besonders im wirtschaftlichen Bereich. Insbesondere in der benachbarten Region Donezk haben lokale Clans nicht nur das ehemalige gemeinsame Eigentum geraubt, sondern auch gelernt, Investitionen in die Reproduktion der produktiven Kräfte zu tätigen und sich in einem scharfen Wettbewerbskampf ihre Nische auf dem Weltmarkt zu sichern. Aber in der Region Luhansk hat sich eine mächtige gebildet. Iryna MAGRYZKA, Stadt Luhansk Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ durch die Werchowna Rada organisierte und leitete der Gebietsrat Luhansk unter dem Vorsitz von Walerij Holenko eine Kundgebung zu dessen Unterstützung. Vor dem Gebäude der Gebietsstaatsverwaltung traten nacheinander, ohne ihre freudigen Gefühle zu verbergen, Herr Holenko, die eifrige Verteidigerin der russischen Sprache in der Region Luhansk Iryna Sajzewa (heute bekleidet sie ein hohes Amt im Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport), die Direktorin des russischen Gymnasiums der Stadt Luhansk Alla Pidtynna, Lehrer für russische Sprache an Schulen des Gebietszentrums, Mitglieder der Partei der Regionen, Veteranen des Afghanistankrieges, Anführer des prorussischen Kosakentums und andere auf. Sie sprachen darüber, dass die russischsprachigen Bürger nun in ihren Rechten geschützt seien, darüber, dass ein „Häuflein Galizier“ nicht das Recht habe, der Mehrheit der Bevölkerung seine Sprache aufzuzwingen, und schlugen vor, den staatlichen Status des Russischen in der Verfassung zu verankern. eine Symbiose aus dem gestrigen roten Direktorat, der kommunistisch-bolschewistischen Parteinomenklatura und Komsomol-Zöglingen. Nicht wenige von ihnen bekleiden Führungspositionen und beeinflussen nicht nur die Prozesse in der Region, sondern auch im Staat insgesamt negativ. Eingeschränkt durch die Diplome marxistisch-leninistischer Parteischulen, bewaffnet mit der fluch- und surschyk-durchsetzten Lexik des Nachbarstaates, haben sie nichts gelernt, außer zu stehlen, zu verbieten und alles zu vernichten, was ihrem armseligen Weltbild im Wege steht. Zu ihren erbittertsten Feinden gehören die Mittelschicht, das Unternehmertum, die nationale Intelligenz, die europäische Integration und demokratische Veränderungen in der Ukraine. Denjenigen, die nicht glauben oder an dem oben Gesagten zweifeln, erinnern wir an den I. und II. Sjewjerodonezk-Kongress und an diejenigen, die dahinterstanden. Unter den Initiatoren des Aufruhrs waren der heutige Ideologe der Partei der Regionen und damalige Vorsitzende der Gebietsstaatsverwaltung Luhansk O. Jefremow sowie der Vorsitzende des Gebietsrates und heutige Botschafter der Ukraine in der Republik Belarus W. Tichonow. Denselben Kurs verfolgt heute ihr treuer „Genosse“ – der Vorsitzende des Gebietsrates Luhansk W. Holenko. Dirigiert wurde auf dem Kongress vom heutigen Präsidenten der Ukraine W. Janukowytsch. Geweiht wurde dieses Spektakel von den ewig unvergessenen Popen des Moskauer Patriarchats (UKP MP), und die Parade der Ukrainophoben nahm der damalige Bürgermeister der Ersten Hauptstadt J. Luschkow ab. Wer lobbyiert heute für die Zerstörung der Grundlagen der ukrainischen Staatlichkeit und entzieht vor allem, beispiellos in der Geschichte des ukrainischen Staates, der Titularnation ihre Sprache? Es sind immer noch dieselben. Darüber, wie das in der Region Luhansk gemacht wird, könnte man Legenden schreiben. In den staatlichen Strukturen, die von ethnischen Russen – sowjetischen Menschen – geleitet werden, hat man es in 20 Jahren Unabhängigkeit nicht geschafft, die staatliche ukrainische Sprache zu sprechen. Dafür veranstalteten sie regelmäßig Demarchen – „Gebt uns die zweite Staatssprache!“. Wurde jemand dafür bestraft, dass er auf Staatskosten einen Rechtsstreit mit dem Staat anzettelte? Nein, im Gegenteil, sie wurden mit staatlichen Auszeichnungen und Ehrentiteln bedacht. Man diskutierte so lange, bis man zu dem Schluss kam, dass in der Region Luhansk neben der ukrainischen noch zwei weitere Sprachen eingeführt werden müssten – natürlich Russisch und dazu noch… Englisch. Genau zu diesem Zweck wurden eine ganze Woche lang auf Staatskosten „Runde Tische“ durchgeführt. Zu den Diskussionen wurden sogar Absolventen und Schüler der Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen hinzugezogen, die erklärten: „Zahlt uns Geld, und wir werden auch die ‚banderistische‘ Sprache propagieren!“ Der Apotheose dieses Spektakels war eine außerordentliche Sitzung des Gebietsrates Luhansk. Sie fand unter den Parolen „Jasyk und Mowa – Bruder und Schwester“ und „Nationalismus wird nicht durchkommen!“ statt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es ist bekannt, woher der Wind weht. Die Schar der von den „Regionalen“ kontrollierten prorussischen Organisationen – „Versammlung der Völker der Region Luhansk“, „Gebietsverband der Afghanistankriegsveteranen“, „Gebietsfrauenrat“, „Russische Bewegung des Donbass“ usw. – erklärten, dass das von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ den Anwendungsbereich der russischen Sprache in der Region wesentlich erweitere. „Leider haben destruktive nationalistische Kräfte diese Ereignisse genutzt, um Ausschreitungen im Staat anzuzetteln und zu gewaltsamen Umstürzen der zentralen Machtorgane aufzurufen. Diesem Willkürregime muss entschlossener Widerstand geleistet werden.“ Wahnsinn? Nein, lesen Sie die Lokalpresse. Hier ist, was die Zeitung des Gebietsrates „Nascha gaseta“ vom 07.07.2012, Nr. 96 (3564) schrieb (ich zitiere in der Originalsprache): „Luhansker: ‚Wir wollen in unserer Muttersprache sprechen – auf Russisch!‘ Während sogenannte Oppositionelle und Nationalfaschisten in Kyjiw Schlachten und Provokationen veranstalten und Gegner zerschlagen, sind der Süden und Osten der Ukraine, für deren Recht, in ihrer Muttersprache zu sprechen, die Partei der Regionen kämpft, fassungslos: ‚Die russische Sprache brauchen wir, die einfachen Leute, zuallererst, und niemand will uns auch nur hören! Warum hält man uns nicht für Menschen?‘“ Und kein Wort darüber, dass diejenigen, die Ukrainisch sprechen, aus Verkehrsmitteln geworfen werden, wobei sogar Bürger des benachbarten Russlands hinzugezogen werden; dass in staatlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Geschäften denjenigen, die sich auf Ukrainisch an sie wenden, erklärt wird: „Wir verstehen euch nicht! In der Schule haben wir kein Ukrainisch gelernt!“. In der Region Luhansk gibt es keine einzige ukrainischsprachige Gebietszeitung, es findet eine flächendeckende Russifizierung der lokalen Medien statt, und die Arbeitssprache der Mitglieder des Journalistenverbandes der Ukraine ist ausschließlich Russisch, nirgendwo kann man eine zentrale ukrainischsprachige Druckausgabe (Zeitung, Zeitschrift, Buch) erwerben; ukrainischsprachige Schulen werden geschlossen… Und von den nationalen Hochschulen Luhansks bleibt nur die Form – national, die Sprache der Kommunikation und des Unterrichts ist jedoch Russisch. Die Bildungsbürokratie der Region Luhansk, angefangen bei der Verwaltung für Bildung und Wissenschaft der Gebietsstaatsverwaltung Luhansk bis hin zum Direktor einer Dorfschule, ignoriert aus Angst vor Repressalien seitens der Macht absichtlich die Kommunikation auf Ukrainisch und verachtet sie. Folglich sind Ordnung und Ruhe im Staat nur dann möglich, wenn die Macht vollständig ukrainisch wird.

«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF w Wikimedia Commons ↗ · Tłumaczenie maszynowe

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