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EINE EUROPA – ZWEI VERSTÄNDNISSE VON DEMOKRATIE
Слово Просвіти, №06 за 2006 рік
EUROPA UND DER KOMMUNISMUS
Ein Beispiel für eine solche europäische Zweipoligkeit war der erste Teil der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die vom 23. bis 27. Januar 2006 in Straßburg stattfand. Für die Ukraine waren zwei Fragen aus der sehr umfangreichen Tagesordnung von besonderem Interesse, betonen die Mitglieder der ständigen Delegation. Es handelt sich um die Frage nach der „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ und die Frage der Energiesicherheit Europas. Und obwohl die erste Frage in der Ukraine bereits breit diskutiert wurde, kehren wir zu einigen Nuancen zurück, um zu verstehen, warum sie nur teilweise gelöst wurde. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) widmeten dem Bericht „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“, der vom PACE-Ausschuss für politische Fragen vorbereitet wurde (Berichterstatter: G. Lindblad, Schweden), große Aufmerksamkeit. Die Liste derer, die sich zu diesem Thema zu Wort melden wollten, umfasste über 60 Personen. Zwar waren nicht alle bereit, dies zu unterstützen, von der Tribüne der Versammlung erklangen auch diametral entgegengesetzte Ansichten. Bei der Unterstützung des Berichts führten die Versammlungsmitglieder Z. Németh und M. Eörsi (Ungarn), K. Saks (Estland), Iwanow (Bulgarien), B. Schreiner (Frankreich) Beispiele für Völkermord seitens kommunistischer Staaten gegenüber dem eigenen Volk an und wiesen darauf hin, dass das Dokument nicht die Ideologie an sich ablehne, sondern konkrete Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime aufdecke, die in ihrem Ausmaß mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleichbar seien. Die Parlamentarier merkten an, dass die junge Generation der Europäer von der Versammlung eine solche Entscheidung erwarte, die ein echtes Bekenntnis zu demokratischen Werten bezeuge und nicht das Bekenntnis zu einer opportunistischen Moral. Auch die Befürworter des Berichts betonten, dass die Opfer dieser Verbrechen zumindest eine moralische Restitution benötigten. Ein Teil der Vertreter der ukrainischen Delegation (O. Bondarenko, M. Hladij, O. Klympusch, B. Kostynjuk, K. Ljapina) trat mit der Initiative auf, in das Dokument zu dieser Frage (sie hofften, dass es eine Empfehlung für das Ministerkomitee des Europarates sein würde) einen Vorschlag für einen Empfehlungsentwurf einzubringen, mit dem Vorschlag, den Holodomor von 1932–1933 in der Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anzuerkennen, der vom totalitären kommunistischen Regime organisiert wurde. Der linke Teil der ukrainischen Delegation entzog sich der Prüfung dieser Frage. Im Gegensatz zur ukrainischen Delegation, die nach parteipolitischen Interessen gespalten war, kamen die Russen mit einer festen staatlichen Vorgabe nach Straßburg: wenn schon nicht die Prüfung dieser Frage zu verhindern, dann zumindest das Dokument in einer möglichst weichen Variante zu verabschieden. G. Sjuganow kritisierte die Grundpositionen des Berichts, bezeichnete ihn als voreingenommen, nicht aktuell und nicht ordnungsgemäß vorbereitet. Die Russen bestanden darauf, dass das im Europarat zur Abstimmung vorgeschlagene Dokument neben der Verurteilung der verbrecherischen Handlungen der Regime, die sich kommunistisch nannten, auch eine bestimmte Ideologie verurteile, und dies sei unzulässig, insbesondere deshalb, weil Sympathisanten kommunistischer Ideen die Grundlage von Befreiungsbewegungen in vielen Ländern gebildet hätten. Ein anderer Vertreter Russlands, K. Kossatschow, merkte an, dass das Dokument keine Antwort auf die Frage enthalte, ob alle kommunistischen Regime per Definition totalitär seien. Entscheidend war jedoch der Auftritt Schirinowskis. Der russische Vize-Sprecher beschuldigte die Ukraine, dass der von ihr vorgeschlagene Änderungsantrag ein Versuch sei, Europa ein wenig Geld „abzuluchsen“. Die Position eines Teils der ukrainischen Delegation und die offensive Haltung der Russen führten dazu, dass als Ergebnis der Diskussion zur Frage der „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ nur eine Resolution verabschiedet wurde. Wenn man sie mit ukrainischen Dokumenten vergleicht, so entspricht dies einem Beschluss eines nationalen Gesetzgebungsorgans. Damit das Dokument den Status eines Rechtsakts zur Umsetzung in allen Ländern des Europarates erhält, hätten 2/3 der Stimmen der Anwesenden dafür abgegeben werden müssen. Doch im Ergebnis erreichten die Empfehlungen der PACE nicht die erforderliche Stimmenzahl und gelten als abgelehnt. Und was bedeutet das in der Praxis? Obwohl in der PACE-Resolution von individuellen und kollektiven Morden und Hinrichtungen, der Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern, dem Holodomor, Deportationen, Folter, Zwangsarbeit und anderen Formen kollektiven psychischen Terrors die Rede ist, werden russische Historiker und Politiker weiterhin alles als „bürgerlich-nationalistische Flausen“ und „Schüren antirussischer Hysterie“ bezeichnen können. Derzeit wird keine Kraft die Russen dazu zwingen, in Schulbüchern die Geschichte so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit war; sie werden sie so darstellen, wie sie für die Erziehung zum Geist des großmachtpolitischen Messianismus benötigt wird. In dem Verständnis der möglichen Folgen der Nichtannahme der PACE-Empfehlung frage ich die Mitglieder der ukrainischen Delegation, ob dieses Problem endgültig begraben sei. Die Abgeordnete Olena Bondarenko sagt, dass es praktisch keine Grundlage gebe, in naher Zukunft zu dieser Frage zurückzukehren. Zudem werde keine der alten europäischen Demokratien mit Russland wegen einer für die jungen europäischen Demokratien äußerst wichtigen Frage streiten wollen. Hat die Russische Föderation tatsächlich einen so großen Einfluss, dass sie die Annahme einer für den Aufbau eines einheitlichen europäischen Organismus außerordentlich wichtigen Frage blockieren konnte?
— Hier ist das Phänomen komplexer, — fährt O. Bondarenko fort. — Rund um das Scheitern der Behandlung dieses Problems haben sich die linken Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aktiviert. Und von Seiten der alten europäischen Demokratien, die niemals die „Vorzüge“ des Totalitarismus am eigenen Leib erfahren haben, ist eine sorglose Haltung gegenüber einem möglichen linken Revanchismus spürbar. Sollte er geschehen, dann weit weg von ihrem „Haus“. Deshalb bestanden die Vertreter der alten Demokratien darauf, dass es unangemessen sei, die Frage der Verbrechen des Kommunismus zu erörtern. Die neuen Demokratien hingegen bestanden auf der Notwendigkeit ihrer Behandlung. Und dies ist nicht das einzige Beispiel für zwei verschiedene Sichtweisen auf europäische Probleme aus verschiedenen Fenstern des gemeinsamen europäischen Hauses. Zu ihnen gehört das Vereiteln der dringenden Behandlung der Frage der Energiesicherheit Europas durch Russland. Sie wird im regulären Modus behandelt werden, indem sie alle zuständigen Ausschüsse durchläuft. Deshalb kann niemand eine Garantie dafür geben, dass dies bereits im April oder Juni dieses Jahres geschehen wird. Ein Zeugnis für die unterschiedliche Sichtweise auf gleiche Probleme ist auch die Behandlung der Frage der sogenannten „Geheimgefängnisse“ in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Während der Diskussion zu diesem Anlass teilten sich die Meinungen der europäischen Parlamentarier. Vertreter der noch jungen europäischen Demokratien bestanden auf dem Fehlen direkter Beweise, die die Existenz geheimer Haftzentren in Europa bestätigen würden, und sprachen sich gegen die Unzulässigkeit der Anstiftung zu antiamerikanischen Stimmungen aus. Vertreter der alten Demokratien aus Dänemark und Italien hingegen betonten die Existenz solcher Zentren und bestanden auf einer detaillierten Überprüfung ihrer jüngeren Kollegen im Kreis der europäischen Demokratie. Myroslaw LEWYTSKYJ z kürzlich der Ex-Vizepremierminister für humanitäre Fragen, — und die Preise für Abgeordnetensitze im Stadtrat von Kyjiw sind nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Abgeordnetenimmunität, die eine Folge des Memorandums Juschtschenko—Janukowytsch war, in geometrischer Progression gestiegen“. Der Vorsitzende des Zentrums für politische Werte, Oles Donij, ist hingegen der Ansicht, dass die Erweiterung der Räte auf lokaler Ebene ein ziemlich objektiver Prozess ist, der durch das jährliche quantitative Wachstum der Vertreter regionaler und lokaler Eliten verursacht wird. Für viele von ihnen ist ein Platz im Rat eine Bestätigung des Status der Zugehörigkeit zur lokalen Elite. Eine andere Sache sind Personen, die bereits zur staatlichen Elite gehören. Es entstehen Zweifel, ob diese Leute im Falle eines Sieges tatsächlich in den Räten der regionalen oder lokalen Ebene „sitzen“ werden. Höchstwahrscheinlich werden sie die Werchowna Rada oder Ministerposten wählen und die Plätze, die sie durch ihre Autorität in den Organen der lokalen Selbstverwaltung gewonnen haben, für Parteikollegen freimachen, die „vor Ort“ nicht über genügend Autorität verfügen. Über die moralische Seite solcher „Kombinationen“ werde ich aufgrund ihrer Offensichtlichkeit nicht einmal sprechen. Ich erlaube mir daran zu erinnern, dass die Einwohnerzahl der Ukraine von Jahr zu Jahr abnimmt. Dafür werden es immer mehr Abgeordnete. Im Laufe der letzten drei Dezemberwochen ist das Abgeordnetenkorps der lokalen Selbstverwaltungsorgane um einige hundert Personen gewachsen. Ob dies zweckmäßig ist, daran kann man zweifeln. Aber dass ein solch ungezügelter Wunsch bei vielen lokalen „Akteuren“ vorhanden ist, ist zweifellos. Wie man im Volk sagt: „Schlecht ist der Abgeordnete, der nicht noch einmal Abgeordneter werden will“. Wolodymyr PAWLIW z Derzeit sind aus dem Mund von Befürwortern der russischen Integration oft Aussagen zu hören, dass die Ukraine als Staat und die Ukrainer als Nation für das vereinte Europa nicht notwendig seien. Und es werden die Forderungen aufgezählt, die die EU-Länder an die Ukraine stellen. Wenn man diese Prozesse objektiv betrachtet, kann man sagen: Für einen Bewohner Osteuropas ist das wichtig, was einem Bewohner des westlichen Teils Europas zweitrangig erscheinen mag.
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