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RESOLUTION DES ALLUKRAINISCHEN VITSCHE „VON DER SOBORNOST DER UKRAINISCHEN LÄNDER ZUR EINHEIT DER NATION“
Слово Просвіти, №04 за 2011 рік
dem Moskauer Patriarchat, diskriminiert nicht nur andere Konfessionen, sondern betreibt eine Politik, die auf die Vernichtung der traditionellen ukrainischen Kirchen abzielt, deren Gemeindemitglieder die Mehrheit der ukrainischen Bürger stellen. Eine solche Politik ist unzulässig und verhängnisvoll, da ihr Ziel darin besteht, die Ukraine in einen denationalisierten Teil der „Russischen Welt“ zu verwandeln. Die verfassungswidrige Änderung der Staatsform in Verbindung mit der Einschränkung der Unabhängigkeit des Justizsystems hat zur Usurpation der Macht durch den Präsidenten, zum Niedergang des ukrainischen Parlamentarismus, zur Verfolgung der politischen Opposition sowie zur Verabschiedung von Gesetzen und zum Abschluss internationaler Abkommen geführt, welche die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine untergraben. Strategische Zugeständnisse zugunsten Russlands haben den nationalen Interessen der Ukraine geschadet und weder finanzielle Hilfe für den Staat noch eine Senkung der Gaspreise für die Bevölkerung oder eine Verbesserung unseres Wohlstands gebracht. Im Gegenteil, das Leben der Ukrainer hat sich erheblich verschlechtert. Finanzspritzen vom IWF erhält das Janukowytsch-Regime unter der Bedingung der Streichung sozialer Vergünstigungen, der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die Machthaber sind entschlossen, so schnell wie möglich die Pläne zur Enteignung der ukrainischen Bauern von ihrem Land, dessen Verteilung unter Oligarchen und dessen Verkauf an Ausländer umzusetzen. Mit seinen Handlungen im wirtschaftlichen Bereich hat sich das Janukowytsch-Regime in eine Sackgasse manövriert, aus der es durch die Ausnutzung der Bürger herauszukommen versucht. Der zynische Versuch, ein ungerechtes Steuergesetzbuch einzuführen, löste im vergangenen Jahr breiten gesellschaftlichen Widerstand und die Entstehung eines neuen Maidans in Kyjiw und den regionalen Zentren des Landes aus. Foto von Oles Dmytrenko. Der Massenprotest der Unternehmer demonstrierte die Kraft und den Verstand der Gesellschaft, ihre Fähigkeit, dem Regime bei der Verteidigung ihrer Rechte Widerstand zu leisten, sowie die Einheit von Ost- und Westukraine. Gleichzeitig ist es notwendig zu erkennen, dass der Weg zur Verabschiedung des ungerechten Steuergesetzbuches durch vorangegangene verfassungswidrige, staatsfeindliche und anti-ukrainische Aktionen des Janukowytsch-Regimes geebnet wurde, die seitens der politischen Parteien und der breiten Öffentlichkeit nicht auf den gebührenden Widerstand stießen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen für die ukrainische Gesellschaft und den ukrainischen Staat können nur durch die vereinten Anstrengungen aller gesunden gesellschaftlichen und staatstragenden Kräfte überwunden werden. Ohne deren Einheit im Widerstand gegen das volksfeindliche Regime riskiert die Ukraine, ihre staatliche Unabhängigkeit zu verlieren. Wir rufen politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen zur Ko-
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