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«KUTSCHMAGATE»: TRIUMPH ODER MANÖVER DER JUSTIZ?
Слово Просвіти, №13 за 2011 рік
Fragen an die Vertreterin der Geschädigten Myroslawa Gongadse – Rechtsanwältin Walentyna TELYTSCHENKO.
– Nach welchem Artikel wurde das Strafverfahren gegen Leonid Kutschma eröffnet?
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es sich um Artikel 166 Absatz 3 des Strafgesetzbuches von 1960 handelt, das zum Zeitpunkt der Straftat – der Ermordung Heorhij Gongadses – galt. Wie lautet die Bezeichnung des Artikels, nach dem das Verfahren eröffnet wurde, welches Verbrechen qualifiziert er und welche Strafe sieht er vor?
– Das Strafverfahren wurde nach Teil 3 des Artikels 166 des Strafgesetzbuches der Ukraine (von 1960) eröffnet – Überschreitung der Amtsbefugnisse und dienstlichen Vollmachten, die schwerwiegende Folgen verursacht hat. Die Strafe beträgt 5 bis 12 Jahre Freiheitsentzug.
– Der stellvertretende Generalstaatsanwalt R. Kusmin erklärte, Kutschma werde verdächtigt, „die Amtsbefugnisse überschritten und den Beamten des Innenministeriums ein rechtswidriges Weisungsrecht erteilt zu haben, was zur Ermordung des Journalisten geführt hat“. Wenn eine solche „Weisung“ zur Ermordung geführt hat, warum wird dann nicht die Beschuldigung der Beteiligung an der Organisation des Mordes erhoben? Nur deshalb, weil Kutschma angeblich nicht die direkte Anweisung gab, den Journalisten zu töten, sondern lediglich anordnete, ihn zu entführen und zu „erschrecken“?
– Genau so ist es. Soweit ich das verstehe, gab Kutschma nach der Version der Ermittler nur die Anweisung, Heorhij Gongadse festzunehmen, in den Wald zu bringen und zu verprügeln. Genau so hatte man bereits mit einem anderen Journalisten gehandelt – Oleksij Podolskyj. In den sogenannten Melnytschenko-Aufnahmen ist sowohl eine Anordnung Kutschmas zu hören, gegenüber O. Podolskyj „erzieherische Maßnahmen“ zu ergreifen, als auch der Bericht des damaligen Innenministers J. Krawtschenko über die ausgeführte Arbeit. Damals amüsierte man sich auf Bankowa und besprach die „Maßnahmen“ gegen O. Podolskyj. Nach der Version der Ermittler hat gerade J. Krawtschenko entschieden, dass Heorhij Gongadse getötet werden müsse, und O. Pukatsch angewiesen, den Journalisten zu ermorden.
Geht man von dieser Version aus, ist die Qualifizierung der Handlungen Kutschmas richtig, aber es entstehen Fragen zur Version selbst. Das hartnäckige Nichtwollen der Generalstaatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen J. Krawtschenko zu eröffnen, selbst trotz des Beharrens seiner Witwe, erzeugt noch mehr Misstrauen gegenüber der Arbeit der Ermittlungsgruppe.
– Wenn Kutschma lediglich Amtsüberschreitung vorgeworfen wird, was bedeutet dann die Norm des Gesetzes, wonach die Verjährungsfrist für eine solche Straftat 10 Jahre beträgt? Demnach ist sie im vergangenen Jahr im September abgelaufen. Bedeutet der Ablauf der Verjährungsfrist, dass keine Ermittlungen geführt, kein Prozess stattfindet und kein schuldigsprechendes Urteil gefällt wird?
– Die Verjährung bedeutet in unserem Fall nur eines: Das Gericht kann Leonid Kutschma wegen Verjährung von der Strafe befreien. Und dies wäre ein nicht rehabilitierender Grund für die Entlassung. Es gibt aber auch Anzeichen krimineller Handlungen von Leonid Kutsch
ma, die darauf gerichtet sind, die Untersuchung zu behindern." Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Gongadse gegen die Ukraine hat eine eindeutige Schlussfolgerung gezogen: „Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Umstände dieser Rechtssache zeigen, dass die staatlichen Behörden bei den Ermittlungen bis zum Dezember 2004 vor allem damit beschäftigt waren nachzuweisen, dass hochrangige staatliche Amtsträger an dieser Sache nicht beteiligt waren, und nicht damit, die Wahrheit über die Umstände des Verschwindens und des Todes des Ehemanns der Beschwerdeführerin festzustellen“, und weiter: „…mehr als vier Jahre lang wurde keine wirksame Untersuchung durchgeführt…“. Die Verjährungsfrist für die Behinderung der Ermittlungen ist noch nicht abgelaufen. — Wenn Kutschma für die Organisation eines Auftragsmordes oder die Beteiligung an einem solchen Mord zur Verantwortung gezogen wird, gilt für solche Verbrechen dann die Verjährung? — Ja. Es besteht eine gewisse Kollision zwischen dem alten und dem neuen Strafgesetzbuch, doch in jedem Fall gilt die mildere Norm, was bedeutet, dass selbst für das schwerste Verbrechen die Verjährung angewendet werden kann, wenn das Gericht so entscheidet. — Wie begründet war die Entscheidung des Berufungsgerichts Kyjiw auf Ihren Antrag hin, der sie abgelehnt und die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Mord an Georgij Gongadse kein Auftragsmord sei, für rechtmäßig erklärt hat? Dabei haben sowohl die Ermittlungen als auch das Gericht festgestellt, dass General Pukatsch den Befehl von Minister Kratschenko erhalten hat, Gongadse zu töten. Warum wurde der Tötungsbefehl nicht als Auftragsmord anerkannt? Wie lässt sich das mit der Erläuterung des Obersten Gerichts vereinbaren, dass ein auf Grundlage eines Befehls oder einer Bitte begangener Mord ein Auftragsmord ist? Wenn der Mord an dem Journalisten als Auftragsmord anerkannt wird, bedeutet das dann, dass alle Auftraggeber des Mordes und alle an dem Verbrechen Beteiligten ermittelt werden müssen? Und dass die Sache dann nicht so einfach abzuschließen ist? — Sie selbst haben zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidungen beider Gerichte – des Bezirksgerichts Petschersk in Kyjiw und des Berufungsgerichts – rechtswidrig waren. Ich auch so
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