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MYCHAJLO WOLYNEZ: „MAN WILL UNS IN DIE SKLAVEREI ZWINGEN“

Слово Просвіти, №02 за 2011 рік

Im Dezember 2010 verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über den sozialen Dialog“. Die unabhängigen Gewerkschaften der Ukraine bewerteten es kritisch und wandten sich mit der Bitte an Präsident Janukowytsch, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen. Auf die Fragen unserer Zeitung antwortet der Vorsitzende der Konföderation freier Gewerkschaften der Ukraine, Volksabgeordneter der Ukraine (Fraktion BJuT), Mychajlo WOLYNEZ. — Herr Mychajlo, was steckt also hinter dem „sozialen Dialog“? — Er wird zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebaut, die von Gewerkschaften vertreten werden. Die dritte Partei ist die Regierung. Am 23. Dezember verabschiedete das Parlament ein Gesetz, in dem es unter anderem um eine so wichtige Frage geht wie die Unterzeichnung von regionalen, branchenbezogenen und allgemeinen Tarifverträgen. Durch diese wird nicht nur das Lohnniveau bestimmt, sondern auch die Kaufkraft der Menschen, das heißt ihr Wohlstand. Es geht auch um soziale Sicherheit. Bei uns existiert schon lange ein dreiseitiger Rat für sozialen Dialog beim Präsidenten, der beratende Funktionen hat. In Polen gab es jedoch beispielsweise noch keinen Fall, in dem ein ähnlicher Rat für soziale Partnerschaft dem Sejm des Staates Vorschläge unterbreitet hätte und dieser sie nicht berücksichtigt hätte. — Bei uns werden sie bei weitem nicht immer berücksichtigt? — Sie werden nicht einmal immer diskutiert. Der Staatshaushalt wird verabschiedet, in dem die grundlegenden sozialen Parameter vorgesehen sind, aber der Rat diskutiert dessen Entwurf nicht einmal. — Die unabhängigen Gewerkschaften bewerteten dieses neue Gesetz als einen Angriff auf die Rechte der Werktätigen, als einen Versuch, die freien Gewerkschaften zu vernichten. — Die Regierung baut eine totalitäre Gesellschaft auf, die entweder der russischen oder der belarussischen Variante nahekommt, oder der ukrainischen bandenmäßigen. Und in diesem totalitären System wird auch eine gewerkschaftliche Vertikale aufgebaut. Alles wie zu Sowjetzeiten, als es eine einzige Gewerkschaft gab, die der Regierung unterstellt war und nicht den Werktätigen diente, sondern der kommunistischen Führung. Das ist es, was die Autoren des Gesetzentwurfs – die Regionalen-Abgeordneten Wassyl Chara, Oleksandr Stojan und Jaroslaw Suchyj – darin verankert haben. — Chara leitet derzeit den regierungsnahen Gewerkschaftsbund der Ukraine, Stojan leitete ihn früher, dazu der allgegenwärtige Suchyj. Und übrigens sind genau sie die Autoren des skandalösen Gesetzentwurfs über das neue Arbeitsgesetzbuch. — Genau ihr Gesetzentwurf über den sozialen Dialog wurde von der von den Regionalen kontrollierten Mehrheit im Parlament verabschiedet. Das Gesetz legte Kriterien für die Repräsentativität von Gewerkschaften fest, das heißt für deren „Rechtmäßigkeit“. Gemäß solchen Kriterien werden die unabhängigen Gewerkschaften zunächst von der Möglichkeit ausgeschlossen, die Werktätigen zu schützen, von eben jenem sozialen Dialog; man wird ihnen das Recht entziehen, Kollektivverträge in Betrieben abzuschließen, auf regionaler Ebene – Verträge auf Bezirks- und Gebietsebene zwischen Werktätigen und Arbeitgebern, sowie branchenbezogene und allgemeine Verträge auf Ebene der Ukraine. Sie werden von der Teilnahme an der Verwaltung der Sozialversicherungsfonds ausgeschlossen, und das bedeutet – Gesundheitsvorsorge, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Bezahlung von Krankentagen. Letztendlich ist das Ziel all dessen die Vernichtung der unabhängigen Gewerkschaften. — Auf welche Weise? — Durch das Gesetz wird eine neue staatliche Struktur geschaffen — der Dienst für Vermittlung und Schlichtung beim Präsidenten. Er wird Entscheidungen über die Repräsentativität, also die Rechtmäßigkeit, dieser oder jener Gewerkschaften und ihrer Organe treffen. — Diejenigen, die dieses Gesetz vorangetrieben haben, könnten sagen, dass dies der Ordnung in der Gewerkschaftsbewegung diene. — Aber die Ukraine ist ein junger Staat, die echte Gewerkschaftsbewegung befindet sich, wie vieles andere auch, im Stadium der Entstehung, besonders wenn man von einzelnen Branchen und Regionen spricht. Und die Möglichkeiten einer solchen Entstehung werden gebremst. Wenn man tiefer blickt, findet eine Vernichtung der gerade erst entstehenden Zivilgesellschaft der Ukraine statt. Denn die Existenz einer einzigen, ehemaligen sowjetischen Gewerkschaft — der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) — gewährleistet absolut keinen sozialen Schutz der Menschen; sie ist nicht nur regierungsnah, sondern schlichtweg eine Taschengewerkschaft: durch und durch korrupt, einfache Werktätige sind nicht in der Lage, sie zu kontrollieren. Stattdessen ist sie vollständig von der Regierung und kriminellen Geschäften kontrolliert. Die Folge ist eine einzige: eine wesentliche Verschlechterung des Lebensstandards der einfachen Menschen, die niemand zu schützen vermag. — Gibt es Beispiele? — Der wohl eklatanteste Fakt ist die Unterzeichnung eines neuen Generalabkommens durch die offizielle Gewerkschaft FPU mit der Regierung und den Arbeitgebern, und zwar gleich für zwei Jahre, für 2011—2012. Dies geschah am 9. November, unter Umgehung der unabhängigen Gewerkschaften. Insbesondere ist in diesem Abkommen ein „Einfrieren“ der Löhne der Beschäftigten im Haushaltssektor vorgesehen… — Aber das widerspricht doch direkt den jüngsten Wahlversprechen der Regionalen — sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Kommunalwahlen… — Sie vergessen sehr schnell ihre Versprechen. Weiterhin wird es laut diesem Abkommen mit den Gewerkschaften nicht mehr nötig sein, die Erhöhung der Tarife für Gas und Strom abzustimmen. Obwohl dies in früheren Abkommen vorgesehen war. Nun ist dort einfach eine vage Bestimmung über „Konsultationen“ der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zur Verabschiedung „gemeinsamer Entscheidungen“ niedergeschrieben. Aber es ist klar, wie eine „gemeinsame Entscheidung“ aussehen kann, wenn die Taschengewerkschaften auf der Seite der Regierung stehen… — Und die Arbeitgeber, also die Wirtschaft, sind längst mit dieser Regierung verwachsen. — Von welchem Schutz der Rechte und Interessen der Werktätigen kann man sprechen, wenn mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Gesetzesbestimmungen über sogenannte Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren?! Auf dieses Gesetz folgt ein neues Arbeitsgesetzbuch, das bereits in erster Lesung verabschiedet wurde und bereit für die zweite ist. Danach das Wohnungsgesetzbuch. Sklavische Arbeits- und Lebensbedingungen des einfachen Menschen werden festgeschrieben. — Ein sehr schmerzhaftes Thema ist die Erhöhung der kommunalen Tarife. Schlagartig, um 25—30 und mehr Prozent verteuern sich Wärme und Miete. Gas ist seit August um 50 Prozent teurer geworden, ab April wird es eine anderthalbfache Verteuerung auf diesen Tarif geben. In nur 8 Monaten wird die Verteuerung 125 Prozent betragen. Im neuen Generalabkommen ist, wie Sie sagten, die Bestimmung über die Abstimmung der Tarife mit den Gewerkschaften verschwunden. Aber sie können doch einen solchen Angriff auf die Lebensinteressen der Bürger nicht einfach durchgehen lassen? — Die FPU hat diese Tariferhöhung schweigend „geschluckt“. Und sie hat sich vom Kampf gegen die Aufhebung der Preiserhöhung für Gas distanziert. Das Nationale Gewerkschaftsforum der Ukraine, unsere KVPU und die Partei „Batkiwschtschyna“ haben eine Klage bei Gericht eingereicht mit der Forderung, eine solch drastische Preiserhöhung für Gas aufzuheben. Zuerst schloss sich dem auch die FPU an, die ebenfalls eine gleichartige Klage einreichte. Das Gericht fasste diese Klagen zu einem Verfahren zusammen. Und am 16. September, als wir zur Gerichtssitzung erschienen, erfuhren wir, dass die FPU ihre Klage unerwartet zurückgezogen hatte. Und das Gericht weigerte sich unter Berufung darauf einfach, den Fall zu verhandeln. Und nachdem die FPU am 9. November jenes schändliche Generalabkommen unterzeichnet hatte, wurde klar, wessen Interessen ihr näherstehen. — Das nächste Thema sind die Sozialversicherungsfonds. Jeder von uns Werktätigen, unabhängig davon, in welcher Gewerkschaft er ist oder ob er überhaupt Mitglied ist, weiß beim Erhalt seines Lohns, dass ihm eine Art Steuer abgezogen wurde — Zahlungen in diese Fonds. Das sind kolossale Mittel, mit denen auch die Gewerkschaften zu tun haben. — In einige Fonds fließen Abzüge von den Löhnen. Aber den Löwenanteil der Abzüge in diese drei Fonds, wie auch in den Rentenfonds, leisten die Arbeitgeber. Doch faktisch ist dies einfach ein Teil des dem Arbeitnehmer vorenthaltenen Lohns, da die Zahlungen aus dem Fonds des Unternehmens stammen. Und der Arbeitgeber nimmt dies nicht als seine Ausgaben, sondern schlägt diese Abzüge auf die Kosten des Produzierten auf. Wer kauft diese Produkte? Die gewöhnlichen Bürger. — Der Kreis hat sich geschlossen. Eine interessante Wirtschaft… — Also, die Mittel konzentrieren sich im Schatzamt, auf den Konten dieser Fonds. Das sind kolossale Summen: etwa 20 Milliarden Hrywnja pro Jahr. Das sind nichtstaatliche, also außerbudgetäre Mittel. Und von diesen Summen werden etwa 60 Prozent, also etwa 12 Milliarden, veruntreut und zweckentfremdet verwendet. — Wer verfügt denn über diese riesigen Mittel? — Der Arbeitgeberverband und die Spitze der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine sowie einige weitere Beamte der Regierung weiden sich ziemlich ernsthaft an diesem Geld. Das ist wieder Kriminalität, Korruption. Der Staat müsste die Kontrolle ausüben, so sieht es das Gesetz vor. Aber es hat sich eine kriminelle Situation herausgebildet, in der über 50 Prozent der Wirtschaft im Schatten arbeiten. Also werden sowohl diese Fonds als auch das Eigentum der offiziellen Gewerkschaften geplündert. Und die einfachen Menschen sind nicht geschützt, 75 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Formell existiert ein Vorstand der Sozialversicherungsfonds mit 45 Mitgliedern: je 15 von der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Aber von diesen letzten 15 sind zwei Drittel, also 10, Vertreter der FPU. Eine Hand wäscht die andere… — Also findet im Land statt des durch Artikel 36 der Verfassung der Ukraine garantierten Rechts der Bürger auf freie Vereinigung in Gewerkschaften ohne Einmischung und Diktat des Staates eine Verstaatlichung der Gewerkschaften statt, das Streben, einen Monopolisten in Person der FPU zu schaffen? — Hier werden Werktätige zwangsweise eingegliedert. Selbst wenn eine Person überhaupt keinen Antrag bei dieser Gewerkschaft gestellt hat, landet sie dort automatisch, und es werden ihr Beiträge für die FPU abgezogen. Diese alten Gewerkschaften erhalten auch Mittel von Arbeitgebern und verschiedenen Fonds. — Unterdessen werden gegen diese verstaatlichte Föderation schwere Vorwürfe erhoben. Insbesondere geht es um das Schicksal des gigantischen Eigentums, das den offiziellen Gewerkschaften nach dem Zerfall der UdSSR zufiel. — Nach Schätzungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine hat die FPU illegal Eigentum im Wert von 4 Milliarden Dollar in Besitz genommen. Aber hier ist das Eigentum nicht eingerechnet, das den lokalen Gewerkschaftsorganisationen, den regionalen Gewerkschaftsräten und den Branchengewerkschaften gehörte. Wenn man all dieses Eigentum zusammenrechnet — Sanatorien, Erholungsheime, Pensionate, Sportanlagen und dergleichen —, dann kostet das alles etwa 10 Milliarden Dollar. — Das sind 80 Milliarden Hrywnja! — Berücksichtigen Sie auch, dass zum Beispiel Sanatorien auf der Krim jeweils mehrere Dutzend Hektar Gelände haben und der Wert dieses Bodens den Wert der Gebäude selbst um ein Vielfaches übersteigt. — Wie wurde über dieses Eigentum verfügt? — Im Wesentlichen wurde es verschleudert oder vermietet. Nehmen Sie das zentrale Gebäude der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine selbst, das im Zentrum der Hauptstadt am Unabhängigkeitsplatz steht. 17,6 Tausend Quadratmeter Fläche, das Gebäude ist wie mit einem Spinnennetz mit Werbetafeln überzogen: Werbung für Banken, die die Bevölkerung ausgeraubt haben, für Wodkamarken. Und allein mit solcher Werbung werden Millionen Dollar eingenommen. Viele Räumlichkeiten des Gebäudes werden vermietet, wobei der größte Teil illegal. Dort sitzen irgendwelche Firmen, Geld wird von einer Tasche in die andere geschoben. Überhaupt erhalten diese alten Gewerkschaften den Löwenanteil ihrer Mittel gerade aus der Vermietung und dem Verkauf von Eigentum. Es gibt drei Beschlüsse der Werchowna Rada, dass dieses Eigentum dem Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine unterstellt sein und in der Verwaltung des Staates verbleiben muss. Denn es wurde auf Kosten des Staates, der Gewerkschaftsmitglieder selbst und der Unternehmen erworben und den Gewerkschaften lediglich zur Nutzung überlassen. Aber die FPU hält dieses Eigentum weiterhin illegal und verkauft es. Obwohl es unter keinen Umständen privatisiert oder verkauft werden darf. Und all das unter Duldung der Regierung, denn jede Regierung möchte die Gewerkschaften zähmen und kontrollieren. Ich habe mich auf höchster Ebene erkundigt: Warum bekämpfen die Strafverfolgungsbehörden die Korruption in den Gewerkschaften nicht? Die Antwort: Es fehlt der politische Wille. — Wie erscheint unser ukrainischer Staat in den Augen der internationalen Öffentlichkeit? — Der Internationale Gewerkschaftsbund (Hauptsitz in Brüssel) war kategorisch gegen diesen Gesetzentwurf zum sozialen Dialog. Der IGB hat zwei Expertisen zum Gesetzentwurf erstellt und seine sehr kritischen Einschätzungen an Parlamentssprecher Lytwyn und Premierminister Asarow geschickt. Doch all dies wurde vom Parlament ignoriert. Die Internationale Arbeitsorganisation (Hauptsitz in Genf) hat bereits Anfang Dezember ebenfalls eine Entscheidung zu jenen seltsamen Normen des Gesetzes getroffen, die parallel auch im Entwurf des Arbeitsgesetzbuches verankert sind. Eine sehr negative Einschätzung. Die IAO schlägt vor, den sozialen Dialog fortzusetzen und nach akzeptablen Lösungen zu suchen. Unsere Regierung hat auch das ignoriert. Vor dem Hintergrund von Lohnrückständen, dem Abbau der Demokratie und der Blockierung der Entwicklung der Zivilgesellschaft durch die Regierung kann eine solche Ignoranz sogar zu internationalen handels- und wirtschaftspolitischen Sanktionen gegenüber der Ukraine führen. Wer wird darunter leiden? Nicht die Oligarchen, sie werden weiter rauben. Die Wirtschaft wird leiden, und folglich wieder der einfache Mensch. Die Produkte unserer Unternehmen werden im Ausland nicht gekauft werden, Arbeitsplätze werden verloren gehen, der Lebensstandard wird sich verschlechtern. Die innenpolitische Situation im Land wird sich verschärfen. Denn wenn Menschen sich ungeschützt fühlen und keine Möglichkeit für eine zivilisierte Lösung von Fragen sehen, greifen sie zu Streiks, Demonstrationen und anderen scharfen Formen des Kampfes für ihre Rechte. — Wie bewerten Sie das, was in unserer Gesellschaft geschieht? — Es wird ein totalitärer Staat mit einer korrupten Regierung aufgebaut, in dem Freiheiten fehlen, die Rechte der Bürger nicht eingehalten werden und niedrige Lebensparameter für den Großteil der Bevölkerung herrschen. Aber die Ukraine ist nicht Afghanistan, kein asiatischer Staat, sie liegt an den Grenzen der Europäischen Union. Viele unserer Menschen kennen andere Lebensstandards, sind im Ausland gewesen, sie sind mit einer solchen Situation nicht einverstanden. Und der Kampf wird sich nicht nur auf sozialer, sondern auch auf politischer Ebene verschärfen. Steigende Preise, Erhöhung der kommunalen Tarife, Einfrieren der Löhne, Anhebung des Rentenalters — all das wird die Massen dazu drängen, an einer breiten Front für ihre Rechte zu kämpfen. Europa braucht an seinen Grenzen kein solches Land mit einer instabilen Situation. Und deshalb reagiert Europa heute auch schon. Bisher sind das Erklärungen, aber bald, wenn solche Entscheidungen getroffen werden wie im Fall Lukaschenko, als 27 Länder ihm und seinen Vertrauten die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verboten haben. Und die Ukrainer selbst werden eine solche Regierung bei den nächsten Wahlen bewerten. Unabhängige Gewerkschaften werden sowohl gegen den Angriff auf die Gewerkschaften selbst als auch gegen den Angriff auf die Rechte der Menschen kämpfen. Es unterhielt sich Petro ANTONENKO

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