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REAKTION DER POLITISCHEN KRÄFTE AUF NEUWAHLEN
Слово Просвіти, №42 за 2008 рік
Andrij LOSOWYJ
Wieder Wahlen… Wieder eine Vielzahl von Werbetafeln, Flugblättern, bunten politischen Zelten… Wieder werden die Äther von Radio und Fernsehen voll von politischer Werbung sein… Wieder wird es zahlreiche Skandale auf diesem Boden geben… Wieder werden wir zu den Wahllokalen gehen, um mit Herz und Verstand für diejenigen zu stimmen, denen wir sympathisieren… Wahrscheinlich wird die Fraktion NS-NU nach den Neuwahlen eine geringere Anzahl an Abgeordneten zählen, doch das werden wirklich Juschtschenko ergebene Menschen sein. Dagegen gibt es derzeit in den Reihen der Fraktion NU-NS viele, die sich eher an Julija Tymoschenko orientieren: die von Jurij Luzenko geleitete Gruppe „Volksselbstverteidigung“, die Volksbewegung der Ukraine unter der Führung von Borys Tarasjuk (zwar gibt es innerhalb der NRU eine interne Opposition unter der Leitung des Chefs der Lwiwer Gebietsorganisation Jaroslaw Kendsjor), Anatolij Hryzenko. Man kann es noch nicht mit Sicherheit sagen, aber laut vielen politischen Experten ist es nicht sicher, dass im neuen Listenentwurf von „Unsere Ukraine“ (das endgültige Format und der Name sind noch unbekannt, Politologen munkeln über die Variante „Block Wiktor Juschtschenko“) der Anführer der Europäischen Partei der Ukraine Mykola Kateryntschuk und der Vorsitzende der Partei der Verteidiger des Vaterlandes Jurij Karmasin auftauchen werden. Die Zeit wird es zeigen… Übrigens erklärte Wiktor Juschtschenko auf einer Pressekonferenz in Rom, dass er möglicherweise die Wahlliste dieser politischen Kraft anführen werde. Vizesprecher Mykola Tomenko (BJuT) ist überzeugt, dass dies unvermeidlich sei, und an zweiter Stelle auf der Liste werde der derzeitige Sprecher (oder ob er schon der ehemalige ist – hier zerbrechen sich selbst Fachjuristen den Kopf) Arsenij Jazenjuk stehen. Jazenjuk wurde prophezeit, dass er eine Partei oder einen Block anführen und mit einer eigenen Kolonne in die Wahlen gehen werde. Doch Arsenij Petrowytsch hat dafür einfach keine Zeit mehr. Daher könnte sich die Prognose von Tomenko durchaus bewahrheiten. Die Fraktion zählt 155 Abgeordnete, und trotz der fantastischen Ausstrahlung der Anführerin gibt es innerhalb der Fraktion Streitigkeiten. Wahrscheinlich wird der BJuT nicht bis zuletzt gegen die Durchführung der Wahlen kämpfen, sondern die Idee verteidigen, sie gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Diesen Schluss können wir, abgesehen vom Kommentar von Portnow, aus den Worten von Iwan Kyrylenko, dem Fraktionsvorsitzenden, ziehen. Ebenso merkte Kyrylenko an, dass Julija Tymoschenko nicht beabsichtige, vom Amt der Ministerpräsidentin der Ukraine zurückzutreten, da „dies das Sinnloseste ist, was man derzeit tun kann“. Gegen Neuwahlen sprachen sich der Block Lytwyn und die KPU aus. Einer der führenden Kommunisten, Petro Zybenko, sagte in einem Interview mit der Agentur „InterMediaConsulting“, dass Juschtschenko den Weg der Zerstörung des Parlamentarismus in der Ukraine eingeschlagen habe. An einer solchen Position ist nichts Verwunderliches, da das prokommunistische Wählerpotenzial physisch ausstirbt. Jüngere Generationen, selbst glühende Moskau-Anhänger, sind nicht bereit, für sie zu stimmen. Jede Wahl ist ein Schlag gegen die Nachfolger von Marx-Lenin-Stalin. Die Partei der Regionen hingegen begrüßt die Initiative des Präsidenten der Ukraine. Die Regionalen sprachen sich vor der Ankündigung der Auflösung der vorherigen Legislaturperiode der Werchowna Rada dagegen aus, da sie an der Macht waren. Nun sind sie ihrer Posten enthoben, daher treten sie für Neuwahlen ein. Auch außerparlamentarische Kräfte, die die Drei-Prozent-Hürde überwinden könnten, unterstützen die Neuwahlen: der Block Leonid Tschernowezkyj und die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok. Die Nationalisten haben ein ziemlich hohes Vertrauensniveau in den westlichen Gebieten, was zu einer Wählerquelle für einen gesamtstaatlichen Erfolg werden könnte. Mehr noch, die Wähler sind müde von Abgeordneten, die von einer Legislaturperiode der Werchowna Rada zur nächsten „wandern“, und ziehen es vor, neue Gesichter an der Spitze des Politikums zu sehen. Und der Kiewer Stadthauptmann Leonid Tschernowezkyj könnte eine große Wählermasse auf der Grundlage wohlwollender Kiewer gewinnen, vor allem Rentner und Bedürftige, die von ihm Hilfe erhalten. Zudem gelang es Leonid Mychajlowytsch im Jahr 2006, das Schema der Anreize für potenzielle Wähler durch Lebensmittelpakete von einem der Wahlbezirke Kiews (so wurde er als Mehrheitskandidat Volksabgeordneter) auf das gesamte Territorium der Hauptstadt auszudehnen. Die finanziellen Ressourcen von Tschernowezkyj könnten ausreichen, um ein solches Schema auf das gesamte Territorium der Ukraine auszudehnen. Außerdem hat der Kiewer Bürgermeister einen Freund, Sunday Adelaja, Pastor der Gemeinschaft der Charismatiker „Botschaft Gottes“, die in vielen ukrainischen Städten Zentren hat. Die Adepten-Charismatiker, selbst Sympathisanten anderer politischer Kräfte, werden wahrscheinlich bereit sein, ihre Stimme nicht für die geliebten Politiker abzugeben, sondern für, sozusagen, den „Bruder in der Kirche“. Das ist die Reaktion der politischen Kräfte. Die Reaktion der Wähler lässt nicht lange auf sich warten. VOX POPULI Leonid Oleksandrowytsch, Rentner, ehemaliger Kybernetiker: 1. Negativ. Es gibt niemanden, der das Land regieren könnte. Seeleute wurden von Piraten gefangen genommen, aber der Staat hat keine Zeit dafür, alle sind mit Wahlen beschäftigt. 2. Sie werden nichts ändern. Das ist eine sinnlose Geldverschwendung. Nastja und Oksana, Studentinnen: 1. Zur ukrainischen Politik stehen wir skeptisch, wir interessieren uns nicht dafür. Alles ist so geblieben, wie es war. Nichts hat sich geändert und wird sich nicht ändern. Politiker fangen nur vor den Wahlen an, etwas zu tun: Dächer reparieren, Rationen verteilen. Und nach den Wahlen interessiert sich niemand mehr für das Volk. 2. Was, es gibt schon wieder irgendwelche Wahlen? Wann schon vier Jahre lang...
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