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PRETENDENTEN AUF DIE PAPACHA, oder Besonderheiten der gegenwärtigen Präsidentschaftsrennen
Слово Просвіти, №47 за 2009 рік
KOLUMNE DES PUBLIZISTEN
Witalij KARPENKO
Die Registrierung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine ist abgeschlossen. Von über sechzig Interessenten wurde dieses Recht achtzehn zugesprochen. Damit ist der Wahlkampf offiziell eröffnet, obwohl die wichtigsten Anwärter bereits lange vor ihrer Registrierung als Kandidaten mit der Agitation begonnen hatten. Für jeden von ihnen ist bereits kostenlose Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk sowie Platz in den Zeitungen vorgesehen. Die nichtstaatlichen Medien hingegen werden die Gelegenheit haben, sich ordentlich zu bereichern: Bei den Fernsehsendern etwa haben sich die Tarife für politische Werbung im Vergleich zum letzten Wahlkampf verdreifacht. Was kennzeichnet den gegenwärtigen Wettstreit? Vor allem, dass er vorerst nach dem neu verabschiedeten Gesetz der Werchowna Rada über die Wahl des Präsidenten stattfindet, dessen einzelne Normen vom Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt wurden. Doch das kann den Wahlkampf nicht stoppen: Falls über die Änderungen nicht rechtzeitig abgestimmt wird, findet die Wahl auf Grundlage des geltenden Gesetzes statt. Es besteht aber die Hoffnung, dass die Werchowna Rada die Änderungen noch rechtzeitig einbringt, sodass der abschließende Teil der Wahl – die eigentliche Stimmabgabe und das Anfechtungsverfahren – auf Grundlage eines mit den verfassungsrechtlichen Normen abgestimmten Gesetzes ablaufen wird. Wer drängt nun nach dem Präsidentensessel? Ein Teil der Akteure dieses Wahlspektakels ist bekannt. Es sind jene, die heute an der Macht sind oder früher waren: der amtierende und der ehemalige Ministerpräsident, der gegenwärtige und frühere Parlamentsvorsitzende, frühere und jüngere Minister, Volksabgeordnete der Ukraine verschiedener Einberufungen und selbstverständlich der amtierende Präsident. Sie verfügen über eine gewisse Erfahrung in leitender Tätigkeit, die jedoch nicht durch besondere Erfolge gekennzeichnet ist. Der andere Teil besteht aus Vorsitzenden politischer Parteichen, die die Früchte der Macht noch nicht gekostet haben, sie aber sehr gern hätten, sowie aus Vertretern regionaler Strukturen, die sich entschlossen haben, sich selbst am Steuer des Staates zu versuchen. Was die Popularität betrifft, wenn man die zahlreichen soziologischen Umfragen berücksichtigt, die häufig bestellt sind und denen man nicht uneingeschränkt vertrauen kann, lässt sich die Schar der Anwärter in zwei ungleiche Teile gliedern. Der erste hat eine Unterstützung von 4 bis 36 Prozent (Wiktor Juschtschenko, Serhij Tihipko, Petro Symonenko, Arsenij Jazenjuk, Julija Tymoschenko, Wiktor Janukowytsch). Der zweite – jene, denen 2,4 % (Wolodymyr Lytwyn) und 2 % (Oleh Tjahnyboк) der Wähler ihre Sympathien zu schenken bereit sind, sowie der Rest, der auf 1 Prozent und weniger Stimmen hoffen kann: Juri Kostenko, Anatolij Hrytsenko, Inna Bohoslowska, Oleksandr Moroz, Mychajlo Brodskyj, Oleksandr Pabat, Wasyl Protywsich, Serhij Ratuschnjak, Oleh Rjabokon, Ljudmyla Suprun. Auch was den Wohlstand betrifft, ist das Publikum sehr bunt gemischt. Die reichsten unter den Kandidaten sind laut ihren offiziellen Erklärungen nach den Einkommen für 2008 Tihipko (20,2 Mio. UAH), Brodskyj (18,6 Mio.), Rjabokon (5,9 Mio.), Janukowytsch (4,85 Mio.), Juschtschenko (1,04 Mio.) und Jazenjuk (999 Tsd. UAH). Am ärmsten erwies sich der Anführer des Bürgeraktivs Kyjiw, Pabat – das Jahr 2008 lebte er nur von 245 UAH, dafür übertraf er alle bei der Zahl der Autos – sechs hat er und drei seine Ehefrau. Sehr bescheiden, nur von ihrem Gehalt, lebte im vergangenen Jahr – und nicht nur im vergangenen – Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Weder eine eigene Wohnung noch ein Haus, weder ein Auto noch eine Garage – nichts besitzt sie. Aschenbrödel, und damit basta. Dennoch wohnt sie in einer schicken zweistöckigen Villa von 450 Quadratmetern am Ufer des Dnipro unweit Kyjiws, im Elitewohnviertel „Srebrna sakowa“ in Konchа-Saspa. Den Wert eines solchen „Häuschens“ schätzt man auf 5,5 Mio. US-Dollar, und die monatliche Miete für ein solches Haus beläuft sich auf 10–15 Tsd. Dollar. Und obwohl das Gehalt der Ministerpräsidentin im Vergleich zum durchschnittlichen Bürger astronomisch ist (32,2 Tsd. UAH monatlich), reicht es nicht einmal für die Miete. Ein charakteristisches Merkmal des gegenwärtigen Wahlkampfs ist, dass die Norm des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten eine enorme Kaution vorsieht – 2,5 Mio. UAH, gegenüber früher bestehenden 500 Tausend. Die Kaution wird nur jenen zwei Kandidaten zurückerstattet, die in die zweite Runde kommen. Fast vierzig Kandidaten wurde die Registrierung verweigert, weil sie eine solche Summe nicht einzahlen konnten. Einerseits ist dies positiv, denn die Liste der Kandidaten könnte beispiellose Ausmaße annehmen. Andererseits liegt ein Verstoß gegen die Verfassung vor, die jedem Bürger der Ukraine das Recht garantiert, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Auf den ersten Blick ist das grüne Licht für den Wettstreit um die Präsidentenmütze ausschließlich für wohlhabende Menschen eingeschaltet. Doch die Mehrheit der Anwärter lebt laut ihren angegebenen Einkünften von einem Gehalt, dessen Jahressumme nicht einmal für die Kaution reichen würde, ganz zu schweigen von der Bezahlung der Dienste von Polittechnologen, Stäben und Teams, Werbung und anderen Agitationsmaßnahmen. Auch die Parteikassen würden nicht ausreichen, wenn sie sich nur aus den Beiträgen der Mitglieder der politischen Parteien speisten. Daher drängt sich der Schluss auf: Hinter jedem der „armen“ Kandidaten stehen Geldsäcke. Wahrscheinlich haben die Millionärs-Anwärter für sogenannte technische Kandidaten gesorgt, denen nichts winkt, die aber in der ersten Runde einen Teil der Stimmen von den Hauptkonkurrenten abziehen können. Bedauerlicherweise drängt die Wirtschaft auf diese Weise an die Macht und investiert erhebliche Mittel in der Erwartung, dass diese mit Zinsen zurückfließen. Müsste man hier nicht die Wurzeln der totalen Korruption suchen? Leider sind die Wahlprogramme fast aller Kandidaten populistisch, meist voller unrealistischer Versprechen. Je schwächer der Anwärter, desto lauter die Phrase, die an das Volk gerichtet wird. Zu welchen Mitteln man nicht greift, um dem Wähler zu gefallen. Dass hinter jedem Kandidaten eine bestimmte politische Kraft oder finanzielle Struktur steht, sieht man mit bloßem Auge. Und das gilt nicht nur für die inneren, sondern auch für die ausländischen. Am meisten versucht wohl Moskau, auf den Verlauf der Wahlen in der Ukraine Einfluss zu nehmen. Manchmal geht dies bis zur direkten Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten (der grobe Brief des Präsidenten Medwedew an Juschtschenko, ähnliche, aber verschleierte Äußerungen des Ministerpräsidenten Putin). In Anbetracht des politischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Drucks unserer nördlichen Nachbarin suchen einige Kandidaten eifrig die Gunst des Kremls. Julija Tymoschenko sucht die Zuneigung Putins. Wiktor Janukowytsch nimmt an Parteitagen von „Einiges Russland“ teil und tritt dort auf. Auch Wolodymyr Lytwyn lässt Moskau nicht aus. Über Petro Symonenko braucht man gar nicht erst zu sprechen – er unterhält alte brüderliche Beziehungen zu den Moskauer Kommunisten. Auch Arsenij Jazenjuk und Serhij Tihipko vergessen nicht zu betonen, dass man freundschaftliche (ach, wären sie doch paritätisch) Beziehungen zu Russland entwickeln müsse. Natürlich kann man den Faktor Russland nicht aus der Rechnung streichen: Nachbarn wählt man sich nicht. Doch man muss gleichberechtigte, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen aufbauen, entwickeln und verteidigen. Genau auf einer solchen, tief ukrainischen staatsmännischen Position stehen der amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko, der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ Oleh Tjahnyboк und der Anführer der Ukrainischen Volkspartei, die sich seinerzeit von der Volksbewegung der Ukraine abgespalten hat, Juri Kostenko. Gut, dass es in unserem Staat solche Kräfte gibt, aber nicht sehr gut, dass jede von ihnen einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat (Ausnahme – Juschtschenko, der den Weg der Selbstnominierung gewählt hat, was am Wesen jedoch nichts ändert). Auf die national-demokratische Wählerschaft setzen auch einige andere Kandidaten, die im Voraus wissen, dass sie chancenlos sind. Sie tun dies bewusst, mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen – um bekannt zu werden und ins neue Parlament zu gelangen. Dass diese Wahlen vorzeitig stattfinden werden, daran besteht kein Zweifel: Die gegenwärtige Zusammensetzung der Werchowna Rada hat ihre Unfähigkeit bewiesen, daher muss das abgestandene oligarchische Blut erneuert werden. Inwieweit dies gelingen wird, wird die Zeit zeigen.
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