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BITTERE FLUCHT AUS DER SKLAVEREI
Слово Просвіти, №38 за 2011 рік
Mykola SCHULYNSKYJ, Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine
Die Ukraine befindet sich im zwanzigsten Jahr ihrer Unabhängigkeit in einer außerordentlich schwierigen Lage. Die wohl größte Herausforderung hat sich als eine Krise des Glaubens erwiesen. Das Volk ist ohne geistiges Fundament geblieben. Die gesellschaftlichen Enttäuschungen sind auf einen kritischen Tiefpunkt gesunken. Das Misstrauen gegenüber der Macht — der judikativen, exekutiven, repräsentativen, gegenüber jeder Macht — wird so kategorisch geäußert, dass die Gesellschaft unvermeidlich in einen Krisenstrudel aus Stimmungen und Empfindungen gerät. Jene, die kürzlich noch politische Dividenden daraus schlugen, den Kapitalismus als ein System der gnadenlosen Ausbeutung der Massen zu entlarven, sind nun die herrschende politische Klasse, die sich nicht mit moralischen Prinzipien oder dem Aufbau intellektueller Stärke belastet. Alte kommunistische Wölfe mit im Klassenkampf abgebrochenen Fangzähnen nagen nun erfolgreich mit ihren Gebissen an den Oligarchen der Partei der Regionen, oft mit deren eigenem Wohlwollen, Stücke vom fetten Fleisch ab und lecken sich genüsslich die Lippen vor den Fernsehbildschirmen. Daneben schwelgen in der Elementargewalt des wilden Kapitalismus die von ihnen selbst herangezogenen jungen Schakale aus dem Umfeld der Partei- und Komsomol-Nomenklatura, deren Bäuche vor geschäftlicher Fettleibigkeit angeschwollen sind und die wütend mit ihren perlweißen Zähnen auf alle klappern, die sie scheinbar beneiden — auf Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, und besonders auf Nationalisten… Sie lieben nur sich selbst. Und sie züchten nur die „grüne Frucht“, pflegen den Instinkt der Selbsterhaltung, der für alle Fälle von einem Palisadenzaun aus stummen „Bullen“-Wächtern umgeben ist. Die glamouröse Geschäfts- und Polit-Elite provoziert durch die demonstrative Zurschaustellung von Luxus, Allmacht und Straflosigkeit einen anderen, nicht demokratischen Oppositionsresonanzboden, der einen grausamen Bürgerkonflikt detonieren lassen könnte. Anstelle produktiver Ideen, die die Ausarbeitung von Richtlinien für Modelle und Wege der Entwicklung von Gesellschaft und Staat stimulieren würden, wird in das gesellschaftliche Bewusstsein eine Philosophie des Konsums und des Lebenserfolgs eingepflanzt, die auf den unmoralischen Grundlagen einer wilden „Kapitalisierung“ basiert. Der Hauptfetisch, vor dem nicht nur jene das Haupt neigen, die ihn gehegt und glamourisiert haben, sondern auch jene, die erst ihren Weg in der gesellschaftlichen Selbstverwirklichung suchen, sind die Waren-Geld-Beziehungen. Das heißt: Interessen. Vor allem die eigenen. Unwillkürlich steigen einem die Worte des biblischen Propheten Jeremia in den Sinn: „Denn vom Kleinsten bis zum Größten sind sie alle auf Gewinn aus, und vom Propheten bis zum Priester handeln alle betrügerisch; sie heilen den Bruch meines Volkes nur oberflächlich, indem sie sagen: ‚Friede! Friede!‘, doch es gibt keinen Frieden. Schämen sie sich, weil sie Gräuel verübt haben? Nein, sie schämen sich keineswegs und werden nicht rot“ (Bibel. Jeremia 6, 13–15). Wie wir sehen, ist seit biblischen Zeiten nichts Neues unter der Sonne erschienen — die Netze des Pluto versuchen, jede Macht von Kopf bis Fuß zu umstricken, und fast jede Macht versucht, gegen die Habsucht, lies: gegen die Korruption, zu kämpfen, nur warum beginnt man nicht am Kopf, die Macht zu säubern, sondern am Schwanz. Wie bei einem Fisch. Wie sehr wir auch das Postulat „Die Ukraine ist ein demokratischer Staat“ verteidigen mögen, die überwältigende Mehrheit der Ukrainer glaubt, dass heute eine kriminelle Bourgeoisie und mafiöse Strukturen in der Macht verwurzelt sind, die systematisch die Diktatur der Oligarchen legalisieren. Da die Oligarchen die einflussreichsten politischen Akteure in unserem Land sind, sind sie es, die mit den Fingern auf das politische Barometer klopfen und den Zeiger für das politische Wetter in der Ukraine in Richtung der Marke „Demokratie“ schieben. In Wirklichkeit „bestellen“ sie ein solches Wetter, das immer deutlicher mit dem Begriff „Autoritarismus“ gekennzeichnet wird. Denn wer kontrolliert heute die Finanzströme im Staat? Wer besitzt fast total die elektronischen Massenmedien? Wer leitet die Werchowna Rada der Ukraine, das heißt, wessen Willen, wessen Politik führt das Abgeordnetenkorps mit der kontrollierenden Mehrheit der Stimmen (lies: Aktien) gehorsam aus, auf das Winken der Hand des „Parteiregional-Dirigenten“ Tschetschetow? Also, das politische Wetter in der Ukraine bestellen und sichern die Oligarchen, die fest auf dem Fundament des Autoritarismus stehen, aber über sich einen Regenschirm mit der Aufschrift „Demokratie“ aufgespannt haben. Es scheint, als drohe ihnen nichts. Die oppositionellen politischen Kräfte sind schwach, weil sie zersplittert und mit den Bazillen des Führerkults und eines hinterwäldlerischen politischen Autoritarismus infiziert sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist politisch passiv, weil er enttäuscht und desorientiert ist und niemandem und nichts mehr glaubt. Der gewöhnliche ukrainische Mensch ist überzeugt, dass die Demokratie durch nichts Reales abgesichert ist — sie bietet kein konkretes praktisches, ich würde sogar sagen: kein vorteilhaftes Äquivalent. Worin sieht der Bürger der Ukraine die Verwirklichung der Demokratie? In einer gerechten Macht? In einer ehrlichen Justiz? Im Vertrauen zur Miliz? Im Zugang zur Universität ohne Bestechung? Vielleicht hat das Volk gesehen, wie die neue Macht entschlossen die alten politischen, ideologischen, wirtschaftlichen Strukturen und kommunistisch-sowjetischen Symbole zusammen mit der ehemaligen Kommunistenpartei-, Sowjet- und Komsomol-Nomenklatura demontiert hat? Ach was, darauf haben wir gewartet! Die Mehrheit der modernen ukrainischen Wirtschaftspolitiker sind dem Charakter ihres politischen Denkens nach Herkömmlinge aus der nahen Vergangenheit, in der Moral, Spiritualität und Patriotismus nicht kultiviert wurden, und die heutigen Erklärungen über den Eintritt in den Bereich der Realitäten und Werte der europäischen Demokratie sind nicht so sehr ein erwünschter innerer Ruf, sondern ein politisches Spiel, das auf eine weite Perspektive ausgelegt ist. Wie kann man eine Modernisierung des Landes durchführen, wie kann man effektiv neue Marktreformen einführen, wenn deren Umsetzung durch das alte Verwaltungskorps und, was am wichtigsten ist, nach alten befehlsadministrativen Schemata sichergestellt werden soll? Ist das nicht der Hauptgrund für die geringe Effektivität der Reformen des Jahres 2010? Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch räumte in seiner jährlichen Botschaft an die Werchowna Rada der Ukraine ein: „Von den Vorhaben und Plänen für das Jahr 2010 konnten wir höchstens ein Drittel realisieren. Worin sehe ich die Gründe für die geringe Effektivität? Zunächst einmal hat das Jahr 2010 gezeigt, dass die Macht und die Gesellschaft bei weitem nicht in allem auf die vorgeschlagenen Veränderungen vorbereitet waren. Die bürokratisierte Staatsmaschine, die unter jeder Macht überlebt hat, versucht aus Trägheit, ihre gewohnten Verwaltungsmechanismen, ihre administrativen Möglichkeiten und korrupten Schemata des Schattenverdienstes zu bewahren“1. Alle in der Ukraine heute — sowohl jene an der Macht als auch jene in der Opposition — sind sich bewusst, dass Korruption ein systemisches Phänomen ist, das bereits tief in der Praxis der effektiven Bereicherung durch Schattenschemata verwurzelt ist und das den Staat, den Menschen, die Gesellschaft von innen zerstört und die Rechte und Freiheiten der Bürger bedroht. Zur Durchführung der Modernisierung aller Lebensbereiche — eine solch ehrgeizige Aufgabe hat sich die derzeitige Macht gestellt — muss ein riesiger Komplex staatlicher Mechanismen, Hebel und Einflüsse der gesellschaftlichen Kontrolle eingesetzt werden, ein System der Rückkopplung zwischen Macht und Gesellschaft aufgebaut werden, und das Wichtigste, worauf die Partei der Regionen ihren Hauptakzent gesetzt hat, ist die Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Machtorgane, die Bildung einer effektiv funktionierenden Machtvertikale. Das war wohl der wichtigste Trumpf, mit dem die derzeitige Macht zu spielen beschloss, in der Hoffnung, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Man hoffte, dass im gesellschaftlichen Bewusstsein der Mythos vom „starken Führer“ erhalten geblieben sei, der mit machtvoller, aber gerechter Hand Ordnung im Staat schaffen und den Weg in eine glückliche Zukunft weisen werde. Wenn es auch zu einer gewissen Einschränkung der Bürgerrechte und Freiheiten kommen sollte, so würden die Erfolge bei der „Herstellung der Ordnung“ diese für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung unwesentlichen Einschränkungen der Demokratie leicht überdecken. Nun, man hat die Machtbefugnisse des Präsidenten der Ukraine entschlossen erweitert, jetzt ist in seinen Händen eine große Macht konzentriert, was es ihm und seiner Partei der Regionen erlaubt, in fast jeden staatlichen Sessel den eigenen regionalen Hintern zu setzen. Und dazu noch geduldig die Organe der lokalen Selbstverwaltung an sich zu reißen. Die Eigenen sind umgezogen, haben sich hingesetzt, in der Regel aus Donezk und Makijiwka, manchmal aus anderen, aber östlichen, südlichen oder hauptstädtischen Kabinetten in andere, aber prestigeträchtigere Büros, und fangen an, mit der befehlsadministrativen Methode andere Regionen zu modernisieren. Und haben sie viel geschafft auszusitzen? Nur die Hintern heiß gesessen, aber was ist daraus geschlüpft? Schon hätte Russland mit einem bravourösen Marsch und dem Transparent „souveräne Demokratie“ paradiert und „demokratisch“ das Konzept der Modernisierung von Gesellschaft und Staat „von oben“ aufgezwungen, das heißt durch die Realisierung einer für unsere Regionalen so verlockenden Ideologie der „Machtvertikale“. Und worauf sind sie gestoßen? Vierzehn Kulturschaffende und Menschenrechtler Russlands wandten sich an das herrschende Tandem „Medwedew-Putin“ mit einem Brief, in dem sie beunruhigende Zeugnisse der „wachsenden politischen Krise in Russland, der Krise der falschen Ideologie der ‚Machtvertikale‘“ („Den“, 1. Juni 2011) anführen und vor der heraufziehenden Katastrophe warnen. Es scheint, dort hat man sich an der „gelenkten Demokratie“ sattgesehen, aber für unsere Reformer hier ist „Moskau kein Befehl“. Sie müssen wohl selbst mit der Stirn gegen die Wand knallen — dann wird es schon hell werden. Vielleicht. Aber die goldene Regel jener, die weiterhin die Geschichte mit der Symbioseherrschaft von Oligarchen und Bürokraten mit dem Komplex des befehlsadministrativen Syndroms in Versuchung führen, besteht darin, alles an sich zu reißen und gleichzeitig die Notwendigkeit der Dezentralisierung, Deregulierung und Delegation von Befugnissen an Organe der lokalen Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Institutionen zu predigen. …Vor kurzem besuchte ich eine Konferenz zu den Ergebnissen des Wettbewerbs zum Thema: „Ukraine: 20 Jahre Staatsbildung“, der vom Präsidentenfonds Leonid Kutschma „Ukraine“ im Februar 2011 für Studenten bis 25 Jahre ausgeschrieben wurde. Am Wettbewerb nahmen 1100 Studenten aus 119 Hochschulen aus 26 Regionen teil. Auf die Frage „Worauf sind die Handlungen der Staatsmacht vorwiegend gerichtet?“ hatte die Antwort „Schutz der Interessen einzelner Industrie- und Finanzgruppen“ den höchsten Prozentsatz — 51,5. Und als größte Bedrohung für die Ukraine betrachten die ukrainischen Studenten „Ignorieren der Gesetze und Korruption“ (50,5 %). An zweiter Stelle (37,1 %) steht die innenpolitische Instabilität. Das Problem besteht vor allem darin, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des Landes vom politischen Leben ausgeschlossen ist, weil auf diesem Kampfplatz die politische und finanzwirtschaftliche Elite „kämpft“, indem sie sich gegenseitig angreift oder eine demonstrative Versöhnung inszeniert. Klar, damit sich nicht verschiedene „Mittelständler“ unter den Füßen herumtreiben, werden sie, das heißt kleine und mittlere Unternehmen, erfolgreich von mächtigen politischen, bürokratischen und finanzwirtschaftlichen Akteuren an den politischen und wirtschaftlichen Rand gedrängt. So ist es kein Zufall, dass 88 % der Befragten unter den Jugendlichen, bis zu 80 % der Menschen mittleren Alters und 86 % der älteren Generation in den 12 letzten Monaten des Jahres 2009 an keiner gesellschaftspolitischen Veranstaltung teilgenommen haben2. Leider hat sich die Ausgrenzung der Bevölkerung im Vergleich zu 2009 noch weiter verstärkt. Und diese gesellschaftspolitische Passivität der überwältigenden Mehrheit der Bürger der Ukraine zeugt von einer Krise des menschlichen Interesses an der Einbeziehung der Bürger in das politische Leben, von ihrer Ausgrenzung aus dem Prozess der Entscheidungsfindung bei sozial bedeutsamen Fragen. Das Ignorieren der Gesetze hingegen, und hierin hat die Macht dem Volk ein Beispiel gegeben, hat dazu geführt, dass die Menschen die festgelegten offiziellen Normen und Regeln nicht einhalten wollen, was sich in einem Misstrauen gegenüber Gerichten, Miliz und exekutiven Machtorganen zeigt. Somit ist das gesellschaftliche Vertrauen in die Rechtsordnung untergraben. All dies ist die Folge der Kluft zwischen den Interessen der Politiker und des Volkes, der Verflechtung von Macht und Wirtschaft, die den heute existierenden Klano-Nomenklatur-Kapitalismus hervorgebracht hat. Wir sehen jetzt bereits, dass die Macht danach strebt, die oligarchischen Gruppen zu kontrollieren, anscheinend in Anlehnung an die Erfahrung des nördlichen Nachbarn, obwohl in Wirklichkeit die Klano-Oligarchen-Gruppen bisher erfolgreich die Macht kontrollieren. Deshalb ist die Modernisierung des Staates tatsächlich unsere einzige strategische Wahl, was die Antworten der 1100 befragten Wettbewerbsteilnehmer bestätigen. Auf die Frage: „Was muss getan werden, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu stärken?“ erhielt die Antwort „Effektive politische und wirtschaftliche Reformen durchführen“ den größten Prozentsatz — 36,0. Danach folgen „Effektivität der Macht erhöhen“ (27,4 %) und „ein wirksames System zur Überwindung der Korruption einführen“ (25,2 %). Die ukrainische Studentenschaft sieht die Ursachen unserer Probleme und Nöte vor allem in der Schwäche und Ineffektivität der derzeitigen Macht, im Ignorieren der Gesetze und in der Korruption, in der nur teilweisen Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger (57,4 %), in der schwachen Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft, vor allem der gesellschaftlichen Organisationen (62,8 %), im Fehlen selbstgenügsamer territorialer Gemeinschaften und Selbstverwaltungsorgane, deren Notwendigkeit der Schaffung 57,8 % der Befragten verteidigen. Die ukrainische Jugend sieht und spürt, dass die Monopolisierung der Macht kein Allheilmittel gegen jene Probleme ist, die im Prozess der Modernisierung des Landes entstehen. Wovon zeugt beispielsweise, dass die Partei der Regionen danach strebt, staatliche Strukturen auf allen Machtebenen mit ihren eigenen, „unseren“ Leuten zu besetzen? Nicht nur von der Monopolisierung der Macht durch eine Partei, sondern auch vom Fehlen von Spezialisten für Modernisierung in ihren personellen „Reserven“. Es ist bekannt, dass eine solche Personalpolitik zu nichts Gutem führen wird, denn für viele Regionale ist das Geschäft die Hauptsache, und der Erfolg in diesem Bereich hängt vom Grad der Annäherung des Geschäfts an die Macht ab. Und hier tauchen unvermeidlich die für Staatsbeamte so begehrten korrupten Schattendienstleistungen und die Korruptionsrente auf. Womit können wir uns im zwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit brüsten? Die heimische Wirtschaft ist bis heute nicht strukturiert, entspricht nicht den Modernisierungsanforderungen, die staatlichen Institutionen sind schwach, ohne eingespielte Mechanismen des Funktionierens unter Modernisierungsbedingungen. Das Land wird weiterhin von politischer Instabilität „verfolgt“, die durch häufiges „Eintauchen“ in das Element des Wahlkampfes provoziert wird. Es ist ein Anwachsen des Kampfes zwischen der neuen Macht und den oligarchischen Strukturen zu spüren, die weiterhin den Geschäftsbereich und die Wahlprozesse kontrollieren wollen, weil sie nicht bereit sind, sich mit der Einschränkung ihres Zugangs zu Ressourcen und Macht abzufinden. Die ukrainische Gesellschaft befindet sich trotz der Zusicherungen des Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen, die Regionen des Staates endlich „zusammenzunähen“, weiterhin in einem Zustand fragmentarischer Teilung, vor allem in
«Слово Просвіти», CC BY 4.0; machine translation from Ukrainian by Prosvita.Digital · PDF w Wikimedia Commons ↗ · Tłumaczenie maszynowe
